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Deutschland wird von der EU wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt

Bisher hat die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Im Laufe des heutigen Donnerstag wird nun offiziell erklärt, dass die EU Deutschland deswegen verklagen wird.

Die Bundesregierung konnte sich bis jetzt nicht einigen. Die FDP will nur bei konkreten Verdacht speichern, während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) anlasslos sechs Monate speichern will, wie von der EU vorgegeben.

Deutschland drohe im Falle einer Verurteilung ein hohes Bußgeld. Die EU hatte Deutschland mehrfach ermahnt, die Regelung umzusetzen.


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WebReporter: Stick
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Klage, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.berliner-zeitung.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.05.2012 12:08 Uhr von Katzee
 
+73 | -3
 
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Allmählich: werde ich das Gefühl nicht los, dass wir durch den Beitritt zur EU entmündigt wurden. Immer öfter "regiert" uns Brüssel - und unsere Politker dürfen nur noch zustimmend nicken.
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31.05.2012 12:32 Uhr von General_Strike
 
+4 | -68
 
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31.05.2012 12:39 Uhr von FiesoDuck
 
+47 | -1
 
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@strike: Es kann aber nicht sein das die EU etwas durchsetzen will was das Volk nicht will.
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31.05.2012 13:03 Uhr von Thingol
 
+38 | -7
 
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Piraten wählen! Mit solchen Aktionen bekommt man die Piraten mit noch mehr Sitzen in den Bundestag, und 2014 dann ins EU-Parlament. Gute Sache.
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31.05.2012 13:04 Uhr von inabauer
 
+11 | -1
 
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Mit Brüssel abgesprochen: Das ganze klagegeblubber ist sowieso abgesprochen um so künstlich Druck aufzubauen.

Die CDU ist so an dem im Inland unbeliebten Gesetz scheinbar nicht Schuld, sondern kann es auf Brüssel schieben. (Natürlich wollen sie es)

Die FDP kommt heil aus der Sache heraus ohne "Wortbruch" zu begehen.
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31.05.2012 13:07 Uhr von Boron2011
 
+30 | -3
 
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@Katzee: "... werde ich das Gefühl nicht los, dass wir durch den Beitritt zur EU entmündigt wurden."

Genau das ist ja auch der Fall. Dies wurde seit Ende des 2. Weltkrieges von jeder Regierungszusammenstellung in Deutschland angestrebt. Deutschland hat mit seinem EU Beitritt (Vertrag von Lissabon) Teile seiner Souveränität (Definition: Rechtliche Selbstbestimmung) an die EU abgegeben.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Ich erinnere hier an diverse Kommentare von Politikern:

Ehemaliger Außenminister Joschka Fischer:
"Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten."

Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident:
„Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“

Angela Merkel:
„Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit."

Macht euch eure eigenen Gedanken zu derlei Kommentaren ... .

Angela Merkels Kommentar wird langsam verständlich.

Die EU wird (ebenfalls laut Angela Merkel) in gut 30 Jahren den grössten Teil der Regierungsfunktion für alle EU Länder übernommen haben und somit eine nichtdemokratische Diktatur darstellen. Wir haben kein demokratisches Mitbestimmungsrecht, was Interna der EU betrifft, wir können niemanden wählen.

In meinen Augen ist die derzeitige Politik mit den angestrebten Zielen Hoch- bzw. Landesverrat auf höchster Ebene ...

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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31.05.2012 13:11 Uhr von Ah.Ess
 
+8 | -3
 
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EU-Diktatur: Und was will die EU machen, wenn die BRD einfach nicht zahlen würde?

Aber zum Glück haben wir ja das Merkel, die schon wieder freudig Speichel leckt.

Ob sie eigentlich Callboys gestellt bekommt, bei den ganzen Milliarden die es schon verpulvert hat? Irgendwas muss es ja davon haben^^
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31.05.2012 13:17 Uhr von SN_Spitfire
 
+8 | -2
 
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Wir entwickeln: uns immer mehr zu den Vereinigten Staaten von Europa.
Wer braucht schon 26 Regierungen. Es reicht doch eine vollkommen aus. Oder etwa nicht? ;P
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31.05.2012 13:49 Uhr von MC_Kay
 
+14 | -1
 
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Verfassung: Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland beim Bunderverfassungsricht gescheitert und verstößt somit gegen unsere Verfassung.

Soll das etwa bedeuten, dass die Gesetzte einen höheren Stellenwert als die Verfassung eines jeden Landes?

Warum haben wir denn dann noch eine Verfassung, wenn dann doch Gesetzte erlassen werden müssen (!), die verfassungswidrig sind?
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31.05.2012 13:53 Uhr von Multiversal
 
+7 | -3
 
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EU die Quittung: bekommst 2013 du!
AUSTRITT gewählt und basta!
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31.05.2012 13:54 Uhr von ChaosKatze
 
+4 | -3
 
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WIR sind das Volk!
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31.05.2012 14:23 Uhr von General_Strike
 
+4 | -0
 
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@FiesoDuck doch, kann es: Ihr habt keine Volksabstimmungen wie wir hier in der Schweiz.
Die Volksvertreter können durchsetzen, was sie wollen.
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31.05.2012 14:27 Uhr von DerMaus
 
+6 | -0
 
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Raus aus der EU! Bürger terrorisieren und Geld aus dem Fenster werfen kann die Bundesregierung sehr gut alleine, dafür brauchen wir keine Hilfe von ´oben´.
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31.05.2012 14:34 Uhr von Sarein
 
+2 | -0
 
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@ cka hätten wir mal nur: eine richtige verfassung wir haben aber nur grundrechte die an ihrer statt die funktionen übernehmen
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31.05.2012 14:41 Uhr von Teralon02
 
+4 | -0
 
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Sollen Sie uns doch verklagen: und zu irgendwelchen Strafen verurteilen.

