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Vorratsdatenspeicherung: EU verklagt Deutschland auf monatlich rund 10 Millionen Euro

Weil Deutschland bis jetzt noch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat, welches EU-konform ist, wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Deutschland soll täglich ein Zwangsgeld von 315.000 Euro zahlen, bis es der Forderung der EU-Kommission nachgekommen ist. Die EU-Kommission moniert: "Negative Auswirkungen auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen".

In Deutschland streiten Union und FDP weiterhin um das vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will erreichen, dass die gesammelten Daten besser geschützt werden. Bis dahin will man die Strafe akzeptieren.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Strafe, Daten, Zahlung, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.n-tv.de

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31.05.2012 14:25 Uhr von Klopfholz
 
+27 | -0
 
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Alles was Frau Merkel nicht freiwillig in diesen Sack ohne Boden wirft holt sich die EU eben auf andere Art. Was machen die eigentlich mit dem Geld?
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31.05.2012 14:35 Uhr von Lucianus
 
+22 | -1
 
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Kann mir: hier einmal jmd. erläutern wo eigentlich der "Vorteil" einer EU für die Steuerzahler in Deutschland liegt?
Also warum genau sagen wir da nicht einfach, "ohne uns" und treten aus?
Gibt es etwas, was die EU für Deutschland getan hat?
Und kommt mir jetzt bitte, bitte nicht damit das wir unser "wirtschaftswachstum" dem Euro zu verdanken haben, den von diesem Wachstum kommt effektiv beim kleinen Mann nichts an. Das irgendwelche Firmen mehr verdienen ist mir ziemlich egal, solange dadurch die Gehälter nicht steigen.
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31.05.2012 14:35 Uhr von Katzee
 
+20 | -0
 
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So kann man: ein Land natürlich auch ruinieren. Mich würde nur interessieren, wie diese Euro-Diktatoren auf die Zahl gekommen sind. Gewürfelt?
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31.05.2012 14:37 Uhr von General_Strike
 
+2 | -30
 
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31.05.2012 14:45 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+25 | -2
 
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Wär es nicht schön wenn die EU einfach aufgelöst würde?
Der einzige Vorteil liegt für den Normalbürger im Schengenabkommen, und sonst?
Nur Kosten, Regeln, Gesetze, und Vorschriften von denen wohl kaum eine dem Volk irgendetwas bringt, im Gegenteil.

Die EU ist keine europäische Union sondern eine Interessenvertretung von Großkonzernen und korrupten Politikern.

Auch werden durch diese EU Spannungen zwischen Nationen inzwischen wohl eher größer. Aber das ist egal, solange die "richtigen" Leute davon profitieren - eben jene schon erwähnten Konzerne und Politversager.

[ nachträglich editiert von Jesus_From_Hell ]
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31.05.2012 14:52 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+8 | -1
 
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Also ich find´s ja schon mal gut, dass sich D dann doch mal wieder auf das Grundgesetz besinnt, und nicht jeden Schwachsinn der aus der EU kommt mitmacht. Da hat man in der Vergangenheit doch hin und wieder mal einen anderen Eindruck bekommen.

Und wenn man eh schon Milliarden in einen Rettungsschirm pumpt, kommt es auf 10 Mio./Monat dann auch nicht mehr an.
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31.05.2012 15:07 Uhr von Lucianus
 
+13 | -0
 
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ich muss nochwas schreiben Was passiert eigentlich, wenn Deutschland jetzt sagt:
"Wir Zahlen nicht!"

Ernsthaft... Was passiert dann? Zwingen die einen dann ?
Mit welchen Mitteln? Noch mehr Geld verlangen?
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31.05.2012 15:31 Uhr von Justus5
 
+7 | -0
 
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Mein Vorschlag: Deutschland verklagt die EUdSSR im Gegenzug auf 20 Mio. Euro pro Monat wegen Einmischung in innere Angelegenheiten.
:)
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31.05.2012 16:00 Uhr von magnificus
 
+11 | -0
 
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Ich sehe da: ein geplantes Spiel.
Wer glaubt denn ernsthaft an ein aufbegehren der deutschen Politik? Wo sie doch von Anfang an für die Europa Posse zuständig und verantwortlich ist.
Hier wird ganz klar Wahlkampf betrieben. Schaut euch mal an, wer aus der Regierung dagegen ist.
Jetzt sträubt man sich ein wenig, und am Ende wird es doch genehmigt unter der Begründung, dass man ja der Strafe entgehen muß, weil ja der Steuerzahler dafür aufkommt. Und wir, die Bundesregierung, wollen doch nur das Beste.

Wetten?!
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31.05.2012 17:53 Uhr von Justus5
 
+3 | -0
 
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Nicht zu vergessen die EUdSSR brachte uns auch noch die Gurken- und Glühlampenverordnung.

Aber das ist gut: "Unterbringungsort für überzählige Minister" - saugoil !!!
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31.05.2012 18:16 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+3 | -1
 
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@General_Strike: Troll dich Troll.

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