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SPD will prüfen, ob das Betreuungsgeld im Bundesrat gestoppt werden kann

Am kommenden Mittwoch soll das Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden. Die SPD wolle prüfen, "ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Die stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge sei überflüssig, so Nahles weiter. Ein abgeschlossene private Altersvorsorge werde in Zukunft mit fünf Euro bezuschusst. "Jetzt nutzen diese fünf Euro doch in Wirklichkeit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft."

Auch der europäische Fiskalpakt wird noch von der Opposition blockiert, darüber wolle man erst nach der Sommerpause entscheiden. "Politik besteht nicht daraus, dass jeder irgendetwas kriegt, damit der Laden mühsam zusammengehalten wird. So kann man Deutschland nicht regieren" sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.


WebReporter: Stick
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Bundesrat, Sigmar Gabriel, Betreuungsgeld, Andrea Nahles
Quelle: www.faz.net

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05.06.2012 22:27 Uhr von shadow#
 
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Viel Glück dabei. Da tun sie ausnahmsweise mal was Sinnvolles.

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