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Zwangsrente für Selbstständige soll per Petition gestoppt werden

Alle Selbstständigen in Deutschland hören derzeit verschreckt auf. Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, will vier Millionen Selbstständige zwangsversichern.

Die Betroffenen wehren sich mit einer Online-Petition. Bis zum 22. Mai ist eine Unterschrift möglich, die das Gesetz stoppen kann.

Doch von diesem brisanten Thema berichten zur Zeit die wenigsten Medien. Dabei sind fünf Prozent der deutschen Bevölkerung betroffen.


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WebReporter: opwerk
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rente, Versicherung, Petition, Selbstständige
Quelle: www.pt-magazin.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.05.2012 14:28 Uhr von ChaosKatze
 
+13 | -8
 
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Unterzeichnet mit! https://epetitionen.bundestag.de

Petition: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28.03.2012
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22.05.2012 14:51 Uhr von GPSy
 
+16 | -7
 
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Ich finde die Idee KLASSE !!
Nun noch die Beamten dazu "zwingen" dann hat mein Vater (Rentner) und ich (später) keine Existensängste mehr, wenn ich in "Rente" gehen sollte.

[ nachträglich editiert von GPSy ]
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22.05.2012 15:14 Uhr von _Illusion_
 
+21 | -4
 
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Es ist unglaublich: Wenn das durchkommt ... bedeutet das nichts anderes als eine weitere Steuer ... als Renteneinzahlung getarnt, für was man dann später (wenn überhaupt) nur einen Bruchteil zurückkommt von dem, was man eingezahlt hat. (außer man lebt nach Renteneintritt noch 100 Jahre dann könnte man das eingezahlte Geld wieder einnehmen).

Kann sich denn nicht irgendeiner erbarmen der/die eh nichts mehr zu verlieren hat ... Frau von der Leyen eventuell zu einem kleinen Unfall verhelfen?

Muss man alles selbst machen?

Aber is klar, bringt ja eh nichts. Was reg ich mich überhaupt auf? *schulterzuck

aber ich unterzeichne!
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22.05.2012 15:22 Uhr von tinagel
 
+16 | -2
 
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ich: hab mich auch erst vor kurzem Selbständig gemacht. Muss noch vom Amt aufstocken lassen. Versuche mich grad aus der Scheisse zu schwimmen.

Wenn das kommt, dann dauerts noch länger bis man vom Amt wegkommt.
Zwangskrankenkasse für Selbständige gibts ja schon, dann noch Rentenzwang dazu dann kann sich jeder ausrechnen was man überhaupt schon mal netto haben muss. Davon ist dann keine Scheibe Brot gekauft.

Das ganze wäre alles net so wild wenn das Arbeitsamt nicht sagen würde: Sie müssen spätestens nach einem Jahr davon leben können sonst müssen Sie sich wieder bewerben. Ich bin deswegen klar dagegen.
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22.05.2012 16:10 Uhr von a.maier
 
+4 | -1
 
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Ich habe: mich mit dem Thema noch nicht beschäftigt. Aber wovon leben die Selbstständigen denn im Alter, wenn sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können?
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22.05.2012 16:15 Uhr von tinagel
 
+9 | -1
 
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@a.maier: von privaten Vorsorgen, Mieteinnahmen, Aktien (so Gott will) .
Eine Einzahlung in die gesetzliche Rente war bisher nicht zwingend. Natürlich gibt es auch viele die nicht vorgesorgt haben oder nicht konnten. Die Leben jetzt im Rentenalter von Hartz4. Nur dieses Schicksal wird ohne private Vorsorgen auch mit einer Zwangsrenteneinzahlung unabwendbar sein.

[ nachträglich editiert von tinagel ]
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22.05.2012 16:26 Uhr von a.maier
 
+4 | -1
 
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Danke tinagel: Da ich Rentenbeiträge zahle und, wie Du, auch nicht damit rechne im Alter ohne H4 auszukommen verstehe ich nicht wieso viele Selbstständige im Alter nur von den Steuern anderer (H4) leben sollen ohne selbst vorgesorgt zu haben (oder es wenigstens versucht zu haben). Ich wüsste auch was ich mit den Beträgen ,die monatlich für dir Rente abgebucht werden, anfangen würde wenn ich darüber zu bestimmen hätte.
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22.05.2012 17:56 Uhr von Marco Werner
 
+1 | -1
 
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Teilweise gibts das schon: Zumindest für die Selbstständigen,die ein handwerkliches Gewerbe ausüben, gibts auch jetzt schon die Rentenversicherungspflicht.
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22.05.2012 18:09 Uhr von sicness66
 
+7 | -0
 
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Das Bild: ist klasse xD
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22.05.2012 20:27 Uhr von Traychen
 
+5 | -1
 
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die läuft doch nicht mehr ganz rund... 450€ pro Monat Verschwendung. Das Geld kann ich auch besser anlegen.
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22.05.2012 20:46 Uhr von Jolly.Roger
 
+7 | -1
 
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Als Selbständiger kann ich das Geld besser anlegen als es in der gesetzliche Rentenkasse versickern zu lassen. Ihr dürft auch nicht vergessen, dass die ganzen gut verdienenden Selbständigen die gesetzlichen Kassen im Rentenalter dann auch ganz mächtig plündern würden. Das wollt ihr ja dann auch nicht.....

