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Sahra Wagenknecht: Linke wird gegen den Fiskalpakt und ESM klagen

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat angekündigt, bei Zustimmung des Bundestages zum Fiskalpakt und dem ESM zu klagen. Sie halte beide Instrumente für undemokratisch und verfassungswidrig, da sie die Rechte der europäischen Parlamente beschneiden würden.

"Wenn man wirklich Schulden bremsen will, müsste man Steuern für Vermögen, für Unternehmen in Europa harmonisieren, sprich möglichst einheitliche und höhere Steuersätze als in der Gegenwart für große Vermögen, für große Konzerne in Europa etablieren", so Wagenknecht.

Stattdessen werden die Milliarden verwendet, um marode Banken zu retten. Wagenknecht weiter: "Das ist ein völlig unhaltbares Programm. Und wir sehen sowohl in Griechenland als auch in Spanien: Es funktioniert nicht". Die Linke wird bei der Abstimmung im Bundestag gegen den Fiskalpakt stimmen.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Klage, Die Linke, ESM, Sahra Wagenknecht, Fiskalpakt
Quelle: www.wdr5.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.06.2012 15:35 Uhr von Nothung
 
+14 | -6
 
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paradox: jetzt ist ausgerechnet die Linke die einzige Partei, die die Demokratie gegen das ESM-Monster verteidigt.
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14.06.2012 16:32 Uhr von ArrowTiger
 
+7 | -3
 
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Und die SPD lässt sich verarschen Und die SPD wird gerade mit dem Versprechen einer Finanztransaktionssteuer zur Zusage zum Fiskalpakt geködert, die in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht kommen wird, wie Pofalla laut Spiegel in kleiner Runde zugab...

"Im Spiegel heißt es diesbezüglich: “In dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionsteuer nicht geben, sagte Kanzleramtsminister Pofalla nach SPIEGEL-Informationen vergangene Woche in kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP setzt man insgeheim auf ein Scheitern der Pläne. Die ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass die Steuer nicht kommen werde, heißt es in der Fraktion. Das schwarz-gelbe Entgegenkommen in Sachen Steuer – nur ein Täuschungsmanöver?“" (Lesekommentar und Link zu http://www.nachdenkseiten.de/...)

Hier noch ein Interview der NZZ mit Lafontaine: http://www.youtube.com/...

Offenbar verfügt in Deutschland nur noch die Linke über ausreichend Sachverstand in der aktuellen Krise. Und der tendenziell eher neoliberal ausgerichteten NZZ ist es m.E. hoch anzurechnen, daß sie dieses Interview sehr sachlich führte. Kein Vergleich zum hiesigen Niveau der Medien, wenn es um die Linke geht...
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14.06.2012 16:55 Uhr von no_trespassing
 
+9 | -0
 
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@nothung: Falsch! Die Piratenpartei lehnt den ESM auch ab, mit Verweis auf Verletzung des Grundgesetzes.
Darüber wird nur nicht so gerne von den Medien berichtet! Sonst kämen die ja auf noch mehr %-Punkte.
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14.06.2012 17:00 Uhr von ghostinside
 
+6 | -4
 
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Verstehe immer noch nicht: Warum die Wagenknecht nicht Vorsitzende werden will.
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14.06.2012 17:02 Uhr von ArrowTiger
 
+4 | -1
 
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@no_trespassing: Stimmt, die Piraten sollte man in diesem Punkt nicht vergessen!

Leider noch immer eine stimmschwache Opposition. Zumindest der SPD hätte ich anfangs etwas mehr Sachverstand und Rückgrat zugetraut. Und jetzt lassen die sich billig verscheißern...
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14.06.2012 18:50 Uhr von sicness66
 
+6 | -1
 
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Arrow: Ehrlich ? Was hast du denn von der "Troika" erwartet? Die sind doch froh wenn sie nächstes Jahr der Angie als Juniorpartner die Füße küssen dürfen.
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15.06.2012 10:56 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -1
 
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@sicness66: Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt! ;-)

Immerhin besteht die SPD nicht nur aus dem neoliberalen Seeheimer Kreis, und es gab Ansätze in Richtung Nichtanerkennung des Fiskalpakts. Allerdings macht der SK die Führungsriege aus... und dann gibt es ja noch den (m.E. undemokratischen) Fraktionszwang... 8-/

Sehr realistisch war meine Hoffnung also ohnehin nicht... ;-)
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22.06.2012 12:36 Uhr von zocs
 
+5 | -0
 
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@Nothung: Nein ... daran ist nix paradox.
Die Linkspartei wird nur meist in der Presse geschasst, verleumdet oder falsch (oder gar nicht) wiedergegeben.
Und die Linke ist um LÄNGEN demokratischer als die anderen Parteien (mal von einer ÖDP oder den Piraten abgesehen).

Du bist der Mainstreampresse aufgesessen, wenn Dich das wundert. Lies mal das Programm und schau Dir mal Originalreden von Lafontaine oder Kipping an. Da geht es meist um Demokratie und sehr oft auch um Mitarbeiterdemokratie/Mitnbestimmung.

Aber es ist ja einfacher immer einfach "Mauermörder" oder ähnlich unqualifizierten Müll nachzuplappern, statt sich selber mal zu informieren.

UND JA, die Linkpartei (auch die Piraten) und eine Gruppe von Staatsrechtlern und Wirtschaftswissenschaftler wollen diesen unsäglichen Müll stoppen !!! Und das ist gut so.
Lies Dir mal den ESM Vertrag durch. Ist recht gut leserlich und über Wiki zu erreichen.

Hier auch gute Infos:
http://www.youtube.com/...

Der ESM wäre eine finanzielle und gesellschaftliche Katastrophe für alle Bürger in der EU !!!!

http://www.verfassungsbeschwerde.eu

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