09.05.12 18:18 Uhr
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Energiewende Jein: Reiner Haseloffs vergebliche Mahnung

Die Energiewende wurde beschlossen, doch in der Politik ist das etwas komplizierter. Erst haben Solarfirmen investiert - was sich im sonnenarmen Deutschland nur wegen der Förderung sinnvoll rechnete, jetzt soll die Förderung eingestellt werden, teilweise und schrittweise zumindest.

Die Ministerpräsidenten Kretzschmann und Haseloff von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wollen am 11. Mai im Bundesrat gegen die Kürzungen stimmen. Es geht um den Erhalt der mühsam aufgebauten erneuerbaren Firmenstruktur. Diese Firmen und ihre Arbeitsplätze sind sonst gefährdet.

Beide haben recht, denn auf Staatshaftung und Schadensersatz können die Firmen nicht hoffen. Bereits 1933 entschied das Reichsgericht (Weimarer Republik) in der berühmten Gefrierfleisch-Entscheidung, der Staat dürfe "selbstherrlich" seine Gesetze jederzeit ändern.


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WebReporter: opwerk
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Regierung, Energie, Solar, Wende, Mahnung
Quelle: www.pt-magazin.de

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