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Urteil: GEZ muss auch für Ferienhaus ohne TV-Gerät und Gäste bezahlt werden

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Vermieter auch GEZ bezahlen muss, wenn in seinem Ferienhaus keine Gäste wohnen und zu der Zeit auch kein Fernseher angeschlossen ist.

Die Klage kam von einem Ehepaar, das in einem Ferienhaus nur zu Zeiten mit Belegung ein TV-Gerät anschließt. In der "toten Saison" wollten sie sich von der GEZ befreien lassen.

Die ginge jedoch nicht, so die Richter. Entscheidend für die GEZ sei die Bereitstellung der Technik: "Selbst wenn alle Geräte jeweils aus dem Ferienhaus entfernt und im Wohnhaus der Vermieter eingelagert worden sind, ist ein fortbestehendes Bereithalten der notwendigen Technik zum Empfang gegeben."


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: TV, Urteil, Gebühr, Gerät, GEZ, Ferienhaus
Quelle: www.n-tv.de

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64 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.05.2012 11:47 Uhr von Starbird05
 
+291 | -7
 
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Ein WORT: ABZOCKE
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14.05.2012 11:47 Uhr von Lordkacke-WOB
 
+186 | -4
 
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Politik, Gerichte und Staatsfunk unter einer Decke.

Es ist schon eine Frechheit, für dieses Lügen-TV überhaupt einen Cent zahlen zu müssen.
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14.05.2012 11:50 Uhr von Tuvok_
 
+134 | -3
 
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GEZ: ist die moderne form der Wegelagerrei
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14.05.2012 11:57 Uhr von 24slash7
 
+87 | -5
 
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Ich hoffe: dagegen sind noch Rechtsmittel zulässig, so dreist kann man doch nicht gegen die Verbraucher falschurteilen. Sollte das Schule machen, wird man zukünftig auch sein Cabrio nicht mehr mit einem Saison Kennzeichen nur für Frühjahr und Sommer in Betrieb nehmen, sondern, da die "Technik" ja in der Garage vorgehalten wird, das ganze Jahr über zahlen dürfen.
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14.05.2012 12:09 Uhr von tafkad
 
+61 | -2
 
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Aha zu Deutsch: wenn ein Fernsehgerät im Geschäft steht ist ein bereithalten schon gegeben, schließlich könnte ich mir sofort eines kaufen....
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14.05.2012 12:11 Uhr von cyrus2k1
 
+78 | -10
 
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Sowas trifft nur staatsgläubige Menschen: Wer clever ist, meldet das Gerät einfach nicht an und zahlt auch nichts. Ich habe noch nie einen Cent an die GEZ gezahlt.
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14.05.2012 12:26 Uhr von Schwertträger
 
+12 | -38
 
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14.05.2012 12:28 Uhr von Ali Bi
 
+22 | -2
 
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Wahnsinn und dafür werden noch unnötigere Gerichtskosten produziert.

Für was in DE Geld verlangt wird und dann noch aus dem Fenster geschmissen.

Was mach ich eigentlich wenn ich nen Fahrrad habe mit Radio-Empfang? Kann ich da auch in ne Kontrolle kommen?

@Schwertträger
Bist du dir sicher dass die GEZ Musiker finanziert? Dafür ist doch die GEMA(scheissen) zuständig, die die Kohle aus der anderen Tasche zieht :-)

[ nachträglich editiert von Ali Bi ]
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14.05.2012 12:30 Uhr von KingPiKe
 
+43 | -1
 
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wtf? "Entscheidend für die GEZ sei die Bereitstellung der Technik: "Selbst wenn alle Geräte jeweils aus dem Ferienhaus entfernt und im Wohnhaus der Vermieter eingelagert worden sind, ist ein fortbestehendes Bereithalten der notwendigen Technik zum Empfang gegebe"

Danach müsste eigentlich JEDER zahlen, weil sich jeder ja jederzeit einen TV o.ä. zulegen könnte....

Weltfremd.
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14.05.2012 13:00 Uhr von LLCoolJay
 
+11 | -11
 
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Leute: die GEZ ist ein Abzockerverein, warum überrascht euch das Urteil also?

@hostmaster:
Hast du nicht gelesen oder nicht verstanden? Es ist egal ob in einem Haus überhaupt Geräte zum Rundfunk/Fernseh-Empfang bereitgehalten werden oder nicht.
Der Anschluss und damit die Möglichkeit das Angebot zu nutzen ist entscheidend.
Und da selbst jedes billige Radio eine Antenne für den Empfang hat und die Vermieter sicher nicht den Hausanschluss 2x oder öfter im Jahr entfernen lassen müssen sie auch ohne TV-Geräte GEZ bezahlen.


@24slash7:
Es wird dich vielleicht überraschen aber auch dein Cabrio, wenn es einen Radio hat, ist GEZ-pflichtig.
Aber da du vermutlich schon für deinen Fernsehanschluss den maximalbetrag an die GEZ zahlst, ist das Radio im Cabrio lediglich Meldepflichtig, erhöht aber die Beiträge nicht.


