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5-Prozent-Hürde: Altbundespräsident Roman Herzog schlägt Anhebung der Hürde vor

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog sieht dringenden Reformbedarf im politischen System der Bundesrepublik. So hält der 78-Jährige das Wahlrecht und speziell die 5-Prozent-Hürde für überholt.

Herzog schlägt eine Anhebung der Sperrklausel vor, um die parlamentarische Demokratie zur stärken. Der Bundeskanzler werde ansonsten "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen", so der Bundespräsident von 1994 bis 1999.

Der ehemalige Verfassungsrichter sprach sich auch für eine Erneuerung des Generationenvertrages aus, in dem die Älteren den Jüngeren versprechen sollten, "sie nicht in die Armut zu stoßen". Außerdem plädierte Herzog für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reform, Wahlrecht, Anhebung, Fünf-Prozent-Hürde, Roman Herzog
Quelle: www.focus.de
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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.05.2012 16:01 Uhr von sicness66
 
+36 | -2
 
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Ich frage mich immer, in welcher Welt solche Menschen wie Herzog leben ? Selbst wenn bei unserer Konstellation 20 Parteien im Bundestag Platz nehmen würden, dann ist das der Wählerwille wie er uns vom Grundgesetz garantiert wird. Als ehemaliger Verfassungsrichter sollte ihm das ja nun besonders klar sein. Auch seine Haltung zum Generationenvertrag ist mehr als schäbig, bei der gegenwärtig steigenden Altersarmut in Deutschland.
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12.05.2012 16:12 Uhr von Katzee
 
+58 | -2
 
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Was hinter dem Vorschlag: steht, kann sich ja wohl jeder denken: Damit soll die Parteiendiktatur der beiden großen Parteien gewährleistet werden. Alle anderen Parteien sind immer mal wieder schon an der 5 % Hürde gescheitert. Würde diese Hürde angeboben, würden sie noch öfter aus den Parlamenten heraus bleiben. Das würde die Demokratie ganz bestimmt nicht stärken.
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12.05.2012 16:18 Uhr von ZzaiH
 
+6 | -2
 
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hmm: tja wie es derzeit aussieht steht uns für sehr lange zeit eine GroKo im bund in aussicht...weder rot/grün noch schwarz/gelb werden die mehrheit holen und jamaika/ampel oder linke oder neue parteien (piraten) werden absehbar im bund...
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12.05.2012 16:43 Uhr von rheih
 
+5 | -12
 
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Je mehr: Parteien im Bundestag oder im Landtag sitzen, desto schwieriger wird eine Regierungsbildung... (siehe zum Beispiel Griechenland oder auch Schleswig-Holstein oder zuletzt in Nordrhein-Westfalen).
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12.05.2012 16:53 Uhr von Rechthaberei
 
+20 | -0
 
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Zum Europaparlament wurde vor einigen Monaten erst: die 5%-Hürde gekippt. Es ist eben nicht mehr so wie früher wo uns Herzöge regiert haben.


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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12.05.2012 16:54 Uhr von artefaktum
 
+10 | -0
 
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5-Prozent-Hürde? Was da wohl die FDP von halten wird? ;-)
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12.05.2012 16:54 Uhr von ghostinside
 
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rheih: Nur weil sich Parteien nicht aufeinander verständigen können, dürfen wir nicht zum Leidwesen unserer Demokratie so lange die parlamentarischen Spielregeln ändern, bis es passt.
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12.05.2012 17:09 Uhr von Noseman
 
+4 | -0
 
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Seltsames Denken: << Der Bundeskanzler werde ansonsten "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen" >>

Dieser Logik nach wurden die Staatschefs von DDR und Ostblockstaaten, NS-Regime also von der Bevölkerung getragen.

Wenn man keine oder keine echte Alternative hat, dann ist eine Zustimmung eigentlich gar nichts wert.

