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Seehofer fordert 200 Millionen Euro für Zwangsarbeiter und einen Gedenktag

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert 200 Millionen Euro Entschädigung für Zwangsarbeiter und einen Gedenktag für Vertriebene. "Wir zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen", sagt er.

Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, sei entschlossen, in dieser Frage nicht nachzugeben, sagte sie beim Nürnberger Vertriebenentreffen. Beim nächsten Spitzentreffen der Parteivorsitzenden in Berlin will er die Entschädigungsfrage und den Gedenktag auf den Tisch bringen.

"Einen solchen Gedenktag brauchen wir nicht irgendwann, sondern jetzt", so Seehofer. In Deutschland leben rund 40.000 Menschen, die als Zwangsarbeiter in Polen, Russland, der Tschechoslowakei und Rumänien nach dem Zweiten Weltkrieg gedient haben. 5.000 Euro soll jeder in einer Einmalzahlung bekommen.


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WebReporter: 3Pac
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Forderung, Horst Seehofer, Gedenktag, Zwangsarbeiter, Vertriebene
Quelle: www.n24.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.05.2012 08:08 Uhr von Komikerr
 
+6 | -1
 
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Wäre ich Deutsche: würde ich mir in meinem eigenen Land als Bürger / Bewohner / Mensch 2. Klasse schon vorkommen.
Wenn ich mir anschau, dass für alles und jeden Geld da ist ( sei´s dahin gestellt, ob es moralisch richtig ist oder nicht ), die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander driftet, was wiederrum zu einer Vernichtung der Mittelschicht kommt, du als Hartz4 Empfänger zuviel zum sterben aber zuwenig zum sterben bekommst ( dahin gestellt ob selbstverschuldet oder nicht ).... Ich wär bei so einer Nachricht echt angepisst.
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28.05.2012 08:14 Uhr von Boron2011
 
+11 | -0
 
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was ist mit 1 € Jobbern? Die befinden sich ebenfalls in Zwangsarbeit, schließlich wird ihnen gedroht, nehmt den 1 € Job an oder wir sperren euch die Lebensgrundlage.
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28.05.2012 09:50 Uhr von phal0r
 
+2 | -7
 
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@Boron2011: Du meinst, wenn sie sich nicht in die Gesellschaft einbringen, wird ihnen kein Geld mehr geschenkt. Ansonsten haben sie ja die Wahl sich selbst einen Job zu suchen oder das Land zu verlassen. Wo ist also das Problem?
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28.05.2012 19:33 Uhr von Boron2011
 
+2 | -0
 
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@hpal0r: "Ansonsten haben sie ja die Wahl sich selbst einen Job zu suchen oder das Land zu verlassen."

>> Ich weiß ja nicht wo du lebst, aber soziale Leistungen sind ein grundgesetzlich verankertes Recht, kein Almosen wie du scheinbar denkst. In Deutschland gehört das Sozialstaatsprinzip neben dem Rechtsstaats-, dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip zur Grundlage der Verfassungsordnung.

"GG (Grundgesetz), Artikel 20 Absatz 1
-------------------------------------------------
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"

>> Weiterhin ist die freie Wahl der Arbeitsstelle ebenfalls ein grundgesetzlich verankertes Recht.

"GG (Grundgesetz), Artikel 12
-------------------------------------------------
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

"GG (Grundgesetz), Artikel 28 Abs. 1 Satz 1
-------------------------------------------------
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen."

>> Zwangsarbeit unter Androhung des Entzuges der Existenzgrundlage ist verfassungswidrig. Durch die Unterschrift unter der Eingliederungsvereinbarung beim örtlichen Jobcenter gibt der Unterschreibende seine verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte auf. Jeder sollte die Unterschrift verweigern und bei Kürzungen durch das Jobcenter direkt beim Sozialgericht Klage einleiten, welche in den meisten Fällen zugunsten des Klägers entschieden werden.

--> Bundessozialgericht, Urt. v. 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R (Herabsetzung der Regelleistung bei Ablehnung einer Eingl.maßnahme ohne Eingl.vereinbarung nicht zulässig)

--> Bundessozialgericht, Urt. v. 22.09.2009, B 4 AS 13/09 R
(Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung)

--> Sozialgericht Dortmund, Beschl. v. 18.09.2007, S 28 AS 361/07 ER
(Keine ALG II Kürzung bei Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt)

>> Noch irgendwelche Fragen?

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