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Oliver Lepsius: "Wer Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit!"

Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius hat sich zum Phänomen Piratenpartei geäußert und vor mögliche Risiken gewarnt. Auch die Forderung nach Transparenz nimmt der Jurist kritisch unter die Lupe. "Wer die Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems", so Lepsius.

Lepsius ist Staatsrechtler und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth. Damit ist er zugleich Nachfolger des Prüfers, der Karl-Theodor zu Guttenberg den Doktortitel verlieh. Kritisch sei das Abschmelzen der Volksparteien. Das erschwere die Willensbildung.

Mit der Gründung neuer (Protest-)Parteien beschädigten die Menschen zudem die Verfassungsorgane. Auch die viel beschworene Mitbestimmung der Menschen in wichtigen Angelegenheiten sieht der Hochschulprofessor kritisch. Das behindere den politischen Kompromiss, so Lepsius abschließend.


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Wahl, Partei, Piratenpartei, Handlung, Universität Bayreuth
Quelle: www.tagesspiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.06.2012 15:43 Uhr von Rheinnachrichten
 
+15 | -31
 
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09.06.2012 15:54 Uhr von Rheinnachrichten
 
+12 | -17
 
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hehe: ein erwarteter Verlauf:

Ein Kritiker der Piraten schenkte mir früh sein Plus!

Mal schauen, wie viele Parteimitglieder und Sympathisanten ich mit Nachricht und Kommentar gegen mich aufbringe und aufgebracht habe!

Nur zu - nicht zögern!
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09.06.2012 16:00 Uhr von sicness66
 
+23 | -6
 
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Lächerlich: Also weil ich nicht artig und systemkonform SPD, CDU, FDP oder Grüne wähle, beschädige ich die Willensbildung und die Verfassungsorgane ?

Piraten hin oder her. Vielleicht sollte man mal ernsthaft bei der Ablegung der Staatsexamen die Demokratiefähigkeit der Prüflinge messen.
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09.06.2012 16:02 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+13 | -3
 
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Beschädigung der Verfassungsorgane? Die Verfassung beinhaltet 1. Personen- und 2. Sachinstitutionen.

Zu 1. zählen z.B.: Bundesrat, Verwaltung(en), Körperschaften des öffentl. Rechts, Bundesverfassungsgericht, Parlamente usw.
Zu 2. zählen z.B.: Rechtsstaatlichkeit, Glaubensfreiheit aber auch Formen der gelebten pol. Praxis, wie z.B. die ausübung plebäszitärer Elemente, die, wie ich finde, in der bundesdeutschen pol. Praxis a.) ausbaufähig sind und an die Bedingungen der neuen Medien (endlich mal) angepasst werden sollten (müssen) und b.) generell zu kurz kommen.

Wenn Oliver Lepsius meint, dass die Piraten die pol. Praxis verändern, hat er Recht. Wenn er denkt, dass sie dies zum Negativen hin tun, liegt er falsch.

Eine politische Praxis, die dem Bürger ein mehr an Verantwortung aufbürdet (und somit gleichzeitig das Prinzip der Repräsentativität ein Stück weit zurückbaut) halte ich für den Zeitgeist entsprechend: Der Bürger ist sehr wohl in der Lage, sich stärker in den pol. Prozess einzumischen und Verantwortung zu tragen.

[ nachträglich editiert von Abdul_Tequilla ]
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09.06.2012 16:03 Uhr von Phyra
 
+12 | -5
 
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hast du eigentlich deine eigene news verstanden?
dem "Rechtswissenschaftler" geht es darum, dass viele kleine parteien in landtagen und bundestag die meinungsbildung erschweren, da zu viele unterschiedliche meinungen vorherrschen und die benoetigten mehrheiten nicht aufgebracht werden koennen.
Prinzipiell sagt er, es wuerde wie in der weimarer republik werden.
Es geht ihm dabei nur um die Piratenpartei als beispiel, aber generell um all neuen parteien, da damit die mehrheit der alten schwankt.

