28.04.12 10:16 Uhr
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Vorratsdatenspeicherung: EU entscheidet im Mai über Klage gegen Deutschland

Die Europäische Kommission entscheidet aller Voraussicht nach Ende Mai, ob Deutschland wegen der nicht umgesetzten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eine Klage zu erwarten hat.

Cecilia Malmström, Kommissarin für Inneres in der EU, betonte den Spielraum für die EU, wie man gegen Deutschland vorgehen könne. Ein Sprecher der Kommissarin bestätigte unterdessen den Eingang einer Stellungsnahme durch die deutsche Bundesregierung.

Die deutsche Regierung schlägt darin ein Alternativverfahren ("Quick Freeze")vor. Die EU-Vorgaben, so der Sprecher, würden damit aber nicht erfüllt. Unterdessen arbeitet die Europäische Kommission an der Überarbeitung der Richtlinie. Kommissarin Malström will so den Datenschutz verbessern.


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WebReporter: newsshi