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Nach Angriffe auf Polizisten: Begrenzung der Meinungsfreiheit für Salafisten gefordert

Nachdem Salafisten drei Polizisten bei einer Demo mit Messern attackierten, fordert der niedersächsische Innenminister jetzt die Meinungsfreiheit von radikalen Salafisten einzuschränken.

Dementsprechend soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bei Personen die Hass predigen und gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland auftreten, beschnitten werden kann.

Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte, sagte: "Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar."


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Salafist, Meinungsfreiheit, Begrenzung
Quelle: www.ovb-online.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.05.2012 12:57 Uhr von Pils28
 
+18 | -28
 
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13.05.2012 12:59 Uhr von usambara
 
+4 | -12
 
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Abschaffung der Meinungsfreiheit das wollen die Salafisten ja auch.
es gibt schon dementsprechende Gesetzte:
http://de.wikipedia.org/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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13.05.2012 13:16 Uhr von Intolerant
 
+15 | -8
 
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Meinungsfreiheit: Bedeutet nicht dass man alles sagen darf was man will.
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13.05.2012 13:23 Uhr von KarlHeinzKinsky
 
+9 | -18
 
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"Meinungsfreiheit
Bedeutet nicht dass man alles sagen darf was man will."

Kann ich so nur zustimmen.


Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man wie die Salafisten zu Gewalt und Hass auffordern darf, aber das gleiche gílt auch für ProNRW deren dumme Provokationsaktionen einfach nur unnötig sind.

[ nachträglich editiert von KarlHeinzKinsky ]
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13.05.2012 13:46 Uhr von KarlHeinzKinsky
 
+4 | -8
 
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@Antipro: Das sehe ich ganz anders, ich glaube dass antidemokratische Gruppen wie z.b. die Salafisten, rechtsextremistische Parteien oder von mir aus auch Scientology nie wirklich zu einer Gefahr werden können weil es so ein geringer Bruchteil unserer Bevölkerung ist. Wir sprechen hier von weniger als 0,1 %, die diesen Gruppierungen angehören, das Thema wird von den Medien sehr hochgepusht weil es sich sehr gut Vermarkten lässt.
Deswegen sollte man sich mit diesen Leuten einfach nicht wieter beschäftigen, dass ist ja egrade das, was die wollen, die wollen ja nur in die Medien und mehr Aufmerksamkeit.

[ nachträglich editiert von KarlHeinzKinsky ]
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13.05.2012 13:48 Uhr von maxklarheit
 
+1 | -25
 
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13.05.2012 13:51 Uhr von KarlHeinzKinsky
 
+3 | -8
 
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Scientology Scientology ist doch das beste Beispiel. Scientology kann man super mit den Salafisten vergleichen, Verbote nützen da überhaupt nichts, das einzige was hilft ist gesunder Menschenverstand, und diesen Gruppierungen keine Aufmerksamkeit zu schenken.
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13.05.2012 13:55 Uhr von shadow#
 
+11 | -4
 
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Spinnt der Typ oder ist er nur in der CDU? In dieser Partei scheint es ein angeborener Reflex zu sein, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Grundrechte einschränken zu wollen.

Hassaufrufe und die Störung des öffentlichen Friedens sind auch heute schon ebensowenig vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wie auf Polizisten einzustechen.

Der Mann sollte schleunigst aufhören am Grundgesetz herumzumäkeln sondern sich ein Paar Eier wachsen lassen, sämtliche gewalttätigen Idioten die sich auf der Straße blicken lassen hinter Gitter zu verfrachten und ein Verbotsverfahren gegen den Sauhaufen einzuleiten.
Dafür reicht die aktuelle Gesetzeslage nämlich allemal!
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13.05.2012 14:16 Uhr von ted1405
 
+10 | -1
 
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hmm Steht "freie Meinungsäußerung" neuerdings dafür, mit Messern gegen Polizisten vorgehen zu dürfen? Ist mir ein solcher Paragraph im Grundgesetz etwa entgangen?

Ich habe echt keine Ahnung, was das bitte mit der freien Meinungsäußerung zu tun haben soll. Wenn die Salafisten mit Messern auf andere losgehen wollen, dann gehören sie ganz klar weg gesperrt - eine Änderung am Grundgesetz braucht es dafür nicht.

