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Linke kritisiert E-Mail-Überwachung durch den deutschen Geheimdienst

Mit dem klangvollen Namen "strategische Fernmeldeaufklärung" bezeichnet die Bundesregierung das regelmäßige Vorgehen des BND, den Mailverkehr, der ins Ausland geht und auch aus dem Ausland kommt, stichprobenartig zu überwachen.

Eine Anfrage der Linksfraktion zu diesem Thema führte nur zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Die Antwort der Bundesregierung endet mit der Aussage "Die Informationen werden als ´Geheim´ eingestuft [...] und sind damit der öffentlichen Diskussion entzogen"

Auch der Geheimdienst bleibt jedoch nicht von Spam verschont, so läge der Anteil von Spam im überwachten Mailverkehr bei 90 Prozent.


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WebReporter: dgtell
Rubrik:   Politik
Schlagworte: E-Mail, Mail, Die Linke, Überwachung, Geheimdienst
Quelle: www.heise.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.05.2012 08:44 Uhr von dgtell
 
+13 | -1
 
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Gibts da noch was dazu zu sagen? Sporadische stichprobenartige Überwachung allen Mailverkehrs... Da hilft wohl nur ein weiterer Verweis auf 1984...
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25.05.2012 09:15 Uhr von HansDampfer
 
+7 | -0
 
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Artikel 146 Grundgesetz: Problem gelöst.
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25.05.2012 09:22 Uhr von quade34
 
+5 | -9
 
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die Linke weiß, wovon sie spricht. Siehe STASI.
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25.05.2012 09:24 Uhr von iarutruk
 
+8 | -0
 
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Ein herzliches Dankeschön an die Regierung. Das englische Wort Mail, wird ins Deutsche mit Post übersetzt. Und E-Mail bedeutet elektronische Post. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Postgeheimnis aufgehoben worden ist
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25.05.2012 09:37 Uhr von maki
 
+6 | -4
 
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Postgehei8mnis? In BRDrecksland? *ROFL*

Wann wurde selbiges denn das letzte Mal lebend gesehn...
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25.05.2012 09:54 Uhr von Lanyards
 
+6 | -0
 
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Das Interessante ist, dass sie jedes Detail von jedem Menschen registrieren möchten aber wenn man etwas von ihnen wissen möchte, geben sie keine Informationen darüber.
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25.05.2012 10:19 Uhr von quade34
 
+3 | -6
 
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Zeus: Im wesentlichen aus ehemaligen SED Genossen und Stasi-Schergen, zudem angeführt von der Kommunistischen Plattform unter Sarah Wagenknecht. Ehemalige KPD Genossen Westdeutschlands. Wahlfälscher wie Modrow sind sogar Ehrenmitglied.
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25.05.2012 10:21 Uhr von quade34
 
+2 | -4
 
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maki: Warum wandern Sie nicht in ein Sauberland wie Nordkorea aus?
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25.05.2012 11:04 Uhr von Danielsun87
 
+1 | -0
 
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nun leute ich glaube eher man muss langsam auf die wenigen menschen hören, die genug wissen besitzen was hier ab geht...

also da sind dinge ins rollen gebracht wurden, die echt keine schöne zukunft ausmalen..

ich sage nur usa und die weltpolitische und weltwirtschaftliche situation...die nicht rund läuft..
dazu kommen, geheime versammlungen und ideen, um die masse zu kontrollieren..da sie schon wissen, wenn sie einfach so weiter machen würden..würden sie wie vor 300 jahren auch geköpft oder gehängt werden..

lg
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25.05.2012 11:05 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -0
 
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@iarutruk - kein Postgeheimnis für Mails immer dieses juristische Halbwissen.
Das Postgeheimnis gilt * NUR * für Briefe und postalische Sendungen. Auf EMails gab es noch nie ein Postgeheimnis.

Verboten ist es allerdings die Mails zu einem Zwecke zu lesen, um jemanden zu schaden, zu erpressen, oder sich finanzielle Vorteile zu beschaffen.
Firmen-Mails (also über FirmenAccount) sind in aller Regel für mehrere Leute, Kollegen (immer auch für die Geschäftsführung) zugänglich.
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25.05.2012 12:15 Uhr von Pilot_Pirx
 
+5 | -1
 
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tjo: die Linkspartei stellt ständig interessante Anfragen mit aufschlußreichen Antworten, nur in der Öffenlichkeit kommt das durch die gekauften Medien kaum an ... und dann gibts weiterhin die Leute die nict die Inhalte (die beschreiben, wie unsere Rechte immer wieder mit Füßen getreten werden) sehen wollen, sondern nur die SED-Keule rausholen.
Du bist Deutschland.

[ nachträglich editiert von Pilot_Pirx ]
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25.05.2012 12:52 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -0
 
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@iarutruk: Es gibt eine gesetzliche Grundlage für derlei Aktivitäten: das G-10-Gesetz.

http://de.wikipedia.org/...
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25.05.2012 13:00 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -0
 
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@ThomasHambrecht: "Verboten ist es allerdings die Mails zu einem Zwecke zu lesen, um jemanden zu schaden, zu erpressen, oder sich finanzielle Vorteile zu beschaffen."
Wie will man das bei den Geheimdiensten kontrollieren? Das ist doch das Wesen der Geheimdienste: sie arbeiten im Geheimen.

Die Kontrollausschüsse in den Parlamenten bekommen auch nur einen Ausschnitt aus der Praxis mit.

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