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Bayerns Finanzminister Markus Söder: Werden für das Bessersein bestraft

Bayerns Finanzminister Markus Söder reagierte säuerlich auf die jetzt verkündeten neuen Summen im Länderfinanzausgleich: "Wir werden erneut ein Stück weit dafür bestraft, dass wir erfolgreicher sind als andere."

Dieses Jahr muss Bayern 3,7 Milliarden Euro für den bundesweiten Ausgleich löhnen. Und das Zahlen aus dem wirtschaftlich gesunden Süden Deutschlands steigt im kommenden Jahr noch an: Dann werden vier Milliarden Euro aus Bayern fällig.

Der Ausblick in das Jahr 2014 wird mit ausgleichenden Zahlungen aus Bayern von etwa 4,2 Milliarden Euro noch deutlicher ausfallen. Doch Söder sieht dann zumindest eine zusätzliche Milliarde Euro Steueraufkommen gegen Ende 2014 kommen. Die SPD meint indes, "Seehofer sei Weltmeister im Schuldenmachen."


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Finanzminister, Markus Söder, Länderausgleich
Quelle: www.augsburger-allgemeine.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2012 18:35 Uhr von ArrowTiger
 
+20 | -5
 
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Populismus: Söder soll sich nicht so "anstellen", Bayern war sehr lange Zeit Zahlungsempfänger des Länderfinanzausgleichs.

Außerdem will ich lieber nicht wissen, wieviel Subventionen Bayerns Industrie und Landwirtschaft vom Bund erhält!
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15.05.2012 18:43 Uhr von Intolerant
 
+9 | -3
 
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Warum so kompliziert: und das Geld innerhalb Deutschland rumschieben? Lieber gleich per Express nach Griechenland...
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15.05.2012 18:50 Uhr von ArrowTiger
 
+8 | -3
 
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Ups! Minus? Bayern hier? 8-D

Tja, kassiert hat man aber gerne...
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15.05.2012 19:07 Uhr von frederichards
 
+5 | -2
 
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40 Jahre vollsubventioniert: Und wenn man sich die Straßen- und Autobahnkarte ansieht, wo es die meisten Autobahnkilometer gibt = Standortfaktor, dann weiß man das auch, dass die Unterhaltung derselben ernorme Summen schluckt - Die Subventionen, die Bayern heute noch durch Instandhaltung der bundeseigenen Institutionen bekommt übersteigt bei weitem die Ausgleichszahlungen.

Das Gejammer ist nur Gejammer des Ausbeuters von Bundessteuergeldern, die dieser dann über den Länderfinanzausgleich wieder abgeben muss - richtig so. In dem landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaftssystem hat Bayern sogar noch Mittel aus dem Norden bekommen --- obwohl sie nachweislich wesentlich mehr Kosten für die gleiche Leistung verursachen!
Also hier umgedrehte Geldvorgänge. Wo das wohl sonst noch vorkommt?
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15.05.2012 19:21 Uhr von K.T.M.
 
+5 | -1
 
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"Außerdem will ich lieber nicht wissen, wieviel Subventionen Bayerns Industrie und Landwirtschaft vom Bund erhält! "

An EU-Agrarsubventionen gehen jährlich rund 1,4 Millarden € nach Bayern.
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15.05.2012 19:28 Uhr von Gorli
 
+11 | -2
 
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@ArrowTiger: Also laut Wikipedia hat Bayern von 1951 bis 1988 3,4 Mrd € bekommen, das ist inflationsbedingt soviel wie heute etwa 8 Mrd €. Seit 1990 hat Bayern dagegen 28 Mrd € gezahlt (heute 35 Mrd €), Von einer Schuldigkeit kann hier nun wirklich keine rede mehr sein.

Allerdings bin ich (obwohl ich in Mittelfranken wohne) prinzipiell den Länderfinanzausgleich. Einfach um im Wandel der Zeit bestehen zu können ohne dass einzelne Länder ins Mittelalter abstürzen. Gester war das Ruhrgebiet der Gewinner, heute ist es durch den Wegfall der Ostgrenzen Bayern und morgen ist es vielleicht Sachsen welches halb Deutschland unter die Arme greifen muss. Solidarität gehört halt dazu, ansonsten können wir unsere Länder auch zu eigenen Staaten erklären.
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15.05.2012 21:24 Uhr von ThomasHambrecht
 
+5 | -2
 
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Die Bayern basteln auf jede Scheune Solarzellen oder bauen sogar neue nutzlose Scheunen mit Solarzellen und kassieren riesige Subventionen, die der kleine Bürger zahlen muss. Uralt-Solartechnik, die sich Millionäre leisten können, um sie auf Scheunen zu nageln. Von dem Strom wird so gut wie nichts eingespeist, da Überkapazität herrscht. Und dann retten sie mit Subventionen noch ihre Solarfabriken, die ebenfalls alten Schrott produzieren, der ohne Subvention nicht marktfähig ist.
Der kleine Bürger zahlt deren Zeche und kann sich keine Solaranlage auf dem Dach leisten.
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15.05.2012 21:43 Uhr von 1234321
 
+1 | -0
 
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@ ThomasHambrecht: Du hast vollkommen recht !

Irgendwann werden es auch die Politiker raffen.
Aber leider erst, wenn es zu spät ist.

Denn sie müssten etwas tun, um ein Gesetz zu ändern.

Da sie aber lieber ihr Portemane in Talkshows aufbessern,
ist für die Arbeit keine Zeit.

[ nachträglich editiert von 1234321 ]
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15.05.2012 22:26 Uhr von sicness66
 
+1 | -0
 
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@Gorli: "Also laut Wikipedia hat Bayern von 1951 bis 1988 3,4 Mrd € bekommen, das ist inflationsbedingt soviel wie heute etwa 8 Mrd €. Seit 1990 hat Bayern dagegen 28 Mrd € gezahlt (heute 35 Mrd €), Von einer Schuldigkeit kann hier nun wirklich keine rede mehr sein."

Man darf nicht die Entwicklung des BIP unterschlagen, dass sich zum Beispiel seit den 70ern bis heute versechsfacht hat. Außerdem kann man ja eine Wiedervereinigung auch nicht aus der Portokasse bezahlen, wenn man die ostdeutsche Wirtschaft und deren Wechselkurs 1990 1:1 auf die Wirtschaftleistung der BRD überträgt.

Naja aber das Thema ist ja äquivalent zu Europa. Auf der einen Seite stehen die "Guten Geber" (Bayern/Deutschland) und auf der anderen die "Schlechten Nehmer"(Osten/Südeuropa) und bei beiden Geschichten erkennt man die ökonomische Inkompetenz.

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