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Betreuungsgeld: SPD droht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen

Die Diskussionen um das umstrittene Betreuungsgeld nehmen kein Ende. Jetzt droht die SPD vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls das Geld beschlossen wird.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz kündigte an, dass die Hansestadt eine Klage prüfen werde. "Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen", so Scholz

Laut "Spiegel" könnte diese Regelung, die Mütter bei der Rente besser stellen soll, 13,2 Millionen Euro und damit weitaus mehr kosten, als zuvor angenommen.


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WebReporter: Devils_Eye
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Bundesverfassungsgericht, Betreuungsgeld, Olaf Scholz
Quelle: de.reuters.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.04.2012 14:02 Uhr von Devils_Eye
 
+6 | -3
 
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Ich bin gegen das Betreuungsgeld. Zahlt den Vätern doch endlich mal einen anständigen Lohn. Warum muss ich immer andere Leute finanzieren, nur weil die Firmen so geizig sind???
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29.04.2012 14:04 Uhr von SNnewsreader
 
+3 | -1
 
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Millionen/Milliarden: aber das sind ja nur Peanuts ... übt der Autor schon für den 1. Mai das einarmige Humpenstemmen?
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29.04.2012 14:44 Uhr von thatstheway
 
+5 | -0
 
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guter Witz, das mit dem besser gestellt bei der Rente.
Bis diese Mütter in Rente gehen, wird es eine Einheitsrente geben oder gar keine mehr;
weil der Staat jetzt schon alles verzockt und für die Pleiteländer
verpfändet hat.
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29.04.2012 14:57 Uhr von MC_Kay
 
+1 | -0
 
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Verfassungsgericht: Ob nun das Verfassungsgericht ein Urteil darüber fällt oder in Berlin wird einer in der U-Bahn zusammengeschlagen...

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen und für Verfassungswiedrig erklärt. Soll nun aber dennoch kommen, weil es die EU so haben will.

Frage mich noch immer wer "die EU" überhaupt ist!
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29.04.2012 15:08 Uhr von thatstheway
 
+1 | -1
 
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@ MC_Kay: "die EU" , das sind hauptsächlich Politiker die national in Ungnade gefallen sind oder keiner haben will ;
die werden dann nach Brüssel abgeschoben um so zu tun als ob sie auch was beitragen was andere bestimmen.

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