03.06.12 10:06 Uhr
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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger laut CSU ein "Sicherheitsrisiko"

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird der Ton schärfer. CSU-Mann Hans Peter Uhl bezeichnete Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun als "Sicherheitsrisiko für Deutschland". Sie sei bei solch wichtigen Entscheidungen ein "Bremsklotz" für die Bundesregierung.

Uhl forderte ein Machtwort der Kanzlerin. Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. Sie sei angeblich völlig isoliert mit ihrer Weigerung.

Herr Uhl solle sich mäßigen, so die Antwort der FDP. Die anlasslose Speicherung der Daten von 80 Millionen Bürgern sei mit der FDP nicht zu machen. Die Union möchte sechs Monate anlasslose Speicherung, wie von der EU vorgegeben. Die FDP möchte nur bei konkreten Verdacht speichern.


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WebReporter: Stick
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, CSU, Justizminister, Vorratsdatenspeicherung, Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Peter Uhl
Quelle: www.stern.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2012 10:06 Uhr von Stick
 
+29 | -3
 
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So So, die Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre der Bürger ist also ein Bremsklotz für die Regierung. So langsam kristallisiert sich heraus, wessen Geistes Kind die Union ist. Zum Kopfschütteln um nicht zu sagen, zum ...
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03.06.2012 10:24 Uhr von Alice_undergrounD
 
+24 | -1
 
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wehret den anfängen: sowas hatten wir alles schon einmal: gestapo, waffen-ss, stasi...

frechheit was uhl, dieses stück ****** und seine verräter sich herausnehmen!
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03.06.2012 10:44 Uhr von usambara
 
+12 | -2
 
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Hans Peter Uhl der Lobbyist der deutschen Sicherheits-Industrie sollte sich mal um die Sicherheit der Opposition diverser Diktaturen Gedanken machen. Dort sitzen zehntausende Cyber-Dissidenten in Foltergefängnissen dank Überwachungstechnik "Made in Germany".
http://www.heise.de/...
Dann Uhl- geh doch nach "drüben":
Kasachstan, Weißrussland, Iran, China, Syrien, Birma, Kuba, Nordkorea, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Usbekistan, Kachastan -alles Horte der absoluten Sicherheit.
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03.06.2012 10:47 Uhr von sicness66
 
+21 | -2
 
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War doch klar: dass SLS bald aus ihrem Amt rausgedrängt wird. Kann ja nicht angehen, dass man was im Interesse des Volkes entscheidet...
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03.06.2012 10:51 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+15 | -2
 
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Die Tattergreise der CDU/CSU haben doch den Totenschein schon in der Tasche. Hoffentlich sterben diese alten Überwachungsfreaks zügig und schnell aus. Sie selbst brauchen keine Freiheit mehr, da sie es ohnehin nicht mehr lange machen, diese modrigen Gestalten.

Dieser Trottel will sich gegen unsere Verfassung stellen aber andere wollen die CDU/CSUler vom Verfassungsschutz überwachen lassen, so wie z.B. die Linke. Ich bekomme immer mehr Hass auf diese widerliche vor Ungerechtigkeit strotzende Partei.
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03.06.2012 11:02 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+11 | -2
 
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Leutheusser-Schnarrenberger fördert die Sicherheit: indem sie Vertrauen aufbaut.

Es gibt einen Sicherheitsfanatismus, der lediglich dazu dient, eine Datenbasis nach dem Schema "facebook", das lediglich einen Umsatz von ca. 3,6 Mrd. US-$ bei einem Gewinn von ca. 1 Mrd. US-$ macht, dabei aber an der Börse 100 Mrd. US-$ wert ist, zu schaffen. Der Sicherheitsfanatismus dient dem Zweck, vermarktungsfähige Datengrundlagen über das Verhalten der Bevölkerung zu schaffen. Darum geht es der CSU. Es ist die Politik von Stoiber: "Laptop und Lederhosen" In dieselbe Richtung zielt nämlich auch die Diskussion um die Einführung der PKW-Maut, die dann - nachdem sie eingeführt wäre - eine "Gerechtigkeitsdiskussion" zur Folge hätte, bei der dann das Mautsystem der LKWs für die PKWs eingeführt werden würde. In Holland wird ja das Verhalten schon überwacht.

Da muß Leutheusser-Schnarrenberger aus dem Weg geräumt werden.

Wer sich "facebook" zum Vorbild nimmt, vergißt und unterschlägt, daß die dortigen Nutzer ihre Daten "freiwillig" dort lassen. Und diese Freiwlligkeit führt zu süchtigen Verhalten der Anerkennung, wie vor kurzem sehr schön der FAZ-Herausgeber Schirrmacher in einem Interview über das Verhalten seiner Mitarbeiter äußerte - die ja durch den Job von der Öffentlichkeit abhängen.