Und wenn so etwas bei dem Haufen gang und gäbe sein sollte, dann muss die Polizei sie halt bei jedem Auftreten sofort nach unerlaubten Waffen durchsuchen und sogleich einbuchten, wenn sie selbige mit sich führen.
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13.05.2012 14:32 Uhr von Dracultepes
 
+2 | -2
 
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@Intolerant: "Bedeutet nicht dass man alles sagen darf was man will."

Da würde ich wiedersprechen.
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13.05.2012 15:10 Uhr von syndikatM
 
+6 | -2
 
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die sollten überhaupt keine meinungsfreiheit genießen. man sollte sie in kriegsgefangenlager stecken. sie kommen und stechen auf deutsche polizisten ein, zerstören deutsches staatseigentum, werfen steine auf deutsche. sie kommen und führen krieg gegen uns. die gehören in ein kriegsgefangenenlager und das einzige recht dass sie haben sollten, ist das internationale rote kreuz empfangen zu dürfen und das wars.
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13.05.2012 15:26 Uhr von Ajnabi
 
+0 | -3
 
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AntiPro: "Aufrechtes Anschauen?"

Das ist der Brüller des heutigen Sonntag!
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13.05.2012 15:34 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -2
 
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Als ob die das interessieren würde ^^: Unereinander und in deren Gruppen herrschen eigene Gesetze, die begrenzen ihre "Meinungsfreiheit" doch schon selber, nur eben in eine andere Richtung, als wir es gerne hätten.

Radikale und Extremisten haben ja nicht umsonst solche Namen ^^

Ich bin der Meinung, man sollte "mehrheitlich" unerwünschte "extreme" Gruppierungen verbieten. Solche Gesetze wie hier vorgeschlagen werden sind quatsch, einfach nur ein weiteres unnötiges Gesetz.

In kleinen Schritten kommt man hier sicher net weiter, das schürt nur immer mehr den Zorn und das vermutlich nicht nur bei solchen Gruppierungen.

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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13.05.2012 15:48 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+2 | -5
 
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@Max: Wer "nur" predigt wird sicher nicht wegen versuchten Mordes und Körperverletzung angeklagt ^^

Aber man hätte die Koranverteilung nicht verbieten sollen, das war ein kleiner Schritt in die falsche Richtung, find ich. Der wurde ja keinem aufgezwungen...kommt mir nicht wirklich "frei" rüber, in einem freien Land, in dem wir ja leben sollten.

Mit diesem "falschen" Schritt hat man den rechtsextremen praktisch in die Hände gespielt, find ich.

Extreme Gruppierungen, dazu zähle ich auch rechtsradikale Gruppen, haben mit der Meinungsfreiheit wenig am Hut....ist mal meine Meinung.

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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13.05.2012 15:52 Uhr von maxklarheit
 
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13.05.2012 15:58 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+6 | -2
 
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@Max: "noch nicht verurteilt daher unschuldig."

Jojo noch "unschuldig" vor dem Gesetz vieleicht...also ich persönlich muss keinen Richterspruch abwarten, wenn ich weiss, dass jemand mit dem Messer auf eine andere Person eingestochen hat.

Von Notwehr kann man hier wohl sicher nicht sprechen....
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13.05.2012 16:34 Uhr von maxklarheit
 
+1 | -11
 
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13.05.2012 16:35 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+0 | -5
 
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@Zombie: "Salafisten tun lediglich das was die angeblich moderaten Muslime tun werden wenn sie die Mehrheit einmal haben..."

Von welchem Land redest du ? lol

"Daher sind die angeblich moderaten Muslime auch nicht erfreut darüber dass der Islam hier über die Salafisten sein echtes und ungeschminktes Gesicht zeigt."

Meinst du denen würde es besser gefallen, wenn hier solche Zustände herrschen, wie in ihrem Land ?
Sowas wie dich kann man wohl auch als "Hassprediger" bezeichnen, auf eine gewisse Art und Weise ^^

Ich persönlich glaube, dass viele der Muslime nach Deutschland geflüchtet sind, gerade weil sie anders leben wollten, die haben zwar weiterhin ihren Glauben, aber bauen ihn nicht auf Gewalt und Hass auf, so wie es eigentlich sein sollte.

