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Drei Ausschüsse des Europaparlaments lehnen ACTA ab

Dreifacher Dämpfer für das umstrittene Handelsabkommen ACTA. Sowohl der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe), der Industrieausschuss (Itre) und der Rechtsausschuss (Juri) lehnen ACTA ab. Außerdem empfehlen sie es, dass es im Europaparlament gestoppt wird.

In der kommenden Woche wird noch ein Votum im Entwicklungsausschuss erwartet. Alle vier Empfehlungen gehen dann an den Ausschuss für Internationalen Handel (Inta), welcher wiederum die Ergebnisse berücksichtigt und eine Abstimmungsempfehlung an die EU-Abgeordneten gibt.

Sollten die Parlamentarier ACTA ablehnen, gilt das Handelsabkommen als gescheitert und wird damit nicht umgesetzt. Doch die nächste Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet ist bereits auf dem Weg. Für den Herbst ist die nächste Debatte zu dem Thema, unter dem Namen IPRED, angekündigt.


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WebReporter: Graf_Kox
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Internet, Urheberrecht, Ausschuss, ACTA, Europaparlament, Handelsabkommen
Quelle: www.zeit.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.05.2012 13:41 Uhr von Graf_Kox
 
+6 | -0
 
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Eine vernünftige Entscheidung, vor allem vor dem Hintergrund der Klage gegen Deutschland bzgl. der Vorratsdatenspeicherung. Doch für zukünftige Debatten hat die Lobby wieder mehr Zeit Überzeugungsarbeit zu leisten. Hier heißt es dann Standhaftigkeit beweisen.
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31.05.2012 15:18 Uhr von Babykeks
 
+1 | -0
 
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Immer wieder schön zu sehen, wie sowas funktion Immer wieder schön zu sehen, wie sowas funktioniert. Der eine gibt Empfehlungen an den anderen, der empfiehlt wieder anderen was...

...und was gemacht wird, bestimmen wieder ganz andere...

Wozu sich also als Lobby mit den kleinen "Empfehlern" aufhalten, wenn man nur die wichtigen Leute bearbeiten muss?!
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31.05.2012 17:44 Uhr von Mordo
 
+3 | -0
 
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Was war denn da los? War das angebotene Schmiergeld zu niedrig? Oder gibt es tatsächlich noch Politiker mit einem Gewissen?

[/Zynismus]

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