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NATO will Entscheidungen der Parlamente bei Auslandseinsätzen einschränken

Die NATO hat an ihre Mitgliedstaaten die Forderung gerichtet, die Mitsprache der Parlamente bei Auslandseinsätzen einzuschränken, um künftige Militäreinsätze zu vereinfachen. Die NATO-Länder sollten dazu ihre Gesetzgebung anpassen.

Die NATO-Forderung stößt sowohl bei der Opposition, als auch bei den Fraktionen der Regierungsparteien auf heftigen Widerstand. Gernot Erler von der SPD sagte, dass der Deutsche Bundestag auch künftig die letzte Entscheidung über Auslandseinsätze treffen müsse.

Die NATO hofft, mit ihrer Initiative unter dem Namen "Smart Defense" erhebliche Gelder einsparen zu können. Jürgen Trittin von den Grünen argumentierte dazu: "Die Pläne sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Das hätte die Bundesregierung deutlich machen müssen."


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ausland, Einsatz, Parlament, NATO, Einschränkung, Mitsprache
Quelle: www.faz.net

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22.05.2012 11:01 Uhr von usambara
 
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"Auf Kommando-, Logistik, Aufklärungs- oder Ausbildungseinheiten, die geteilt würden, müsse das Bündnis aber verlässlich zugreifen können."
Die regelmäßig dazu benutzt werden um Angriffskriege zu führen- und das nennt man Beihilfe.

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