Die Frage ist doch, ob die Bundesrepublik Deutschland bedroht ist. Wo sind denn die Bedrohungen zur aktuellen Sicherheitslage?

Im Metronom sind die Mitarbeiter derart unter Druck, daß sie den Auftrag haben, Fahrgäste zu fragen, wohin sie denn fahren. Ist ein solches Verhalten nicht krank? Wer schützt denn die Fahrgäste und den Bürger vor solchen Übergriffen? Und das alles im Namen des Sicherheitsfanatismus.
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03.06.2012 11:08 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+12 | -1
 
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Inkompetenz pur: Frau Leutheusser-Schnarrenberger scheint mir echt in Ordnung zu sein. Schade, dass sie nicht unsere Innenministerin ist.

An Typen wie dem jetzigen Innenministerversuch Friedrich und seinen Lakeien kann man sehen, was passiert, wenn man infernalische Inkompetenz mit Macht ausstattet.
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03.06.2012 13:15 Uhr von BoscoBender
 
+6 | -1
 
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Was wollen sie Speichern Finde die CSU sollte Verboten werden wegen zu die sind Asbach und haben keine ahnung von der heutigen Welt und sehen die Zeichen der Zeit nicht ausser an ihren Hexen...
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03.06.2012 13:26 Uhr von Multiversal
 
+6 | -1
 
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CSU Verbrecher Stasi Bande von: Hirntoten Tattergreisen,die nicht mal ein Betriebssystem installieren können!
Und die in Bayen Vetternwirtschaft treiben,wie der CSU Kacker dort:
http://www.youtube.com/...
CSU Wähler = das Dümmste auf Erden in Bayern!
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03.06.2012 13:27 Uhr von pest13
 
+6 | -0
 
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Ich rate diesem Herren: etwas gegen seine Schwachsinninkontinenz zu unternehmen. Wieso fordert er nicht auch die Post zu überwachen? Briefe und Postsendungen müssen pesönlich abgegeben UND abgeholt, Pesonal- oder Reisepass muss unafgefordert vorgelegt werden. Diese Daten dann sechs Monate speichern. Auch Fahrten mit Taxi, Bus, Bahn, PKW, Motor- und Fahrrad müssen übewacht werden (wann, wohin und mit wem). Dann werden wir uns sicher fühlen, oder Herr Uhl?
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03.06.2012 14:55 Uhr von NetCrack
 
+3 | -1
 
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LoL ich würde eher sagen Herr Uhl ist ein Freiheitsrisiko für Deutschland, sorum wird ein Schuh draus. Wir können froh sein dass wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben. Ich hab über weite Strecken der Koalitionsarbeit den Eindruck dass sie die einzige ist die permanent ihren Job macht und das auch noch hervorrangend. Vielen Dank!
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03.06.2012 16:46 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+2 | -1
 
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http://www.youtube.com/...

Dieser Uhl hat sie aber auch nicht mehr alle. Erschreckend was für inkompetente Spinner mit null Ahnung wirres Zeug im Bundestag brabbeln.

Er hätte wahrscheinlich schon vor Jahrzehnten seine Ernährung umstellen sollen. Tja, Uhli, Obst, Gemüse und ab und zu Salat statt immerzu seinen Wanst mit Schweinshaxen und Wurst vollzustopfen hätte Schlimmeres verhindern können. Falsche Ernähgrung schadet dem Gehirn.
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04.06.2012 16:57 Uhr von Janni-
 
+4 | -1
 
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Bemerkenswert.de: Es ist wahrhaft bemerkenswert wie sich die Sprache verändert. Heute ist Frau SLS ein Sicherheitsrisiko weil sie nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt.

Interessant ist ebenfalls, dass gerade die CSU, welche als einzige Partei seiner Zeit das Grundgesetz abgelehnt hat, sich als die Demokraten schlechthin hinstellen.
Sehr schön deutlich wird dies am Beispiel der Linkspartei. Die Partei (die Bundestagsabgeordneten) wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das geschieht auf drängen der CSU.

Ich habe vielleicht ein komisches Verständnis von Demokratie, aber gehört die Opposition wirklich überwacht? Schließlich hat die überwachte Partei doch auch auf das GG geschworen, oder?

Meiner Meinung nach ist die CSU/CDU ein Sicherheitsrisiko, denn sein wir mal ehrlich, ist mit den Mitteln die wir bisher haben jemals etwas passiert. Ich könnte mich nicht daran erinnern. Aber ich bin ja nur Bürger dieses Landes und ein Teil des Volkes, habe also nichts zu sagen... halt Demokratie... da war doch was.

Aber bevor ich unter Terrorverdacht wegen meiner Meinung gesetzt werde schließe ich hier lieber mal ab.

Gruß

[ nachträglich editiert von Janni- ]

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