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Russland: Wohnungen von Oppositionsführern durchsucht

Nachdem Russlands Präsident Putin vor Kurzem durch die Verschärfung des Demonstrationsgesetzes für Schlagzeilen sorgte, kommen wieder zwielichtige Neuigkeiten aus Russland: Polizisten durchsuchten am heutigen Montag, dem Vortag einer geplanten Demo, die Wohnungen von einem Dutzend bekannter Oppositionsführer.

Zusätzlich wurden die Betroffenen zu einem Verhör am morgigen Dienstag bestellt, das es ihnen unmöglich macht, an der Demonstration, die sich gegen Wladimir Putin richtet, teilzunehmen. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden elektronische Datenträger und Fotografien beschlagnahmt, so ein Blogger per Twitter.

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, sieht in der Aktion einen "massenhaften Einschüchterungsversuch". Gleichzeitig forderte Beck die Bundesregierung auf, "ihr Schneckenhaus zu verlassen und Farbe zu bekennen". Das Vorgehen erinnert viele an das sowjetischer Zeiten.


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Demonstration, Wladimir Putin, Hausdurchsuchung, Verhör, Oppositionsführer
Quelle: www.welt.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.06.2012 14:53 Uhr von HateDept
 
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na wenn Volker Beck schon dabei ist: sollte er die Bundesregierung insbesondere darum bitten, die selben Zustände auch in Deutschland abzuschaffen.

Es ist eine unglaubliche Frechheit, dass private Wohnungen und die Büros linker oder alternativer Bündnisse und Vereinigungen im Vorfeld verschiedener Aktionen, grundgesetzwidrig durchsucht wurden (inkl. Beschlagnahme von IT-Technik und Datenträgern).
Dass haufenweise friedlicher Demonstranten hier in Deutschland bei Demos festgenommen und stundenlang festgehalten werden, sollte mittlerweile auch jedem bekannt sein.
Sämtliche Kundgebungen und Demos gg. die Politik der Banken (Mitte Mai 12) wurden einfach mal verboten. Unterm Strich gibt es zu diesen polizeilichen Repressalien keinerlei Verurteilungen o.ä., die solches Handeln durch den Staat rechtfertigen.

Bei solchen Zuständen im eigenen Land nun Russland zu kritisieren, halte ich für Größenwahn.

[ nachträglich editiert von HateDept ]
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11.06.2012 15:06 Uhr von Extreme_Science
 
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Deutsche Medien: "Verschärfung des Demonstrationsrechts" das ich nicht lache! Nach der letzten Demo bei der sich hunderte Demonstranten teils mit Zelten in einem wunderschönen Park niedergelassen hatten, waren die Blumen tot und der Rasen völlig verbrannt. Für mehrere Millionen Rubel musste erst Alles abgetragen und neu hergerichtet werden. Die Parks sind für die Moskauer die einzige Möglichkeit an Grünflächen zu kommen.
Die Strafen vorher waren einfach nur ein Witz, keine 25€, allein um die Kosten für die Wiederherstellung war eine Erhöhung notwendig...und bei Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums in Deutschland greift das Ordnungsamt i. d. R.sehr schnell ein, z.B. wenn irgendwelche Idioten mit ihren Bodengrills den Rasen abfackeln.

Ausserdem, wer sich in Deutschland an einer nicht genehmigten Demonstration beteiligt und Polizeibeamte mit Steinen/Flaschen attackiert oder Objekte beschädigt, provoziert Repressalien für sich heraus. Nichts anderes wird momentan in Russland umgesetzt.

Das dort vieles nicht optimal läuft und es noch einige Verbesserungen im Bereich Menschenrechte etc. gibt, ist nicht zu bestreiten, aber wie sich hier die Medien und manche Leute echauffieren über eine völlig falsche Darstellung der Tatsachen finde ich einfach nur peinlich. Innerhalb der letzten Jahre hat sich die Lage dort um einiges verbessert (die ehemalige Miliz, jetzt Polizei geht bei weitem nicht mehr so hart vor wie vor 5-10 Jahren, darf nicht mehr einfach Knüppeln, Kontrolle der Geschehnisse durch Kameras von Seitens der Demonstranten und der Polizei) und das wird leider gerne unter den Teppich gekehrt.
(Aber die Aussagen der Grünen kann man zum Glück eh nicht ernstnehmen, das deutsch-russische Verhältnis sollte nicht durch diesen Müll belastet werden)

[ nachträglich editiert von Extreme_Science ]
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11.06.2012 16:55 Uhr von Komikerr
 
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Wenn diese: Demos wenigstens vom Volk unterstützt und organisiert wären wäre der Aufschrei ja noch im Ansatz verständlich.
Jedoch sind diese Demo´s zum grössten Teil geplant und finanziert von ausländischen Personen... eben jenen die auch damals in der Ukraine die hochgelobte Orange Revulotion verursacht haben.
Russland hat die destabilisierende und einmischende Politik seitens des Westens unter Jelzin erlebt und hat sich bis heute nicht davon erholt.
Das Volk braucht und will zum jetzigen Zeitpunkt keine Demokratie, es will Stabilität und was zu Essen auf den Tisch und Putin versucht beides dem Volk auf den Tisch zu bringen.

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