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Europäischer Gerichtshof: Kriminelle EU-Bürger können ausgewiesen werden

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einer Entscheidung am heutigen Dienstag bestätigt, dass kriminelle EU-Bürger auch dann ausgewiesen werden dürfen, wenn diese ein Daueraufenthaltsrecht erworben habe.

Auf Grund dieses Urteils können die Behörden in Köln jetzt den Fall eines Italieners überprüfen. Der Mann hatte die achtjährige Tochter seiner Lebensgefährtin sexuell missbraucht. Er wurde zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Wegen der Schwere der Tat sollte der Mann ausgewiesen werden.

Der Verurteilte berief sich auf das EU-Recht, nachdem man nicht ausgewiesen werden kann, wenn man in einem anderen EU-Mitgliedsstaat länger als zehn Jahre gelebt hat. Nach diesem Urteil des Europäischen Gerichtshof muss das Landgericht Köln jetzt nur noch zu prüfen, ob Wiederholungsgefahr besteht.


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WebReporter: Nexxus21
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Bürger, Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof, Ausweisung
Quelle: www.spiegel.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.05.2012 12:50 Uhr von Katzee
 
+38 | -5
 
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Wie sieht: es dann mit kriminellen Nicht-EU-Bürgern aus? In Teilen Deutschlands sind Drogenhandel und Prostitution fest in den Händen von Afrikanern (in Hamburg, habe ich gelesen, sind ganze Viertel in den Händen von Ghanaern). Dürfen die auch ausgewiesen werden?
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22.05.2012 12:52 Uhr von Rechthaberei
 
+8 | -8
 
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Viele Kriminelle leben im Ausland jedoch: besser als hierzulande als die Ärmsten, Beispiel:

http://www.shortnews.de/...


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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22.05.2012 13:23 Uhr von ShlomoXX
 
+4 | -28
 
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22.05.2012 13:26 Uhr von ShlomoXX
 
+10 | -10
 
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@ Rechthaberei: oder Rechtlaberei.

für dich sind Gelddelikte schlimmer als vergewaltigte Kinder. Aha!
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22.05.2012 14:01 Uhr von Alh
 
+20 | -3
 
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Diese: Entscheidung ist vollkommen richtig und gerecht.
Desweiteren muss dieses Urteil auf alle Ausländer ausgeweitet werden.
Sobald ein Ausländer kriminelle Straftaten begeht, gehört er sofort aus DE geworfen.
Es wird Zeit, dass diesen Herrschaften klargemacht wird, dass sie es sich verdienen müssen, mit ihrem Verhalten und ihrem Dasein, dass sie hier leben DÜRFEN.
Es ist keine Selbstverständlichkeit hier zu leben, in einer freiheitlichen Demokratie. Dies darf nur Menschen vorbehalten bleiben, die wissen, wie man sich zu benehmen hat, nämlich ehrlich, mit Verstand, arbeitsbereit und integrationswillig.
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22.05.2012 15:05 Uhr von ShlomoXX
 
+0 | -12
 
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22.05.2012 15:07 Uhr von ShlomoXX
 
+0 | -10
 
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22.05.2012 16:51 Uhr von no_trespassing
 
+4 | -1
 
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@Katzee: Klar kannste die ausweisen. Allerdings geht das erst, wenn das Zielland bekannt ist. Pass weggeworfen, keine Indizien => heimatlos.

Ich würd das so machen: Bei Drogenhandel unbefristet inhaftieren, so lange bis das Ursprungsland bekannt gegeben wurde.
Dann kann der Inhaftierte wählen zwischen: Unbefristet Haft in Deutschland oder Freiheit in seinem Ursprungsland.
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22.05.2012 20:06 Uhr von :raven:
 
+3 | -2
 
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Echt traurig dass einem vermeintlich souvänen Staat so etwas von der EU gesagt werden muss. Kriminelle Migranten gehören abgeschoben, familienfreundlich mit der ganzen Familie. Solange sich Deutschland solche Sozialschmarotzer leisten kann, geht es hier den Leuten viel zu gut.
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22.05.2012 23:27 Uhr von Edgar 85
 
+1 | -2
 
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@ShlomoXX: Jeder kennt die Gesetze und Rechte aber während eines Verbrechens wollen die Täter meistens nichts davon wiesen. Ob dieser Italiener genauso viel Pflicht und Rechtsbewusstsein hatte während er die achtjährige Tochter seiner Lebensgefährtin missbraucht hatte?

Warum verteidigst du solche Leute? Möchtest du Pädophile in deiner Nachbarschaft haben? Oder bist du selber so einer?

Gib uns einen Grund warum wir Gewaltverbrecher bei uns dulden sollten! Sie treten die Rechte andere mit Füßen und wir sollen Mitleid mit diesen Leuten haben? Nein danke!

Und was hast du eigentlich für ein Problem mit Sarazin? Hier geht es um bewiesene Verbrecher und nicht um ehrliche Ausländer die unsere Gesetzte achten.
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23.05.2012 13:30 Uhr von ShlomoXX
 
+0 | -0
 
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@ Edgar 85: Du hast meine Kommentare gar nicht verstanden.

Thema der Diskussion: Gewalttätige Verbrecher aus dem EU-Inland.
Meine Meinung dazu: Raus damit. Einreiseverbot.

Was Anderen zum Thema der Diskussion einfällt: Was ist mit Verbrecher aus dem EU-Ausland?
Meine Meinung zu deren Meinung: Auch raus damit - was ja auch gesetzlich geht. Aber die Diskussion darüber ist hier fehl am Platz. Was mich aber gestört hat, dass hier Leute die EU-Ausländer in die Diskussion zerren wollen, weil denen nicht geschmeckt hat, dass EU-Inländer abgeschoben werden und im Urteil nichts zu EU-Ausländer gibts. Und die diese Reaktion ist zu begründen, dass diese Leute sich eine Sarrazin-Infektion eingeholt haben.

Jetzt was aber viele hier nicht wissen:
der Italiener wird nur aus dem Grunde abgeschoben, um die Kosten seines Knastaufenthaltes zu sparen. Denn im Falle dass er ein Wiederholungstäter wäre, dann macht es keinen sinn, hier in Deutschland etwas Steuergelder für ihn auszugeben, und für das Gefängnisaufenthaltes sollte dann sein Heimatland stehen.
Jetzt aber der interessante Punkt: Nach dem er seine Haftstrafe im Heimatland verbüsst hat, dann darf er sich wieder legal in der BRD aufhalten, da ja hier keine Grenzkontrllen bestehen. Anderes als bei EU-Ausländer, die bei einer Straftat und einer Abschiebung automatisch kein Visum zum EU-Raum mehr bekommen dürfen.

Klingelt es jetzt bei dir?
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24.05.2012 11:46 Uhr von dajus
 
+1 | -0
 
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Ich habe es schon öfter gepostet: AuslG § 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit

(1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder
wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.


Quelle: http://www.aufenthaltstitel.de/...


Also liegt es nur an der Untätigkeit der Behörden, würden sie dieses Gesetz achten, würde dies auch einen signifikanten Abschreckungseffekt haben. Es müsste nur jeder Fall der Abschiebung bekannt werden.

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