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Vorratsdatenspeicherung: EU-Frist abgelaufen - Deutschland droht hohes Bußgeld

In der letzten Nacht ist eine Frist der EU gegenüber Deutschland abgelaufen, die Berlin zum Einlenken in Sachen Vorratsdatenspeicherung bringen sollte. Die Regelung der EU konnte bislang nicht übernommen werden, weil sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nicht einigen konnte.

Nun droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Konsequenz könnte sein, dass Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe bezahlen muss. Es wird bezweifelt, ob die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Datenschutz vereinbar ist.

"Die EU-Kommission sollte zunächst vor der eigenen Türe kehren, schließlich hat sie bei dem Thema selbst so einige Fristen versäumt", so Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Bußgeld, Frist, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.04.2012 10:00 Uhr von Borgir
 
+29 | -3
 
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Recht so. Wenn das Gesetz nicht mal auf EU-Ebene mit EU-Grundrechten einher geht sollte man mit der Forderung nach Bußgeldern vorsichtig sein.
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27.04.2012 10:20 Uhr von Krawallbruder
 
+20 | -6
 
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Sollte unsere Regierung tatsächlich mal was für seine Wähler tun?

Ach ja, stehen ja wieder Wahlen vor der Tür. Da machen wir mal wieder einen auf Pro-Bürger!
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27.04.2012 10:20 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+6 | -1
 
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Wieviel haben die Schweden gezahlt? .
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27.04.2012 10:22 Uhr von Volksfreund
 
+17 | -1
 
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Mal sehen: wann sie das Ding umbenennen. "Vorratsdatenspeicherung" klingt doch so negativ. Hat bei anderen Gesetzen auch schon geklappt, s. Lissabon...
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27.04.2012 10:26 Uhr von Jaecko
 
+14 | -1
 
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Was genau wollen die eigentlich machen, wenn Deutschland nicht zahlt? Die können ja schlecht die Regierung wegsperren, quasi die Strafe absitzen lassen....
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27.04.2012 10:38 Uhr von atrocity
 
+13 | -4
 
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@Jaecko: Subventionen einbehalten. Dann verreckt unsere Landwirtschaft.

Aber lieber die Strafe zahlen wie die VDS einführen.
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27.04.2012 10:50 Uhr von DrGonzo87
 
+7 | -2
 
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Pfff Ein paar Millionen als Strafe dafür das der Datenschutz bis jetzt nicht beschnitten und jeder Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt wurde? Aber gern.
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27.04.2012 11:04 Uhr von Jaegg
 
+5 | -4
 
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pfff: ein paar millionen zahlen dafür, dass nach einem monat dennoch die allumfassende vorratsdatenspeiherung kommt?

pfff fu EU ...

wobei ... paar millionen zahlen und aus EU austreten. zack feddich. :)

btw: wieso sollten die deutschen bürger denn schon wieder für die dreckssäcke der politik insbeondere der eu-politik zahlen? wie wäre es mit eine stunde in die fresse treten für die blöden eurokraten...

[ nachträglich editiert von Jaegg ]
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27.04.2012 11:05 Uhr von Jaecko
 
+15 | -1
 
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Gerade mal geschaut. Die Strafzahlungen betragen angeblich max. 32 Mio. EUR.
Wenn also jeder Deutsche pro Jahr für 50 Cent zahlt, und sich damit dann quasi den Datenschutz sichert... dann hat sich das mit der "Strafzahlung".

Die EU-Buchhalter freuen sich sicher, wenn sie auf ihren Kontoauszügen ~80 Mio. Buchungen mit jeweils 0,50 EUR finden würden. Achja: Betreff wäre dann jeweils "Nein zur VDS!"
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27.04.2012 11:08 Uhr von rubberduck09
 
+8 | -1
 
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Bitte die Strafe mit den Zahlungen an Griechenland: verrechnen.

Wie viel müssen wir nochmal blechen? Ach? Taschenrechner kaputtgegangen?
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27.04.2012 11:18 Uhr von Keylon
 
+13 | -1
 
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@Krawallbruder: Die FDP und insbesondere unsere Justizministerin ist nicht erst seit gestern gegen die VDS. Es kann sich also nicht wirklich um Wahlkampf handeln.

Meine größte Angst in der Sache ist, dass nach den Wahlen so ein CSU Idiot den Justizminister gibt und mal eben so die VDS mit 3 jahren speicherzeit (man will der EU ja einsicht zeigen) einführt und klamm heimlich noch die kriterien zum abrufen heruntersetzt.
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27.04.2012 11:51 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+6 | -1
 
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Es wäre besser, aus der EU auszutreten. Keiner von uns braucht das nutzlose Pack. Gurkenkrümmung normen, Bananengrösse festlegen. Ja dafür reichts noch. Aber mehr haben die Penner nicht drauf.
Sie sollen mal lieber nicht zu weit gehen und schon gar nicht anmassenderweise versuchen, in die Souveränität anderer Länder einzugreifen. Das könnte böse enden. Jedes Volk sagt sich: Bis hierher und nicht weiter. Wenn die EU andere nicht respektiert, muss sich der fehlende Respekt, egal wie, verschafft werden. Wie lange soll man sich von diesen widerlichen Versagern noch auf dem Kopf rumtanzen lassen?
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27.04.2012 11:54 Uhr von ArrowTiger
 
+5 | -1
 
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Zwickmühle! -- "Es wird bezweifelt, ob die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Datenschutz vereinbar ist."

Interessante Zwickmühle! Laut EU-Kommission (die nach Meinung vieler Experten nur unzureichend demokratisch legitimiert ist) müssen die Länder VDS einführen, laut unserem Grundgesetzt ist dies allerdings möglicherweise nicht zulässig, und eine Anpassung des GG in diesem Punkt vermutlich sogar nur durch Volksabstimmung änderbar.

Nach meinem Rechtsempfinden ist das Bußgeld schon daher unzulässig, weil die deutsche Regierung dem Willen der EU-Kommission faktisch gar nicht nachkommen kann. Das wäre ja, wie wenn man einen Gehbehinderten dafür bestrafen wollte, daß er den Zebrastreifen nicht zügig überquerte. Kein Gericht würde hier ein Bußgeld als zulässig ansehen.

Wie nennt sich dieses Dilemma wohl juristisch?
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27.04.2012 12:46 Uhr von Akaste
 
+7 | -1
 
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@atrocity: Europa braucht Deutschland doch viel eher als Deutschland die EU, wir sind hier der Hauptzahler, zur Not kann man die Zahlungen für die Union einstellen, dann kommt auch die Landwirtschaft klar.

Zum Thema im Allgemeinen:

Da zeigt sich der Hang zur Demokratie in der EU. "Entweder du machst was ich will oder ich nehm dir Geld ab" ...Kindergartenverein.

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