Und da ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass auch selbst zu Zeiten von nur drei Fraktionen im Bundestag der Kanzler ja eigentlich gar nicht von der Mehrheit legitimiert war:

Wenn man nämlich auch die Nichtwähler berücksichtigt, kam glaub ich noch nie eine Regierung auf mehr als 50%, oder?
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12.05.2012 17:11 Uhr von Aggronaut
 
+2 | -1
 
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als wenn die armut: nur noch die älteren betrifft, das zieht sich doch mittlerweile durch alle jahrgänge.
btw. in japan hat man die alten früher in die berge geschickt. wenn das geld nicht mehr greicht hat um alle zu ernähren.
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12.05.2012 17:28 Uhr von ThomasHambrecht
 
+5 | -1
 
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Rechnen sollte man können !!! wenn 37% die CDU wählen, dann ist Frau Merkel mit 37% gewählt worden. Und zwar völlig egal, ob die Hürde bei 1%, 5% oder 20% ist. 37% der Wähler für die CDU, bleiben dann 37%.
Bei 10% Hürde käme dann zwar die FDP oder Piraten nicht mehr rein - aber es bleiben 37% der Wähler, die für CDU gestimmt haben.
Oder bin ich total daneben?
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12.05.2012 17:30 Uhr von raterZ
 
+2 | -1
 
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wenigstens: wäre dann die FDP trotz riesiger gleichgeschalter Medienpropaganda wirklich am Ende..
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12.05.2012 17:33 Uhr von artefaktum
 
+0 | -0
 
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@ThomasHambrecht: "(...) wenn 37% die CDU wählen, dann ist Frau Merkel mit 37% gewählt worden."

Nee, streng genommen nicht so ganz. Der/die Kanzler/in wird ja einige Tage nach der Bundestagswahl direkt vom Bundestag gewählt. Da kann es durchaus Enthaltungen von der eigenen Fraktion geben.

(Die Wahlhürde juckt das freilich wirklich wenig)
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12.05.2012 17:38 Uhr von mort76
 
+8 | -1
 
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Aggronut, das demographische Problem löst sich im Prinzip von selbst:
je mehr der Mensch verdient, desto länger lebt er.
Mit einem Gehalt, wie es heute für die Mehrheit der Deutschen üblich ist, hat man aber eine Lebenserwartung von nur ca. 70-72 Jahren (´Männer).

Bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren wird klar, daß, wenn man 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, kein Verlust für das Rentensystem entsteht, sondern ein Gewinn.

Eine um 10 Jahre höhere Lebenserwartung hat man, wenn man ein Gehalt bekommt, das 1000€ über dem Normalgehalt liegt. Das wird heutzutage natürlich immer seltener.

Im Endeffekt heißt das dann:
die ganzen Niedriglohnempfänger bekommen Minirenten und sterben früh, wer aber sowieso immer im Wohlstand lebte, belastet die Rentenkasse dann besonders lang.

Wer es nötig hat, zu riestern, finanziert so im Prinzip die Rente der Wohlhabenden...wärend er selber früh stirbt, ohne zurückzubekommen, was er einbezahlt hat.

Das Gesundheitssystem wird immer schlechter und teurer, die Gehälter reichen nicht mehr für ein gesundes Leben- die Lebenserwartung unserer "Vorgänger" werden WIR nicht haben.

Das wird natürlich verschwiegen, um das Rentenalter heraufsetzen zu können- damit wir fast bis zu unserem Lebensende schuften müssen.
Gleichzeitig profitieren die, die immer gut gelebt haben, von dem, was wir unser Leben lang angespart haben.

DAS ist der Generationenvertrag in der realität: ein "arm-ernährt-reich"-Vertrag.
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12.05.2012 18:11 Uhr von Floppy77
 
+9 | -0
 
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Auf 30 ode 40 Prozent? Damit auch die Linken: nicht mehr in den Bundestag kommen oder wie? Sieht so wahre Demokratie aus?

Herzog ist wohl ein Feind der Demokratie. Den sollte der Verfassungsschutz mal ordentlich durchleuchten.
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12.05.2012 18:34 Uhr von raterZ
 
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dieser herzog: hat auch keine ahnung von wirtschaft. wieso dürfen diese leute überhaupt frei sprechen?
die gewinne der exportwirtschaft deutschlands sind die schulden der PIIGS.
die ach so tolle exportindustrie & die agenda 2010 tragen neben der nicht-vorhandenen wirtschaftsregierung die große schuld an dem auseinanderkrachen des euros.

selbst die neoliberalen vollidioten merken das langsam, weswegen sie langsam höhere löhne in deutschland fordern.

evtl. hat sich der euro dank der deutschen exportindustrie dann selbst abgeschafft. (natürlich gibts noch viele weitere gründe)
aber das predigen eh schon seit jahrzehnten die kritiker.