Ja, gebt mir ruhig Minus wenn ihr meint. Ich bin auch kein Freund der GEZ aber anscheinend haben hier einige noch immer nicht verstanden gegen was sie überhaupt wettern.
Denn das die GEZ auf den Anschluss erhoben wird und es einen Maximalbetrag gibt und andere Geräte meldepflichtig sind sollte inzwischen jedem hinlänglich bekannt sein.
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14.05.2012 13:03 Uhr von teslaNova
 
+7 | -2
 
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Das ist doch niemals rechtens Haushalte müssen doch nun schon abdrücken, wieso also jetzt wieder diese pro Haus denkweise? Der Haushalt bleibt gleich, also sollen die wieder dahin gehen wo se herkamen, diese geldgierigen Junkies.
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14.05.2012 13:14 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+2 | -1
 
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Najo Der Gehörnte erwartet sie schon sehnlichst, sowas muss bestraft werden ^^
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14.05.2012 13:35 Uhr von Schwertträger
 
+2 | -6
 
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@AliBI: Ja, bin ziemlich sicher: Die Gema hat damit jedenfalls nichts zu tun.
Die sorgt ja nur dafür, dass erzielte Einnahmen auf die Urherber verteilt werden. Wenn also eine Band ein Stück produziert und jemand anderes führt das dann so auf, dann gehört ein Teil der damit erzielten Einnahmen der Urheberband, die es komponiert/arrangiert hat. Die Gema wickelt das ab.


Die Rundfunkorchester sind dagegen hauseigene Orchester, die bei entsprechenden Anlässen (Kulturtagen, Empfängen etc.) spielen. Das kostet zwar in vielen Fällen auch Eintritt, aber der ist nicht kostendeckend.
Der hauptsächliche Unterhalt wird aus den Einnahmen der Öffentlich Rechtlichen über die GEZ beglichen.


Man denkt bei GEZ immer automatisch an Fernsehen. Aber das ist nur ein Teil des Ganzen. Und der unwichtigste, wenn auch nicht billigste.
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14.05.2012 13:37 Uhr von AdvancedGamer
 
+2 | -2
 
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Das ist wohl: nur Teilabzocke...

Ich finde es schon in Ordnung GEZ auch für ein ZWEITES Haus zu bezahlen, wenn ich jedoch nachweise das dort keinerlei Geräte vorhanden sind die etwas Empfangen können, dann sollte das nicht der Fall sein.

Aber ganz ehrlich wie sieht das nun mit meiner Villa im Tirol aus oder meine Seehütte an der Nordsee, die sind doch noch GEZ frei oder? Muss ich eigentlich für meine 4 Autos zahlen?
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14.05.2012 13:45 Uhr von Schwertträger
 
+2 | -10
 
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@Advanced Gamer: Endlich mal jemand mit einer differenzierteren Sichtweise.

Für Deine vier Autos musst Du nicht extra bezahlen, wenn es Deine Privatwagen sind und Du für Deinen Wohnsitz bereits Radiogebühren bezahlst. Du musst aber, so weit ich weiss, angeben, dass Du vier Autos mit Radio hast, auch wenn sie, wie gesagt, nichts extra kosten.
Ist dagegen einer der Wagen ein Geschäftswagen, DANN wird für den extra Gebühr fällig. Aber nur dann.

Was jetzt Ferienwohnungen angeht, sind sie bislang nicht mit einer extra Gebühr belegt, solange sie keinen eigenständigen HAUSHALT darstellen.

Wenn Du aber zuhause in Deinem Hauptwohnsitz wohnst und gleichzeitig wohnt ein Mietgast in Deinem Ferienhaus, dann ergibt sich daraus, dass das Ferienhaus ein extra Haushalt dieses Gastes ist. Und DANN kostet es extra Gebühren, was auch einigermaßen logisch ist, denn der Gast könnte ja zuhause evtl. gar keine GEZ-Gebühren zahlen, im Ferienhaus aber Inhalte nutzen.

Wie es mit der Neuregelung ab, glaube ich 2013, aussieht, müsste ich mir selber erst genauer anschauen.



Aber wie ich schon auf der Seite vorher schrieb: Die Fernsehsender sind ja nur ein Teil dessen, wofür man Gebühren bezahlt. Die qualitativ durchaus guten Kulturzweige gehören ja auch noch dazu. Auf jeden Fall aber die Orchester der Länder.
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14.05.2012 13:53 Uhr von AdvancedGamer
 
+6 | -4
 
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@Schwertträger: Wie ist das denn mit der Yacht, muss ich dafür zahlen wenn sie eigentlich nur in Portugal vor Anker liegt, aber als deutsches Schiff ausgezeichnet ist?

Und wenn mein Privatjet mich (selten) mal in Deutschland abholt und sonst nur in Marokko auf meinem eigenen Flughafen steht, zahl ich dafür auch?

