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"Tiefer Staat": Baden-Württemberg-CDU hält Bilkay Öney für untragbar

Bilkay Öney hat sich zwar für ihre zweifelhafte Aussage zum "tiefen Staat" in Deutschland entschuldigt, für die baden-württembergische CDU ist das aber nicht ausreichend. Fraktionschef Peter Hauk hält Öney "eigentlich für untragbar", einen Rücktritt will er aber nicht explizit fordern.

Öney hatte im Zusammenhang mit den Morden an türkischen Staatsbürgern diesen Begriff verwendet, distanzierte sich allerdings später von ihrer Aussage und formulierte stattdessen, dass es den "tiefen Staat" in jedem Land gäbe, nur rede der Staat nicht darüber.

Der Ausdruck "tiefer Staat" steht in der Türkei für eine heimliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und dem organisierten Verbrechen. Auch die Polizeigewerkschaft hält Öneys Aussage für unangebracht.


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WebReporter: 24slash7
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, CDU, Bilkay Öney, Rücktrtitt
Quelle: www.welt.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2012 10:25 Uhr von 24slash7
 
+30 | -5
 
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Erdogan, 2011 in Frankfurt: "Lernt Deutsch, aber bleibt, wie ihr seid. Bildet einen Staat im Staate, aber sagt es nicht". Ist das der "tiefe Staat", den Frau Öney meint? DITIB, Milli Görrüs, Gülen-Bewegung, Graue Wölfe und türkische Salafisten?
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12.06.2012 10:42 Uhr von Alh
 
+21 | -8
 
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Bereits: bei ihrem Amtsantritt vertrat ich die Meinung, dass dieses Amt mitsamt der Öney-dingengs unnötig wie ein Kropf sind.
Wer setzt sich freiwillig Läuse in den Pelz? Wie krank ist das denn?
Das ist doch dummes Gutmenschen-Getue und verblödetes Toleranzgehabe solche Schläfer heranzuziehen.
Sofortiger Rücktritt für diesen groben, derben Verstoß!
Weg mit dieser Öney-Dingens, sie ist nicht nur untragbar sondern überflüssig und äußerst schädigend.
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12.06.2012 10:50 Uhr von Katzee
 
+18 | -2
 
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Es ist augenscheinlich: dass man als Politiker keinerlei Ausbildung braucht. Diese Dame ist nur eine von mehreren Dummschwätzern, die sich Politiker nennen dürfen und sich mit verfassungsrechtlich (vorsichtig ausgedrückt) fragwürdigen Äusserungen in letzter Zeit ins Fettnäpfchen gesetzt haben. Eigentlich sah es ja so aus, als hätten CDU/CSU diese "Rubrik" für sich abonniert. Öfter mal was Neues ....
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12.06.2012 10:59 Uhr von 50I50
 
+5 | -23
 
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12.06.2012 12:05 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+4 | -10
 
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Yeah, ich seh schon wie man mich mit Minussen zuballert ^.^

Aber es ist nun mal FAKT, dass Korruption in dieser Form in jedem Nationalstaat drin steckt. Wer meint, Deutschland sei eine Ausnahme, der irrt ganz gewaltig.

http://www.transparency.de/...

Und wenn ich als Deutscher daraufhin weise, hört man mir zu? Oder werde ich als "Türken-Sympathisant" bezeichnet? Vielleicht wollt ihr mich gleich genauso abschieben, damit eure Traumwelt nicht Gefahr läuft Schiffbruch zu erleiden...
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12.06.2012 12:21 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+4 | -10
 
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@50I50: wenigstens einer der noch richtig tickt hier ^^

Der Fall war ja nicht nur in Richtung der getöteten Türken seltsam, da sah ja noch alles nach rechtsradikalen Mördern aus, auch die Erschiessung der 2 NSU Leute war seltsam, die natürlich niemand mitbekommen hat, obwohls mitten auf der Straße stattgefunden haben soll....

War schon ne komische Sache....erinnert bisjen an den Fall in Frankreich, als sie den einen Typen, der die Juden getötet hat, erschossen haben, der soll ja angeblich beim französischen Geheimdiest auf der Liste der Informanten gestanden haben.

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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12.06.2012 12:24 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+2 | -8
 
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Is wohl nicht immer so toll, für den Geheimdienst zu arbeiten, könnte man meinen :)
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12.06.2012 12:49 Uhr von jackblackstone
 
+6 | -5
 
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gladio: das es den "tiefen staat" in zahlreichen europäischen länder gibt/gab kann man nicht leugnen, da es ihn schon ne ganze weile gibt. gegründet von der nato, cia usw.
und ja auch in deutschland gibt/gab es ihn!
http://de.wikipedia.org/...
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12.06.2012 12:56 Uhr von 24slash7
 
+9 | -3
 
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LOL: Da hat die Öney aber böse was verwechselt, sie meinte mit Sicherheit den "tiefen Staat" in der Türkei. Schon im Jahre 2005 gab es Hinweise darauf...


Die Zeit:

Demnach hatte die 2005 in Bayern einberufene Sonderkommission Bosporus im Sommer 2006 Ermittlungsergebnisse aus der Türkei erhalten, wonach eine Verbindung der NSU-Opfer zum Tiefen Staat zu vermuten sei. Der Tiefe Staat bezeichnet die Verflechtung kemalistischer tükischer Sicherheitsbehörden mit dem Organisierten Verbrechen, insbesondere Killerkommandos. Gestüzt wurde die These auch von Hinweisen, dass drei der Mordopfer tatsächlich Verbindungen zur Organisierten Kriminalität hatten.



http://www.zeit.de/...
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12.06.2012 18:39 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -6
 
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Gibt wesentlich Schlimmeres zu meckern! Wenn man sich über solche Aussagen, die durchaus auch in DE einer gewissen Realität entsprechen dürften, schon aufregt, wie groß muss das Geschrei dann bei folgendem Skandal sein?

"Mails um den EnBW-Deal belegen wieder einmal die enge Verflechtung der „Staatspartei“ CDU mit der Finanzwirtschaft": http://www.nachdenkseiten.de/...

Ob man dies schon als organisierte Kriminalität bezeichnen kann, will ich nicht bewerten. Aber wetten, daß unsere konservativen Gesinnungsgenossen und CDU-Freunde dies weit weniger schlimm finden werden, als die eher belanglose Aussage einer grünen (also in ihren Augen linksextremen) Politikerin, die auch noch Türkin zu sein wagt!?

Verkehrte Welt! Da schreit sicher auch keiner nach Rücktritt... falls das überhaupt groß in die Presse kommt... ;-)

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