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Wolfgang Schäuble mahnt Opposition in Sachen EU-Fiskalpaket an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Opposition dazu aufgefordert, im Streit um den EU-Fiskalpakt einzulenken und die Entscheidung nicht auf den Herbst dieses Jahres zu verschieben. Die Bundesregierung braucht für die Verabschiedung des Pakts eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und- rat.

Auch Patrick Döhring von der FDP äußerte, dass man den anvisierten Termin für eine Entscheidung über den Fiskalpakt am 25. Mai einhalten solle. "Wir sind in einem Ratifizierungsverfahren, und daher kann der Vertragstext nicht mehr verändert werden", so Döhring.

Die SPD will nächste Woche konkretisieren, wie sie zum EU-Fiskalpakt steht. Die Partei will den Pakt um Wachstumsmaßnahmen erweitern. Außerdem soll sich die Regierung für eine Finanzmarktsteuer einsetzen, die für ganz Europa gelten solle.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Wolfgang Schäuble, Opposition, Fiskalpakt
Quelle: www.tagesschau.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.05.2012 19:17 Uhr von shadow#
 
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Schäuble ist sauer: Da will ihm die SPD doch glatt verbieten, weiterhin Milliarden nutzlos ohne Gegenleistung und mit höchst zweifelhaftem Nutzen direkt den Banken in den Rachen zu werfen.
Sowas aber auch...
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14.05.2012 18:54 Uhr von ArrowTiger
 
+0 | -0
 
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Lügner! -- ´"Wir sind in einem Ratifizierungsverfahren, und daher kann der Vertragstext nicht mehr verändert werden", so Döhring.´

Das ist eine glatte Lüge!

Selbstverständlich kann der Text noch modifiziert werden, das ist überhaupt kein Problem. Und dank der Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland wird Deutschland auch gar nichts anderes übrig bleiben, als den Vertrag anzupassen. Sonst wird er nämlich im Zweifel überhaupt nicht ratifiziert.

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