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Ex-Justizminister von Brandenburg wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Falsche eidesstattliche Erklärung, Betrug und Steuerhinterziehung - das waren die Anklagepunkte, die dem ehemaligen brandenburgischen Justizminister Kurt Schelter zur Last gelegt wurden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 151.702 Euro.

Das Potsdamer Landgericht sprach den CDU-Politiker heute für schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte vorsätzlich handelte, um seine Lebenskulisse erhalten zu können. Ivo Maier von der Staatsanwaltschaft sagte: "Sämtliches Verschweigen diente dem Zweck, Liquidität zu verschaffen."


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Ex, Brandenburg, Steuerhinterziehung, Verurteilung, Justizminister, Bewältigung
Quelle: www.welt.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.05.2012 16:44 Uhr von thatstheway
 
+4 | -0
 
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Ist ja schon ein Wunder, das mal ein Politiker verurteilt wird, aber bestraft wird er nicht.
Nicht mal Schadensersatz oder muss da wieder extra ein Zivilverfahren geführt werden ?
Toll über 150.000,- € Umsatzsteuer vorenthalten und dem Fiskus ist lt. Verteidiger kein Schaden entstanden, lachhaft.
Dem kleinen Unternehmer wird schon bei 500,- € der Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt und mehr.

Arme BRD,
die eigentlichen Sünder werden mit Samthandschuhen angefasst oder gehen straffrei aus.

[ nachträglich editiert von thatstheway ]
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14.05.2012 20:12 Uhr von pest13
 
+2 | -0
 
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@thatstheway: BRD ist doch nicht Ukraine. Wer würde sich dann noch in die Politik trauen, wenn er wüsste, dass auch er/sie für begangene Verbrechen im Knast landen könnte. Nein, ne