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Vorratsdatenspeicherung: EU entscheidet im Mai über Klage gegen Deutschland

Die Europäische Kommission entscheidet aller Voraussicht nach Ende Mai, ob Deutschland wegen der nicht umgesetzten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eine Klage zu erwarten hat.

Cecilia Malmström, Kommissarin für Inneres in der EU, betonte den Spielraum für die EU, wie man gegen Deutschland vorgehen könne. Ein Sprecher der Kommissarin bestätigte unterdessen den Eingang einer Stellungsnahme durch die deutsche Bundesregierung.

Die deutsche Regierung schlägt darin ein Alternativverfahren ("Quick Freeze")vor. Die EU-Vorgaben, so der Sprecher, würden damit aber nicht erfüllt. Unterdessen arbeitet die Europäische Kommission an der Überarbeitung der Richtlinie. Kommissarin Malström will so den Datenschutz verbessern.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Klage, Mai, Vorratsdatenspeicherung, Cecilia Malmström
Quelle: de.reuters.com
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.04.2012 11:30 Uhr von zocs
 
+6 | -1
 
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Tja So ist das in einer (EU-) Diktatur ...
Und es kommt die Zeit, da gibts keine Klage, sondern da rollen Köpfe oder zumindest werden Ämter einfach umbesetzt.

Die ganzen Politiker, die das seit 2000 verbrochen haben, gehören ......
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28.04.2012 15:15 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+3 | -1
 
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"Kommissarin Malström will so den Datenschutz verbessern."

Kommissarin Malström ist eine blöde Gans. Die ganzen Scheusale der EU nind nutzlos wie ein Kropf. Können die sich nicht um Dinge kümmern von denen sie was verstehen? Z.B: die Durchsetzung der Gurkenkrümmung oder die richtige Grösse von in der EU verkauften Bananen? Mehr können die ohnehin nicht.

[ nachträglich editiert von Alois_Besenstiel ]

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