Also bitte erst nachdenken bevor du deine news kommentierst.

im endeffekt mag er recht haben, dass die willensbildung schwerer wird, aber gleichzeitig wird die politik vielleciht auch mal volksnaeher. Er moechte das system beibehalten was deutshcland in den dreck faehrt.
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09.06.2012 16:07 Uhr von Rheinnachrichten
 
+7 | -14
 
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@phydra: Na Du bist mir ja ein S.....

Das will ich mal anders argumentieren, damit auch Du das verstehst. Und wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Der Rechtsprofessor macht es nunmal am Beispiel der Piraten fest. Dass mit dem Beispiel scheinst Du auch ins Original hineingedacht zu haben. Sehr schlau, aber davon steht wenig im Original.

Trotzdem mein Respekt.
Einer der weiterdenkt! Plus von mir für Deinen Kommentar im Ganzen!


[ nachträglich editiert von Rheinnachrichten ]
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09.06.2012 16:39 Uhr von ZzaiH
 
+7 | -2
 
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@phyra: du schlägst also vor, dass nur noch 1-3parteien im landtagen und bundestag sitzen damit die entscheidungsfindung schneller geht...

wenn das volk 20x eine 5% partei wählt, dann ist dies volkes wille und die parteien haben erst einmal die pflicht zu versuchen eine regierung zu bilden, kann dies nicht geschehen, dann wird eben nochmal gewählt, kommt ein ähnliches ergebnis wiederum heraus dann haben die parteien als gewählter vertreter des souveräns (~soll immer noch das volk sein) irgendeinen kompromiss zu finden...

btw: belgien war in 2011 komplett ohne regierung und bei denen war auch kein weltuntergang...
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09.06.2012 17:17 Uhr von Vargavinter
 
+4 | -2
 
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was zum Moment mal, hab ich das jetzt richtig verstanden? Seine Kernaussage lautet, dass das Wählen von nicht-etablierten Parteien demokratiefeindlich sei? Also das heißt, der Wille des Volkes ist demnach demokratiefeindlich? :D :D :D
Das kennen wir doch noch!
"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!"
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09.06.2012 18:42 Uhr von raterZ
 
+3 | -2
 
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das geht völlig an der realität vorbei: wir haben hier eine einheitspartei SPDCDUFDPGRÜNE, die allesamt den neo-liberalen irrsinn verbreiten, sprich "weniger staat, mehr konzerne & privatisierung". die einen weniger, die anderen mehr - die einzige opposition im bundestag wären die linken & die piraten. die kommen damit vielleicht gerade zusammen über 10%.

die piraten sind keine protest-partei, sondern eine direktere demokratie bewegung, etwas, was der blockpartei natürlich gar nicht gefällt. das goldene kalb der representativen politik funktioniert ja eben nicht, wie man sieht. es gibt nur klüngelein und lobbyismus.
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09.06.2012 19:54 Uhr von no_trespassing
 
+3 | -2
 
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So weit sind wir schon: Gründung neuer Parteien ist demokratieschwächend.
Und solche "Leerstühle" nicken die Plagiate der Demokratiestärker ab. Es ist zum Kotzen, was das für ein korrumpiertes System ist.
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09.06.2012 20:36 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -3
 
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Selbst wenn die Piraten 75% der Stimmen erhalten . passiert noch nichts und wir werden nicht regiert, da die Piraten ja auch untereinander zu nichts eine Meinung haben und gar nicht professionell regieren wollen.
Ich bezweifle auch ob es hilfreich ist, wenn jedes einzelne Partei Mitglied keine Erfahrung mit Politik hat.
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10.06.2012 09:41 Uhr von Phyra
 
+0 | -1
 
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@ZzaiH: lies mal meinen kommentar nochmal, vorallem den letzten absatz, und dann ueberdenke deine antwort.
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13.06.2012 09:19 Uhr von aquilax
 
+0 | -2
 
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bushidopartei: heyy, piraten sind sowas von out.
ich wähle jetzt die bushidopartei, alter!

[ nachträglich editiert von aquilax ]
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03.07.2014 16:20 Uhr von z3us-TM
 
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manche menschen bezahlen viel geld dafür, " mal Handlungsunfähig zu sein. " wir ! also das volk dürfen ja nur alle 4 Jahre mal was kleines handeln.. und den wert dieser Handlung stelle ich langsam auch in frage...

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