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Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD-Minister verlangt Nachbesserungen

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländern lehnen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen grundsätzlich ab. An wichtigen Punkten wollen sie, im Gegensatz zu Winfried Kretschmann, Nachbesserungen. Das bekräftigte Nils Schmid (SPD), Finanzminister Baden-Württembergs.

Schmid will den Mindeststeuersatz für ältere Delikte der Steuerhinterziehung auf mindestens 25 Prozent anheben. Derzeit liegt dieser bei 21 Prozent. Außerdem, so der Minister, sollten Steuerhinterzieher nicht bis Anfang des nächsten Jahres Zeit haben, ihr Kapital in andere Länder zu transferieren.

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs, stieß die Debatte um das Steuerabkommen erneut an. Kretschmann sprach sich für eine elastische Anwendung der Grundsätze aus. Auch könne er, so Kretschmann, seine Skepsis über das Abkommen überdenken.


WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, SPD, Minister, Steuerabkommen, Winfried Kretschmann
Quelle: www.ftd.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.05.2012 09:49 Uhr von General_Strike
 
+3 | -4
 
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in der Schweiz regt sich Widerspruch: Vielleicht wird das Doppelbesteuerungsabkommen deshalb noch von den Eidgenossen gekippt und Deutschland verliert Milliarden.
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07.05.2012 20:31 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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Bizarr, was die Union da fabriziert hat. Die Steuerhinterzieher bleiben nicht nur anonym, die Strafzahlungen liegen auch noch weit unter dem regulären Höchstsatz.
Diejenigen die ihre Steuern bezahlt haben dürfen sich zurecht verarscht vorkommen.

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