Mal abgesehen, dass ich die, die nicht privat vorsorgen am liebsten links und rechts ... eine Wange streicheln würde...

Als Selbständiger trage ich deutlich mehr Risiko, insofern würde ich also auch ganz gerne selbst bestimmen, in welcher Form ich in meine Altersvorsorge investiere.

Petition ist unterzeichnet. Danke.
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22.05.2012 20:58 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -1
 
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Alles halb so wild und völlig richtig ich bin seit Jahren selbständig und begrüsse es, wenn die anderen Herren auch mal einzahlen. Denn: auf dem Markt mit billigen Preisen andere Firmen unterbieten, dann aber selber nichtmal Rente zur Seite legen können ist schon bitter. Und später zahlen unsere Kinder deren Armut, weil sie später mal nur Sozialrente aus Hartz4 kriegen.
Ausserdem darf jeder Selbständige entscheiden, ob er in die gesetzliche oder in eine private Rentenversicherung einzahlt.

Anfangende Selbständige sollten ein bisschen * kreativ * bei der Steuererklärung sein, damit die Rentenzahlung bei Null oder fast bei Null ist. Aber nach 4 Jahren sollte man das drauf haben - sonst stimmt was mit der Geschäftsidee nicht.
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22.05.2012 21:02 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -1
 
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@Jolly.Roger die Petition ist nicht notwendig. So wie ich das verstanden habe (und ich habe gut zugehört) musst du nur eine Rentenversicherung vorweisen - egal ob privat oder gesetzlich. Es sollen lediglich diejeneigen, die noch gar nichts gemacht haben, also auch nicht privat, sich für eine Versicherungsart entscheiden. Und für alle über 50 tritt die Regelung gar nicht in Kraft.
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22.05.2012 21:08 Uhr von blz
 
+4 | -0
 
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@ThomasHambrecht: Wenn man nachweisen muss, dass man effektiv für die Rente vorsorgt (egal ob gesetzlich oder Privat) bin ich da total dafür.
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22.05.2012 22:05 Uhr von majorpain
 
+3 | -0
 
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Bin Selbständig: Also ich bin Selbständig und habe 2 LV und 1 Eigentumswohnung.
Finde es eine Sauerrei das manche nichts machen und das Geld lieber ausgeben.
Sorry ich soll meine LV versteuern und die machen keine Altersvorsorge und mir nehmen sie es später weg.

Finde jeder soll Rente bekommen der auch eingezahlt hat der nicht so lange eingezahlt halt weniger.
Wer nicht einbezahlt hat soll auch nichts bekommen das Gilt einfach auch für Beamte.
Wenn die in die Rentenkasse einzahlen und das gleich wie normale Arbeiter haben dann zahle ich auch gerne wieder in die Gesetzliche ein.
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22.05.2012 23:22 Uhr von Jolly.Roger
 
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@ThomasHambrecht: Für einen 25jährigen Existenzgründer, der am Anfang gerade so über die Runden kommt, oder einem Kleinunternehmer mit schwankenden Einkommen einen Rentenbeitrag von 250-300 Euro einzufordern, egal ob nun privat oder gesetzlich, ist blanker Unsinn. Und genau auf die scheint Frau von der Leyen ja abzuzielen....

Wie gesagt, dass einige Helden gar nicht an die Vorsorge denken, stößt mir auch übel auf, vor allem, wenn damit dann auch noch die Preise unterboten werden. Trotzdem macht es keinen Sinn, die Leute damit von Anfang an in den Ruin zu treiben. Wir brauchen mehr Existenzgründungen und nicht weniger...
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23.05.2012 00:24 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -4
 
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@tinagel: "Zwangskrankenkasse für Selbständige gibts ja schon, dann noch Rentenzwang dazu dann kann sich jeder ausrechnen was man überhaupt schon mal netto haben muss."

Klar sollten 2 oder 3 Jahre Beitragsfrei sein, aber wieso sollten sich Selbständige nicht absichern müssen?
Keinem Angestellten geht es anders und deren brutto ist sehr oft niedriger.
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23.05.2012 01:06 Uhr von majorpain
 
+1 | -2
 
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Jups: Also Krankenkassen finde ich gut für alle.
Passiert 1x mal was der braucht eigentlich nie wieder Arbeiten zu gehen.

Aber auch sollte man sehen das manche Leute z.b Zeitarbeiter denke ich viel weniger einzahlen.

