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USA: Obama bricht Versprechen - Guantánamo noch immer aktiv

Es dürfte für Barack Obamas Wiederwahl nicht gerade förderlich sein: Das "Terroristen-Gefängnis" Guantánamo existiert weiterhin unangetastet, hatte der Präsident doch bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 mit der Schließung der Einrichtung innerhalb eines Jahres geworben.

Noch immer sitzen hier über 160 Gefangene hinter Schloss und Riegel, daran wird sich nach einem Bericht des Fernsehsenders NBC auch so bald nichts ändern. Allerdings sollen die Haftbedingungen sich verbessert haben: Ein Krankenhaus, ein Fußballplatz, sowie eine Bibliothek wurden finanziert.

In seiner zehnjährigen Existenzgeschichte war Guantánamo immer wieder Gegenstand heftiger Debatten, eine Schließung der Anlage scheiterte wieder und wieder am Unwillen des Kongresses. Das Gefängnis kostet die amerikanischen Steuerzahler jährlich rund 140 Millionen Dollar (112 Millionen Euro).


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, aktiv, Guantanamo, Versprechen
Quelle: www.n-tv.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.06.2012 10:14 Uhr von Reape®
 
+4 | -3
 
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warum kann: kuba das gefängnis eig. nicht selber schließen bzw. die yankees von der insel schmeißen?
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09.06.2012 10:18 Uhr von ZzaiH
 
+25 | -0
 
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@oben: klar kein ding. castro sagt, den amis das sie verschwinden sollen und die amis verlegen erstmal zwei trägerverbände vor die küste und bringen dann demokratie...
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09.06.2012 10:40 Uhr von sv3nni
 
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is ja nich nur guantanamo: FEMA Camp Footage (Concentrations Camps in USA)
http://www.youtube.com/...
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09.06.2012 10:46 Uhr von Perisecor
 
+11 | -9
 
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Das ist nicht Obamas Schuld der republikanische Kongress hat seine Zustimmung verweigert und ohne diesen kann er als Präsident eben in dieser Sache nichts machen.

Gewaltenteilung hat eben manchmal auch Nachteile.


Obama hat die Schließung des Gefängnisses jedoch mehrfach in den Kongress eingebracht - von einem Bruch des Wahlversprechens kann meiner Meinung nach also keine Rede sein.



@ Reaper

Das Stückchen Land, auf welchem sich die US-Basen befinden, wurde von Kuba vor langer Zeit gepachtet.

Die kubanische Regierung hat dort also keinerlei Befugnisse, genauso, wie bei ausländischen Botschaften etc.



@ sv3nni

"(Concentrations Camps in USA)"

Nö.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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09.06.2012 11:54 Uhr von D3m4ison
 
+2 | -0
 
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ach kommt schon: die Politiker reden viel wenn der Tag lang ist, nur um an die Macht zu kommen. aber halten tuen sie nichts von ihren versprechen (naja fast nichts) beste beispiel ist doch die langersehnte steuersekungen von der FDP :D

das ganze politische spiel ist reines Schauspiel und Farce und hinter den ganze Schauspielern stehen die Regiesseure und Produzenten, die sagen wie die "Realität" gedreht werden soll
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09.06.2012 12:01 Uhr von Alice_undergrounD
 
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bin gespannt: wann der guantanamo wieder ausbricht
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10.06.2012 15:43 Uhr von MarcTaleB
 
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@Perisecor: Danke. denn genau so ist es. Leider weiß das der gemeine Bürger nicht und schiebt die Schuld auf die Person, von der er glaubt, sie sei (öhm... naja) "allmächtig".
Dank der Reps im Senat und Kongreß konnte Obama viele Versprechen nicht einlösen, da die die Demokraten überstimmen.
Und wie man in dieser News sehen kann, wird Obama dann die Schuld in die Schuhe geschoben.
Und ich sage es immer wieder: Ist nächstes Jahr ein Rep im weißen Haus, ist in den USA komplett Schluß mit Lustig, denn dann können sich die USA und auch der Rest der Welt warm anziehen!
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11.06.2012 04:19 Uhr von Perisecor
 
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@ Padawan: Für eine Abstimmung müssen nicht alle Abgeordneten anwesend sein.

Generell finden Sitzungen oft nur mit den entsprechenden Fachmitgliedern der Fraktionen statt, speziell dann, wenn es nur um - eher unwichtige - Debatten geht.


"Da wird die Beschlussfähigkeit nur selten auf ihre Richtigkeit überprüft."

Nö.


"Es wäre Selbstmord (a la Caesar), wenn er sich sogar nur gegen die Hälfte der 242 Republikaner stellt, dann wars das, mit den Stimmen, für die nächste Wahl - Schuld wegen Arschkriecherei ? Wohl eher !"

Er hat sich mit seinen Anträgen sogar gegen die kompletten republikanischen Abgeordneten gestellt - u.a., damit niemand sagen kann, er hätte nicht alles getan, was machbar gewesen wäre.


"...die Frage ist dann nur, wen wollen sie ändern? "

Obama hat schon einige Änderungen eingeleitet bzw. durchgeführt.

Würde man sich auch nur ansatzweise mit US-Innen- und Außenpolitik beschäften, wüsste man das auch.

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