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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ein

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland, Polen sowie Frankreich und Portugal die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Verfahren werden dann eingeleitet, wenn zum Beispiel Staaten auch nach mehrmaliger Aufforderung EU-Gesetze nicht in nationales Recht umsetzen.

Gegenstand der gegenwärtigen Verfahren sind Verstöße gegen Wasserschutzbestimmungen und auch die Vorratsdatenspeicherung. Im Falle des Verfahrens gegen Deutschland geht es um die unterschiedliche Auslegung der Wasserschutzbestimmungen zwischen Berlin und Brüssel.

Diese Woche werden auch die Regierungen von Finnland, Portugal und Slowenien Briefe der Kommission erhalten. Kritisiert wird, dass die Länder keine Rechtsgrundlage erlassen haben, mit der Arbeitgeber sanktioniert werden können, die illegale Mitarbeiter ausbeuten.


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WebReporter: EuropeanCircle
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wasser, Gesetz, Schutz, Brief, EU-Kommission, Umsetzung
Quelle: www.european-circle.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.06.2012 11:33 Uhr von Multiversal
 
+11 | -0
 
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hoffentlich hat ein Land den Mut,diesen: Verbrechern in ihren Eurokratischen Arsch zu treten!!!
Dummland scheint wohl nicht diesen Kriterien zu entsprechen.
Die Medien sollten besseren Wirbel erzeugen,denn dieser Anschlag auf die Privatsphäre gefärdet besonders Jurnalisten Anwälte usw.
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04.06.2012 14:46 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+4 | -0
 
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Scheiss EU. Dort sind sowieso nur Versager stationiert, die sich in ihren Herkunftsländern als unnütz und inkompetent erwiesen haben. Alle die man loswerden wollte.


[ nachträglich editiert von Alois_Besenstiel ]
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05.06.2012 12:19 Uhr von alexanderr
 
+0 | -0
 
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man könnte es doch genauso machen wie im Falle USA/UNO.
Die USA hat sämtliche Zahlungen verweigert.
Deutschland verweigert auch ein paar Zahlungen, dann hat die Klage auch keinen Nutzen mehr - denn bis dahin gibt es schließlich die EU nicht mehr ;)

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