12.06.12 17:37 Uhr
 265
 

EU-Parlament will gegen Änderung des Schengen-Abkommens klagen

Im April sorgte ein Vorschlag, den Deutschland und Frankreich zur Änderung des Schengenabkommens einreichten, für Kritik (ShortNews berichtete). Nun erwägt das Europaparlament eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Änderungsantrag, der Grenzkontrollen kurzfristig wiederbeleben könnte.

Die Parlamentarier zeigen sich besonders über den Beschluss der Minister, das Europaparlament in der Angelegenheit auszuschließen, entgeistert. "Das ist ein Skandal und nicht akzeptabel", äußerste sich der Chef der sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda.

Noch deutlichere Worte fand Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Fraktion. "Eine Schande", nannte der Belgier das Vorhaben. Der Schengen-Raum erstreckt sich über weite Teile Europas und garantiert den Bürgern freie Bewegung ohne Passkontrollen innerhalb der 26 Mitgliedsstaaten.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, Änderung, EU-Parlament, Schengen
Quelle: www.zeit.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Deutsche Kultur: Deutscher entführt, fickt, würgt und erschlägt Kind
Güllner blamiert sich erneut mit FORSA Umfrage
Österreich: Wegen Frauen und Gebildeten hat Van der Bellen die Wahl gewonnen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
12.06.2012 18:04 Uhr von Sir_Waynealot
 
+1 | -3
 
ANZEIGEN
auf derstandard.at hab ich heute einen artikel gelesen das eine rückkehr zu den national währungen nur möglich wäre wenn man die grenzen dicht macht.

ich glaub ich weiss jetzt wieso das mit dem schengen-abkommen in den letzten tagen so schnell ging.


also ich nehm es aufjedenfall mal an. ^^
Kommentar ansehen
12.06.2012 18:33 Uhr von Katzee
 
+4 | -2
 
ANZEIGEN
St Bürokratus regiert: - Deutschland und Frankreich wollten die Entscheidungshoheit in die Hände der Länder zurückgeben (für 30 Tage unter bestimmten Gründen). Das passte der EU-Kommission nicht
- nun sollte der EU-Rat nach Vorschlag der EU-Kommission über eine 60-tägige Grenzschließung entscheiden können. Das passt dem EU-Parlament nicht

Was soll denn dann kommen: Jeder darf was dazu sagen und nach mehreren Jahren kommt dann vielleicht eine Entscheidung? Oder dürfen die Grenzen gar nicht mehr dicht gemacht werden, wenn Länder mit EU-Aussengrenze ihrer Kontroll-Pflicht nicht nachkommen und die Grenzen von illegalen Einwanderern überrannt werden (wie z.B. seit Monaten in Italien unhd Griechenland).
Kommentar ansehen
12.06.2012 18:39 Uhr von Raskolnikow
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
@ Katzee: "St Bürokratus regiert" - JA! Leider kein auf die Politik beschränktes Phänomen :(

Die EU ist in ihren Kompetenzen doch stärker beschränkt als man immer denkt...
Über das Problem besteht Einigkeit. Die Frage ist, wie man es löst. Diplomatie scheint ja nicht zu funktionieren, auf der anderen Seite funktioniert es genauso wenig, nicht in Europa, das Parlament zu umgehen.
Kommentar ansehen
12.06.2012 18:53 Uhr von magnificus
 
+4 | -4
 
ANZEIGEN
Und vor: allem lässt Schengen die grenznahen Gebiete ausbluten. aber was kümmert`s die Politik. Wohnen sie doch im sicheren Hinterland.
Kommentar ansehen
12.06.2012 18:57 Uhr von Raskolnikow
 
+3 | -2
 
ANZEIGEN
@ makak: Jaa, das mit dem Demokratiedefizit ist eben die alte Geschichte... meine Theorie: Es besteht kein Zweifel, dass sich eine elitäre Gruppe aus Wirtschaft und Politik anmaßt, die Geschite der Welt vorzuschreiben. Das bedeutet, Dinge stehen lange fest, bevor sie passieren. Diese elitäre Gruppe plant, sich endgültig an der Spitze zu etablieren. Vielleicht habt ihr ja bereits von den Bilderbergern gehört, wenn nicht, solltet ihr euch informieren. Allgemein als Verschwörungstheorie abgetan, die Fakten sprechen aber für sich. Diese Gruppe plant lange, die Welt in Teile aufzuspalten, die Errichtung der EU stellt hier einen Meilenstein dar. Ein großamerikanisches Bündnis zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist auch bereits in Planung (erheblich kompetenter als die "lose Verknüpfung" bisher ist). Ganz zwielichtige Geschäfte, die da ablaufen, erklären aber vieles: Bankenkrise zur Destabilisierung der Währungen beispielsweise. Kommt dem "Wirtschaftsexperten" Mitt Romney im Wahlkampf ja auch gut gelegen. Und nun ratet mal, welcher amerikanische Präsidentschaftskandidat mit den Bilderbergern in Verbindung gebracht wird..?
Kommentar ansehen
12.06.2012 20:05 Uhr von Katzee
 
+4 | -2
 
ANZEIGEN
@ Raskolnikow: Früher regierte der Erb-Adel. Das System wird Feudalismus genannt. Heute regiert der Geld-Adel und wir nennen es Demokratie.

Europas Zukunft wird von den "Bilderbergern" (http://de.wikipedia.org/...) geplant, die Zukunft der Welt von den Mitgliedern der us-amerikanischen Think-Tanks (http://de.wikipedia.org/...)

Ist nicht "toll", dass unsere Zukunft schon so gut wie "steht", ohne dass wir irgendetwas dazu zu sagen haben?
Kommentar ansehen
12.06.2012 23:21 Uhr von Raskolnikow
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
@Katzee: Es geht sogar noch viel weiter als das: eine langfristige Regulierungskampagne, die auf der Planliste der Bilderberger steht, sieht vor, die Weltbevölkerung auf ein Maß herunter zu stutzen, das eine langfristige wirtschaftliche Perspektive für die "elitäre Klasse" ermöglicht. In manchen Berichten ist von einer Reduktion der Weltbevölkerung auf 500.000.000 Menschen die Rede. Das erschreckende ist, dass Kapazitäten und konkrete Gestaltungsideen bereits in der Entwicklung begriffen sind. An der spitze dieser schmalen Population steht ein Rat mit 50.000 Mitgliedern, die sich die absolute Autorität gesichert haben.
Ha, ich hoffe ich bin tot,wenn das Ganze richtig los bricht. Aber leider ist nicht einmal das wahrscheinlich... so wie das momentan alles von Statten geht...

Refresh |<-- <-   1-7/7   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

herzzerreißender Werbespot aus Polen rührt alle zu Tränen
Deutsche lieben Kindersex!
Israel bekommt Rüffel aus den USA


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?