03.06.12 10:06 Uhr
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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger laut CSU ein "Sicherheitsrisiko"

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird der Ton schärfer. CSU-Mann Hans Peter Uhl bezeichnete Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun als "Sicherheitsrisiko für Deutschland". Sie sei bei solch wichtigen Entscheidungen ein "Bremsklotz" für die Bundesregierung.

Uhl forderte ein Machtwort der Kanzlerin. Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. Sie sei angeblich völlig isoliert mit ihrer Weigerung.

Herr Uhl solle sich mäßigen, so die Antwort der FDP. Die anlasslose Speicherung der Daten von 80 Millionen Bürgern sei mit der FDP nicht zu machen. Die Union möchte sechs Monate anlasslose Speicherung, wie von der EU vorgegeben. Die FDP möchte nur bei konkreten Verdacht speichern.


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WebReporter: Stick
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, CSU, Justizminister, Vorratsdatenspeicherung, Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Peter Uhl
Quelle: www.stern.de
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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2012 10:06 Uhr von Stick
 
+29 | -3
 
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So So, die Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre der Bürger ist also ein Bremsklotz für die Regierung. So langsam kristallisiert sich heraus, wessen Geistes Kind die Union ist. Zum Kopfschütteln um nicht zu sagen, zum ...
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03.06.2012 10:24 Uhr von Alice_undergrounD
 
+24 | -1
 
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wehret den anfängen: sowas hatten wir alles schon einmal: gestapo, waffen-ss, stasi...

frechheit was uhl, dieses stück ****** und seine verräter sich herausnehmen!
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03.06.2012 10:44 Uhr von usambara
 
+12 | -2