Nicht das es wichtig ist, mein Berater kümmert sich um alles und ich bin viel zu reich, aber es wäre doch gut wieviel ich für meine ganzen Häuser und fahrbaren Untersätze zahlen muss, wenn ich damit meine Kontoauszüge von den Banken hole. Ich will ja schließlich nicht einen Cent zu viel abführen.


Schließlich kommt Geld "haben" von "halten".

[ nachträglich editiert von AdvancedGamer ]
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14.05.2012 13:55 Uhr von kingoftf
 
+14 | -1
 
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Den nächsten Schergen: der GEZ, der an der Tür klopft, wegen versuchter Vergewaltigung anzeigen, er hat es zwar nicht gemacht, aber er hat ja das Gerät dafür.

Was für ein Schwachsinn, Teeren und Federn sollte man diese Wegelagerer und die Richter gleich mit, die so was absegnen
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14.05.2012 14:07 Uhr von Floppeflitz
 
+9 | -1
 
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Abzocke Verbrecher Korupption: Die GEZ und deren Gebühren existieren nur, weil koruptte Politiker gemeinsam mit den öffentlich kotz rechtlichen Fernsehanstalten esxistiert in verbrecherischer Art Abzocke betreiben. Man schiebt sich gegenseitig Gelder und Vergünstigungen zu.

Sollte ein GEZ Penner kommen, direkt rausschmeissen, macht er nen Schritt in die Tür, liegt er sekunden später auf dem Boden wegen Notwehr.

Wer solch einen beruf ausübt ist nicht anders als die Leute die damals bei der Stasi waren.
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14.05.2012 14:13 Uhr von Schwertträger
 
+3 | -11
 
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@sukor84: Eine ehrliche Antwort? An Orchestervorstellungen? Selten.
Vielleicht zweimal im Jahr.
Ich habe ja auch nciht immer Lust auf klassische oder orchestrale Musik. Alles zu seiner Zeit. Bin sonst eher Teccno-Jünger.
Aber wenn ich mal da bin, freue ich mich an der Qualität der Orchester oder der Tänzergruppe.

An Kulturtagen vielleicht weitere zweimal im Jahr.

Empfänge sind ja meist solche mit Staats- oder Ehrengästen, wo man als Normalo nicht hin kommt. Da war ich also erst einmal (durch glücklichen Zufall) und werde wahrscheinlich nie wieder hinkommen.

Wenn ich mir jetzt ausrechen, dass ich pro Vierteljahr 17,30 EUR Rundfunkgebür für meine Radios bezahle, dann sind das 69,20 EUR im Jahr. Das wären mir allein schon die zwei Konzertbesuche im Jahr wert. 30,60 EUR pro Event wären ja nicht gerade die Welt.
Tatsächlich bekomme ich aber mit etlichen Radiosendern der Dritten zusätzlich noch täglich tatsächlich interessante Inhalte geboten!
Ich müsste also gar nicht öfter im Jahr zu solchen Events gehen, um mein Geld wieder draußen zu haben.

Man muss nur einen konsequenten Bogen um NDR2, AntenneXY und solchen Mainstream-Mist machen. Dann bekommt man auch was für´s Geld.





@AdvancedGamer:
Warum nur habe ich den leisen Verdacht, dass Du mich verschaukeln willst?
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14.05.2012 14:16 Uhr von Roadrunner1971
 
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Verrückt: Ich gebe dem User 24slash7 recht, langsam nimmt das mit der GEZ komische Wege.
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14.05.2012 14:28 Uhr von Sunwheel
 
+11 | -1
 
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Krank: Ich werde dann mal 4 mal Kindergeld beantragen.
Ich habe zwar keine 4 Kinder, aber die Technik, um welche zu machen, ist bei mir vorhanden.
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14.05.2012 14:30 Uhr von Scheinwelt82
 
+3 | -1
 
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Wenn das so ist dann: beantrage ich auch Kindergeld,hab zwar noch keins aber das "Gerät" ist ja vorhanden!
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14.05.2012 14:42 Uhr von SN_Spitfire
 
+4 | -1
 
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Ich würde knallhart: die andere Methode wählen.

Behaupten, dass in diesem Haus keinerlei Technik verwendet wird und dann nur im Vermietungsfall diese Technik nutzen.
Sollte dann die GEZ meinen, man würde die Technik nutzen, würde ich behaupten, dass der Mieter diese auf eigene Faust genutzt hat.
Das nachzuweisen dürfte für die GEZ schwierig werden, zumal ich denen meine Mieter nicht mitteilen muss.

Was ein Abzockerverein...
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14.05.2012 14:51 Uhr von Achtungsgebietender
 
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14.05.2012 15:02 Uhr von Jaecko
 
+4 | -0
 
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"...ist ein fortbestehendes Bereithalten der notwendigen Technik zum Empfang gegeben."

Ist ja wohl die saudümmste Begründung überhaupt.
Demnach wäre es auch "fortbestehendes Bereithalten", wenn ich selber keine Geräte habe, sondern diese bei Bedarf erst im Laden kauf. Dort werden die ja eben für den Verkauf bereitgehalten.

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