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Fiskalpakt: Zeitplan in Gefahr

In Deutschland ist die Zeitplan für die Einführung des Fiskalpakts für eine härtere Budgetdisziplin in Europa in Gefahr. Frank-Walter Steinmeier, Chef des SPD-Bundestagsfraktion, ist skeptisch, ob der Fiskalpakt ohne Verzögerung eingeführt werden könne.

Steinmeier begründete seine Bedenken damit, dass die Bundeskanzlerin noch immer nicht auf die Fraktionen der Opposition eingegangen sei. Die Bundesregierung benötigt zur Einführung des Fiskalpakts eine Zwei-Drittel-Mehrheit, dies ist nur mit den Stimmen der Grünen sowie der SPD möglich.

SPD und Grüne fordern mehr Mittel für die Förderung des Wirtschaftswachstums. Die benötigte Mehrheit, betonte Steinmeier, sei nicht durch ein "Hauruck-Verfahren" zu haben. Der SPD-Fraktionschef zeigte sei Unverständnis darüber, dass die Vorschläge der SPD seit einem Monat nicht ignoriert würden.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gefahr, Frank-Walter Steinmeier, Zeitplan, Fiskalunion
Quelle: de.reuters.com

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29.04.2012 16:19 Uhr von shadow#
 
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Anderen zuhören ist keine Stärke unserer Regierung: Das passt einfach nicht ins Weltbild unserer Alleinherrscherin von Gottes Gnaden.

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