(er äußert sich dazu in der quelle!)

[ nachträglich editiert von raterZ ]
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12.05.2012 19:36 Uhr von no_trespassing
 
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Jaaa: Nur so können sich die Etablierten die fetten Fleischtöpfe sichern. Es wirkt - sie drehen schon durch. :-)
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12.05.2012 19:38 Uhr von Near
 
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Demokratiegegner!11 "Der Bundeskanzler werde ansonsten nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen"

Würde er auch mit einer 30% Hürde nicht. Es sähe nur in den bunten Diagrammen so aus als wäre die Zustimmung größer weils dann nurnoch "SPD", "CDU" und ein paar "Sonstige" gäbe, wobei letztere es im Zweifelsfall dann wohl noch nichtmal in die Opposition schaffen würden. Und die beiden könnten sich dann bei der Kanzlerwahl so richtig austoben.

Ich halte schon die 5%-Hürde für ein Ärgernis. Das ist im Grunde nichts anderes als ein Mechanismus um die Kleinen mundtot zu machen damit die Großen sich weniger mit anderen Meinungen auseinandersetzen müssen.
Mir kann auch niemand erzählen, dass da jetzt der Bundestag vor unüberwindbaren Problemen stünde wenn da plötzlich einer von den Violetten, einer von der Renterpartei und einer von der Tierschutzpartei mit drin säße..

[ nachträglich editiert von Near ]
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12.05.2012 20:24 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -0
 
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herzögliche Bevormundung: Demokratie ist keine Frage einfacher Regierungsbildung, sondern eine Frage bürgerlicher Willensbildung.
Wer das leugnet, will im Grunde an den althergebrachten sadomasochistischen Traditionen in unserer Gesellschaft festhalten.

Aber ihren christlichen Anspruch hat nicht erst die CDU, sondern haben schon die Christen seit Kaiser Konstantin dem Staate geopfert.
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12.05.2012 22:39 Uhr von fuDDel@
 
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Mehrheit: "Der Bundeskanzler werde ansonsten "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen""

Ich lach mich kaputt. Das ist doch schon lange nicht mehr der Fall. Bei der niedrigen Wahlbeteiligung hat die Regierung schon seit Jahrzehnten nicht mehr 50% der Wähler hinter sich gehabt. Aber da sind die Wähler zwar mit dran schuld, aber die Politker haben es doch gewollt und lange nichts dagegene getan. Nur jetzt machen sie sich plötzlich Sorgen, weil Parteien wie die Piraten in die Landtäge einziehen und bald vllt. auch Parteien wie die NPD eine größere Chance haben. Die sollten langsam mal vernüfntige Politik machen und dafür sorgen das wieder mehr zur Wahl gehen und nicht mit solchen bescheuerten Ideen kommen.
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12.05.2012 23:22 Uhr von Kappii
 
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dann doch lieber: Stichwahlen wie in Frankreich, wo die Bevölkerung nach der eigentlich Wahl sich immernoch für das kleinere Übel entscheiden darf.
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12.05.2012 23:40 Uhr von jkhulk
 
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Unsere Demokratrie: ist doch eh schon im Ars..
Das Itüpfelchen wär wenn wir den grossen Betrügerparteien auch noch einen Wahlbetrug nachweisen kann.
Sehe ich das falsch, oder werden deren Dreistigkeiten immer offensichtlicher ?
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13.05.2012 05:07 Uhr von Floppeflitz
 
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Die Pappnase: Der hat doch null Ahnung von der Politik.

Anhebung ja, aber für SPD und CDU auf 20 % Hürde und die anderen bleiben bei 5%.
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13.05.2012 08:25 Uhr von Edelbert88
 
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Roman Herzog: sollte die Klappe halten und einfach auf den Tag warten, an dem er von selbst in sein Loch fällt. Lange dauert das zum Glück nicht mehr.

Ich finde es frech, wie hier immer wieder versucht wird, das Volk zu entkräften und eine Diktatur zu etablieren.
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13.05.2012 08:55 Uhr von joe.marc
 
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Tja Herr Herzog, da ist wohl jemand nicht ganz frisch im Kopf !!!
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15.05.2012 12:42 Uhr von ArrowTiger
 
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Und so was war Und so was war mal Verfassungsrichter!

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