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ACTA: Deutschland wird nicht unterschreiben

Und somit bleibt es dabei, Deutschland wird das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Doch reicht nicht jedem die Begründung der Bundesregierung. "Seit Anfang des Jahres sei absehbar gewesen, dass das Europäische Parlament das Abkommen nicht ratifizieren werde", so Max Stadler (FDP).

Daher hätte auch die Bundesregierung nicht tätig werden müssen. Erst kürzlich hatte die EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der Internetkonferenz re:publica angedeutet, dass sie das Abkommen nicht unterstützen wolle. Dies hänge aber davon ab, ob Deutschland sich wieder mit der Ratifizierung beschäftigen muss.

So ist der Europäische Datenschutzbeauftragte Herbert Bredthauer mit ACTA unzufrieden. Er forderte, dass ein klares Statement bezogen wird. Bredthauer setzte die Petition gegen ACTA auf. Er befürchtet, dass der Bund, sollte das EU-Parlament doch zustimmen, doch noch handeln könnte.


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WebReporter: Trikoflex
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Abkommen, Unterschrift, ACTA
Quelle: business.chip.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.05.2012 11:57 Uhr von Trikoflex
 
+24 | -1
 
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Irgendwie war ja klar gewesen, dass sich kaum einer zu ACTA bekennen will, seitdem so ein Proteststurm anlief. Ich kann aber auch die Befürchtungen von diesem Mann verstehen. Auch wenn Deutschland bei einem Nein bleibt, ist ACTA noch lange nicht vom Tisch. Ich geb´ das mit Brief und Siegel, das wird noch solange weiter gehen, bis man den Moment erreicht hat, wo ACTA schön geredet und dem Volk schmackhaft gemacht wird.
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08.05.2012 11:58 Uhr von Borgir
 
+32 | -5
 
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der zweite satz sagt alles: es wird nicht unterschrieben, weil die eu es nicht will, nicht weil der wille deutschlands da erkennbar ist, sein volk zu schützen.

nichts desto trotz: gut so.
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08.05.2012 12:15 Uhr von Python44
 
+18 | -1
 
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Wieso schönreden und schmackhaft machen ??? Die warten einfach bis sich eine Gelegenheit bietet, wo es "alternativlos" und schnellsmöglich "internationalen Terrorismus" zu bekämpfen gilt, um das in 2 Tagen ohne Gegenstimmen durchzupeitschen.

Denkt an meine Worte ;o)))
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08.05.2012 12:29 Uhr von Slaydom
 
+4 | -4
 
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acta: ist weg und bleibt weg, aber es wird was neues kommen, da brauchen wir uns keine Sorgen machen^^
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08.05.2012 13:29 Uhr von gmaster
 
+12 | -1
 
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Es immer wieder der selbe Trick. Es wird etwas (eine Idee) veröffentlicht. Dann wird erst mal die Akzeptanz in der Gesellschaft überprüft. Kurz vor den Wahlen wird natürlich alles getan, damit das Volk zufrieden gestellt wird. Aber ich wette mit euch, dass ACTA 100%ig noch kommen wird. Und dann ist es aus mit Informationsfreiheit. Dann gibt es nur noch die Desinformation der Zeitung, TV usw. Ziel des ACTA ist ganz klar, die komplette Kontrolle des Volkes, damit diese sich nur von dem informieren kann, was man ihn auch gibt, damit die ja auch nicht die Wahrheit außerhalb erfahren können.
Leute wacht auf! Wir stehen wieder kurz vor dem Krieg, wir werden die ganze Zeit mit unnötigen Dingen in den Medien abgelenkt, es ist ein Trick eine Täuschung.

hört euch einfach das an: http://www.youtube.com/...
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08.05.2012 16:04 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -0
 
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@gmaster: Das Video ist total veraltet....so nebenbei...andere Zeiten andere Regeln ^^

"Dann gibt es nur noch die Desinformation der Zeitung, TV usw."

Tut manchmal auch ganz gut ^^
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08.05.2012 17:21 Uhr von Mr.E Nigma
 
+4 | -0
 
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Der Lump wird wiederkommen ... in neuem Gewand !
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08.05.2012 17:54 Uhr von Trikoflex
 
+3 | -0
 
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Nur zur Info ,was an vielen leider vorbei geht. Es gibt noch ein Abkommen, welches derzeit nicht soviel Aufmerksamkeit von den Medien bekommt, aber eigentlich noch rapider als ACTA an sich ist.

Die Rede ist von IPRED

Hier mal eine Quelle dazu:

http://flaschenpost.piratenpartei.de/...
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10.05.2012 12:00 Uhr von dajus
 
+0 | -0
 
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@ Autor: "Ich geb´ das mit Brief und Siegel, das wird noch solange weiter gehen, bis man den Moment erreicht hat, wo ACTA schön geredet und dem Volk schmackhaft gemacht wird."


Ich glaube eher, es wird wie damals mit dem Euro gemacht:

"So, lieber Bürger, den "Ecu" als europäische Währung habt ihr abgelehnt. Wir fügen uns und werden keinen Ecu einführen! Dafür bekommt ihr den Euro! Ihr könnt ruhig wettern, wir fragen euch diesmal einfach gar nicht mehr! Geschweige denn, daß wir euch nochmal im Vorfeld informieren, bevor nicht alles in trockenen Tüchern ist!"

Wartet ab, so kommt es...... vielleicht schon zur EM. Da denken eh alle nur noch an Fußball!

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