Haben unsere Politiker ein wenig Grips, werden einfach die freiwilligen Zahlungen um den Betrag gemindert... :D
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31.05.2012 15:02 Uhr von Draco Nobilis
 
+0 | -0
 
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@SN_Spitfire: Joa klar^^
Eine von uns NICHT wählbare(also nicht demokratische) Regierung ersetzt 26 demokratische Regierungen. Total toll^^

Selbst in der USA muss man noch zwischen Pest und Cholera wählen, da sind wir ja bald noch fortschrittlicher^^
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31.05.2012 16:11 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
+4 | -0
 
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DerBelgarath: Anzufügen ist noch das um eine neue Verfasung anzunehmen ein Referendum (Bürgerbefragung) stattfinden muss, tat es aber nicht als die EU Verfassung ratifiziert wurde.

DIe EU ist aufgesetzt und kein Produkt einer Entwicklung, damit ist sie grundsätzlich zum scheitern verurteilt, genauso wie es wenig bringt anderen Ländern eine Demokratie aufzusetzen in denen das Volk nicht die Demokratie begründet.

Ist so ein bisschen wie im Wilden Westen als dann auf einmal die Regierungen die einzelnen Ländereien annektiert haben.
Denke mal diese Einstellung ist typisch amerikanisch, das man einfach nur ordentlich mit dem Hammer auf den Rechten der Leute rumhauen muss bis sie freiwillig aufgeben und sich fügen.
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31.05.2012 16:13 Uhr von magnificus
 
+2 | -0
 
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Ich sehe da: ein geplantes Spiel.
Wer glaubt denn ernsthaft an ein aufbegehren der deutschen Politik? Wo sie doch von Anfang an für die Europa Posse zuständig und verantwortlich ist.
Hier wird ganz klar Wahlkampf betrieben. Schaut euch mal an, wer aus der Regierung dagegen ist.
Jetzt sträubt man sich ein wenig, und am Ende wird es doch genehmigt unter der Begründung, dass man ja der Strafe entgehen muß, weil ja der Steuerzahler dafür aufkommt. Und wir, die Bundesregierung, wollen doch nur das Beste.

Wetten?!
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31.05.2012 16:22 Uhr von pazzo2012
 
+1 | -0
 
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die eu: wurde nur gegründet um die länder zu kontrollieren. und wie schön dass frau ferkel dieses "netzwerk" um jeden preis aufrecht erhalten will. wie schön war es damals ohne euro, ohne eu. es war zweifellos besser als die länder noch unabhängiger von außen waren. Aber eine Auflösungd er EU passt nicht in den Plan der neuen Welt. Die EU wird um jeden Preis verteidigt werden, auch wenn es das Fußvolk nicht will.
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31.05.2012 16:26 Uhr von Meister89
 
+4 | -0
 
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na und sollen sie: uns doch verklagen. Was wollen sie machen wenn wir nicht Zahlen? Uns, den hauptfinazierer des ganzen spaßes raus werfen? Na dann viel Spaß beim zusammenbrechen^^
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31.05.2012 17:46 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -0
 
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Mir war noch nie ganz klar was es den Staat angeht - wer, mit wem telefoniert hat. Gott sei Dank werden diese Informationen nicht aufgezeichnet wenn man sich frei im Cafe trifft und persönlich miteinander redet.
Andererseits gibt es heute soviele technische Möglichkeiten den Gesprächspartner zu verschleiern. Die Forderungen zur Datenspeicherung machen irgendwie gar keinen Sinn. oder werden hier Forderungen durchgesetzt, die man 1990 beschloss und technisch völlig überholt sind.
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31.05.2012 18:11 Uhr von Alois_Besenstiel
 
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Es ist hocharrogant von den nichtsnutzigen Fatzken der EU, sich einzubilden, gegen die höchsten richterlichen Beschlüsse souveräner Länder stellen zu können. Die EU ist sowieso nur dazu da, um die Hand aufzuhalten und sich ihr Versagen von uns bezahlen zu lassen.
Natürlich würde die VDS diesem bigotten Friedrich so passen, damit er uns überwachen und bespitzeln kann, Hoffentlich fährt er mit seinem Auto frontal mit Vollgas in einen 18-rädrigen Truck.

[ nachträglich editiert von Alois_Besenstiel ]
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31.05.2012 19:12 Uhr von c0rE_eak_it
 
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Super wie alle gegen die EU wettern in manchen Sachen sicherlich berechtigt, hier aber ganz und gar nicht.

Nämlich genau diese EU hat was dagegen, dass Deutschland derzeitig so lange Daten speichert und möchte genau das gegenteil erreichen !!!!

Bloß Deutschland kommt nicht ausm Knick. Seid Froh, dass die EU mal sowas fordert, damit unsere Deutschen Politiker mal den Arsch hoch kriegen.
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31.05.2012 20:16 Uhr von magnificus
 
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@c0rE_eak_it: Aha. Na denn verstehen wir das alle falsch. Ich dachte, die EU will alle Daten ohne Außnahme und Grund 6 Monate speichern. CDU/CSU dafür, FDP noch dagegen.
Muss ich mich verlesen haben.

"Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. "

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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31.05.2012 20:55 Uhr von c0rE_eak_it
 
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@magnificus: Ok kommando zurück.

Ich hatte vorhin im Radio gehört, dass Deutschland länger als ein halbes Jahr speichert. Dann war der Bericht natürlich Grütze und man kann meinen Kommentar getrost ignorieren ;)

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