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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13.05.2012 16:41 Uhr von bigX67
 
+1 | -4
 
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der populismus der CDU wird langweilig. passiert mal etwas sind die "christ"-konservativen da und verlangen höhere strafen, neue gesetze, ausweisung, lager, folter, ... (denkt euch was aus).

es müssen nur existierende gesetze ordentlich angewandt werden.
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13.05.2012 16:46 Uhr von ElChefo
 
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...was hier irgendwie total verkorkst ausgedrückt werden soll, ist nicht ein neues Gesetz oder gar eine Grundgesetzänderung, sondern lediglich die Vergabe eines Prüfauftrags an das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 18 des Grundgesetzes.

Was irgendwie auch kaum jemand verstehen will: Natürlich gibt es keine universelle Meinungsfreiheit, man kann nicht alles sagen, was man will. Dann würde man ja die Grundrechte der anderen Bürger einschränken.
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13.05.2012 17:01 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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@ElChefo: "Natürlich gibt es keine universelle Meinungsfreiheit, man kann nicht alles sagen, was man will. Dann würde man ja die Grundrechte der anderen Bürger einschränken."

Da hält sich nur nicht jeder dran ^^
Das was bei uns Rechsradikale sind, sind bei den Moslems eben die Salafisten....beide Gruppierungen gehören verboten, sie verfolgen nur ihre eigenen Ziele und wollen dass jeder diesen Zielen folgt.

Deren Schwerpunkt liegt eben auf der Religion, wobei es bei unseren Radikalen mehr um die Nationalität geht.
Für mich beides nicht akzeptabel, wenn man für Freiheit und Menschenrecht ist.
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13.05.2012 17:14 Uhr von ElChefo
 
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Biba: Tjo, so ähnlich sehe ich das auch...

...und scheinbar auch die Verfasser des Grundgesetzes, die ja mit dem erwähnten Artikel die Möglichkeit der Intervention geschaffen haben.
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13.05.2012 20:15 Uhr von Netznews
 
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Vor dem Gesetz sind alle gleich nicht ohne Grund haben unsere Großeltern diese Gesetze in das Grundgesetz festgeschrieben. Anscheinend wollen die heimlichen Faschisten, ob CDU/SPD oder sonstige Politiker, sowie einige SN‘ler, die nichtdeutschen, wie Hunde an der Leine halten.

Wenn man gegen Muslime oder sonstige Gruppierungen hetz, dann ist das Meinungsfreiheit.
Tun es die nichtdeutschen, dann muss man ganz klar die Meinungsfreiheit einschränken.

Was für ein hintervot..ges Verständnis ist das denn?

Wenn die Salafisten unsere Grundgesetze verletzten, dann sofort einsperren ohne wenn und aber, ansonsten Klappe halten.
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14.05.2012 00:34 Uhr von ElChefo
 
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Netznews: "Wenn man gegen Muslime oder sonstige Gruppierungen hetz, dann ist das Meinungsfreiheit.
Tun es die nichtdeutschen, dann muss man ganz klar die Meinungsfreiheit einschränken."

Die Kritik, die geübt wurde, ist faktisch durch Artikel 5 gedeckt. Messerstecherei kann niemals durch irgendein Grundrecht gedeckt sein, niemals. Wir sind hier nicht in der islamischen Republik Germanistan, soweit wird es nie kommen.

"Was für ein hintervot..ges Verständnis ist das denn?"

Das Verständnis des Grundgesetzes und seiner Artikel. Nochmal in Zitatform:

"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

Um mehr geht es nicht. Zeit, das zu begreifen.
In Simpel: Nutzt du deine oben erwähnten Rechte zum Kampf gegen oben erwähnte Grundordnung, wird darauf reagiert, indem auf einen Prüfauftrag (...des Innenministeriums...) hin das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung der missbrauchten Rechte festlegt.

Grundsätzlich gilt, das Karikaturen, die durch deutsche Gerichte als durch Artikel-5-Rechte gedeckt befunden werden, auch nichts mehr als Meinungsäusserungen darstellen. Das haben die Herren Salafisten zu akzeptieren, da wird kein Sonderwürstchen gebraten, egal wie sie sich winden und heulen und quengeln.
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14.05.2012 01:30 Uhr von Zephram
 
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Und die Parteien mit dem C vorweg bitte auch gleich aus dem Dienst entlassen ^^

jm2p Zeph

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