14.06.12 17:03 Uhr
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Bundesländer wollen eine Schuldenvergemeinschaftung mit dem Bund

In Europa werden Eurobonds diskutiert, die dazu führen, dass die Schulden über eine gemeinsame Aufnahme von Staatsanleihen vergemeinschaftet werden. Nun springen die überschuldeten Bundesländer Deutschlands ebenfalls auf den Zug auf. Sie wollen gemeinsame Anleihen über den Bund.

"Wir haben das eben intensiv diskutiert", sagt der SPD-Vorsitzende des Landes Schleswig-Holstein. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will über gemeinsame Anleihen mit dem Bund bessere Zinskonditionen. Selbst Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, will den Schritt prüfen.

Die Bundesregierung weist diesen Vorschlag aber zurück und erklärt dies "aus ökonomischen und rechtlichen Gründen für nicht sinnvoll". Es widerspreche dem Grundgesetz, in dem die Eigenverantwortlichkeit der Länder geregelt sei.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bund, Anleihe, Zins, Kondition
Quelle: de.reuters.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.06.2012 17:03 Uhr von no_trespassing
 
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Ein Ertrinkender klammert sich an den anderen. Der hoffnungslos überschuldete Bund soll den noch hoffnungsloser verschuldeten Ländern zu besseren Zinskonditionen helfen und gleichzeitig noch die Südstaaten mithelfen zu finanzieren.
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14.06.2012 17:10 Uhr von ArrowTiger
 
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Was? -- "Die Bundesregierung weist diesen Vorschlag aber zurück und erklärt dies "aus ökonomischen und rechtlichen Gründen für nicht sinnvoll"."

Ach, aber für Europa ist das ökonomisch und rechtlich sinnvoll? Was ist das denn für eine Argumentation?

Ich halte den Vorschlag dennoch für sinnvoll. Für die Bundesländer und Europa... Aber die Erklärung der Bundesregierung ist ja wohl oberpeinlich!
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14.06.2012 17:15 Uhr von no_trespassing
 
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@Arrow Tiger: Wieso bist du für Schuldenvergemeinschaftung?
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14.06.2012 17:51 Uhr von ArrowTiger
 
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@no_trespassing: Weil wir ein Land sind (analog EU). Stichwort "Solidaritätsprinzip". Und wenn die Schuldenaufnahme dann zudem günstiger wird, spricht doch erst recht nichts dagegen, oder?

Ich denke mal, das sind die ersten Auswirkungen der "Schuldenbremse"? Wenn der Fiskalpakt kommen sollte, wird das Thema bei den klammen Bundesländer und Kommunen sicherlich noch dringlicher werden.

Ich denke, was für viele eine Motivation für antisolidarische Positionen ist, ist, daß solche Gedanken aus einer moralischen "Bestraferposition" heraus geboren werden. Solche Bewertungen mögen teilweise sogar berechtigt sein, sind aber ökonomisch betrachtet schädlich und nicht lösungsorientiert. Hier sollte man sich m.E., auch dem eigenen Wohlergehen zuliebe, mit vermeintlicher Moral zurückhalten. Zumal man ja ohnehin meist nicht die ganzen Hintergründe für den Zustand mancher (Bundes-)Länder kennt.
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14.06.2012 18:18 Uhr von ArrowTiger
 
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@blubb42: Na, ist schon klar, daß dann auch bundesweite Steuerungsmechanismen her müssten, die die Bedarfe entsprechend prüfen. Ansonsten wäre deine Kritik sicherlich zutreffend.
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14.06.2012 18:50 Uhr von shadow#
 
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Drollig: Da es gerade die Union war, die die Einnahmequellen der Länder beschnitten und dafür Kosten auf sie umgelagert hat, glaube ich kaum dass dieser Vorschlag in der Regierung großen Anklang finden wird.

@blubb42
Du kannst Berlin nicht mit anderen Städten oder gar Bundesländern vergleichen. Für Millionenmetropolen gelten komplett anderre Spielregeln, nicht nur in Deutschland.

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