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Familienministerin Kristina Schröder bringt Vorschlag zum Betreuungsgeld

Obwohl bereits im Koalitionsvertrag von 2009 ein Vorschlag zum Betreuungsgeld enthalten war und das Gesetz bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll, gab es immer neue Kritik hierzu. Zuletzt vor allem aus der CDU. Nun hat die Ministerin Christina Schröder (CDU) ihren Vorschlag vorgelegt.

Er sieht vor, dass Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat die Leistung erhalten, sofern sie keine staatliche finanzierte Betreuung nutzen. Die Höhe des Geldes soll zunächst ab Anfang 2013 100 Euro betragen, ab 2014 dann 150 Euro. Hartz IV-Empfänger profitieren nicht von der neuen Leistung.

Von der Opposition wird der Entwurf als unsozial abgelehnt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast bezeichnete ihn als "milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten KiTa-Ausbau abzulenken." Wenn zum 1. Juli nicht genügend KiTa-Plätze verfügbar sein werden, könnte eine Klagewelle drohen.


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WebReporter: Graf_Kox
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kind, Unterstützung, Vorschlag, Betreuungsgeld, Kristina Schröder
Quelle: www.faz.net
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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.05.2012 22:35 Uhr von Graf_Kox
 
+3 | -3
 
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Kein Ende in Sicht im Streit um das Betreuungsgeld. Warum Hartz 4 Empfänger hiervon nun ausgeschlossen sein sollen, auch wenn sie ihre Kinder nicht in eine staatliche Betreuungseinrichtung schicken, erschließt sich mir allerdings nicht.
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29.05.2012 22:44 Uhr von ZzaiH
 
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@autor: ist richtig, dass familien von hartz4 kein betreuungsgeld bekommen, da die kinder dann in die kita gegeben werden und eine größere chance auf einen ausstieg haben...
außerdem wird so ein möglicher hartz4+kinder lifestyle unterbunden..

trotzdem ist das betreuungsgeld eine schwachsinnige idee: denn sie existiert nur, weil die regierung das versprechen kitaplätze für alle nicht umsetzen kann, da zu teuer... (kita platz soll ~500€ kosten) und die schlauen (...) politiker haben dann einfach das betreuungsgeld erfunden und sparen so 350€ pro kind...
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29.05.2012 22:53 Uhr von Katzee
 
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Was kommt als: Nächstes? Der Mutterorden?
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29.05.2012 23:23 Uhr von Graf_Kox
 
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@ZzaiH: Interessantes Argument. Es legt aber zum Teil auch ein Bild von ALG II Empfängern zu Grunde, dass ich etwas skeptisch sehe. Habe dennoch mal ein + gegeben.
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30.05.2012 08:43 Uhr von DrStrgCV
 
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Persönlich ? Hat sie den Vorschlag gebracht oder wieder der Pförtner ?
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31.05.2012 07:45 Uhr von tinagel
 
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hmmm: was passiert eigentlich wenn eine Familie das Betreuungsgeld ablehnt und auf den versprochenen Kitaplatz klagt?
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01.06.2012 12:20 Uhr von lars-hwi
 
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Frage Kommt es nur mir so vor oder taugt die Ministerin nichts?Hat die eigentlich schon irgendwas verändert seitdem Sie den Posten hat?

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