Aber kenne halt echt viele Selbständige die machen garnichts und später werden sie durchgefüttert.
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23.05.2012 01:54 Uhr von schepert
 
+0 | -3
 
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Ist das "Mitzeichnen" der Petition noch möglich? Ich habe mich registriert und verzweifelt nach dem "Mitzeichnen-Button" gesucht.
Bei "Stand der Bearbeitung" steht: "in der parlamentarischen Prüfung"
Kann die Petition jetzt nicht mehr unterzeichent werden?
Warum wurde diese wichtige Petition so spät auf Shortnews vorgestellt?
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23.05.2012 20:02 Uhr von shadow#
 
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Das sollte freiwillig sein: Wer allerdings nichts einzahlt, muss ab Erreichen des Rentenalters auch den Anspruch auf Hartz4 verlieren.
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23.05.2012 23:03 Uhr von sooma
 
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Sapere aude! "Warum wurde diese wichtige Petition so spät auf Shortnews vorgestellt?"

Informiere Dich doch selbstständig, was es für aktuelle Peditionen gibt! Hier nochmal der Link: https://epetitionen.bundestag.de/
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25.05.2012 00:28 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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"GESETZESVORHABEN: Pleite dank Rente
Die Arbeitsministerin will Selbständige pflichtversichern

Es scheint, als sei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die junge Gründerszene in Deutschland ein Dorn im Auge. Erst hat die CDU-Politikerin das Budget des Gründungszuschusses um mehr als die Hälfte gekürzt. Nun wirkt ein geplanter Pflichtbeitrag in die Rentenversicherung zusätzlich abschreckend auf all jene, die mit dem Gedanken der Selbstständigkeit spielen.
Während potentielle Gutverdiener wie Ärzte oder Rechtsanwälte von der Neuregelung ausgenommen werden, sollen andere Selbständige von 2013 an jährlich nachweisen, dass sie ausreichend fürs Alter vorsorgen - sonst droht die Zwangsaufnahme in die gesetzliche Rentenversicherung. ´Ausreichend´ orientiert sich dabei am zu erwerbenden Rentenanspruch: Er soll über der heutigen Altersgrundsicherung von etwa 700 Euro liegen. Das bedeutet: Die Höhe des Beitrags ist nicht einkommensabhängig, sondern ein Fixum - mindestens 300 Euro monatlich. Jeder weiß, dass gerade die hohen Fixkosten Selbständigen zu Beginn oder in einer schlechten Phase das Genick brechen können. Damit legt die Arbeitsministerin erneut genau denjenigen Steine in den Weg, die Unterstützung verdient hätten, weil sie mit Mut und Kreativität sich selbst (und oft genug auch anderen) Arbeitsplätze schaffen.
ALEXANDRA WERDES"
DIE ZEIT vom 24. Mai 2012, S. 65

Dasselbe Prinzip wird ja bereits bei der Krankenversiche-rungspflicht für Selbständige angewandt, bei der ein fiktives sehr hohes Einkommen - verfassungsgerichtlich abgesegnet - behauptet wird, auf dessen Basis dann der sehr hohe Krankenversicherungsbeitrag eingeklagt wird.

Interessanterweise ist das Wachstum in den alten EU-15-Kernstaaten seit Jahrzehnten besonders stark gesunken:

"In den Siebzigern wuchs sie um 3,2 Prozent. In den Achtzigern waren es 2,5, in den Neunzigern 2,2, im vergangenen Jahrzehnt 1,2 Prozent." (Artikel "Vorbild Schröder" von Josef Joffe, DIE ZEIT vom 10. Mai 2012, S. 1)

Es scheint, daß man nicht gelernt hat und es scheint, daß man nicht lernen will. Stattdessen träumt man von einem neuen Schröder, der fordert und nicht fördern will.

Als Ärztin weiß von der Leyen, wie lebenswillig viele sind. Aus ihrer Sicht hat dies den Vorteil, kybernetisch die kleinen Pflanzen klein zu halten. Sie gibt sich regulierend sozialistisch, verfolgt aber doch das alte CDU-Ideal des Sozialdarwinismus. Vom Marketing her betrachtet dient die geplante Regulierung der Sozialdemokratisierung des Images der CDU und führt gleichzeitig zu wüsten Verwerfungen alter Freiheitsideale (Wahlkampfslogan: "Freiheit statt Sozialismus") früherer Zeiten. Die beabsichtigte Regulierung beabsichtigt das Hineintreiben der gesellschaftlichen Objekte - denn Subjekte dürfen sie ja immer weniger sein - in das enge Gatter des alles dominierenden Sozialsystems.

Die weitere Entfreiung ist Kernziel aller Politik:

"Wenn die deutschen Unterhändler in Brüssel von Wachstumspolitik sprechen, dann meinen sie damit Strukturreformen, die diesen Umbau erleichtern: Hartz IV für Europa." (Artikel "Wachstum für die WG" von Mark Schieritz, in: DIE ZEIT vom 10. Mai 2012, S. 23)

Damit die Entfreiung nicht weiter auffällt, ist die Entfreiung Europas geplant. Das fällt dann nicht weiter auf, wenn es dann in Deutschland noch unfreier zugeht: Die allgemeinen Standards sind ja dann gesenkt worden.

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