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Familienministerium: "Extremismusklausel" bleibt trotz Gerichtsentscheid bestehen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will trotz der anhaltenden Kritik an der umstrittenen und für rechtswidrig erklärten "Extremismusklausel" festhalten. Das Verwaltungsgericht in Dresden hatte diese Demokratieerklärung für rechtswidrig erklärt.

Das Ministerium ließ nun durch einen Sprecher verkünden: "Es liegt noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Wir werden erst nach einer eingehenden Prüfung weitersehen können. Bis dahin bleibt die Demokratieerklärung Bestandteil unserer Bescheide".

Somit würde man weiterhin an der Klausel festhalten. Thomas Oppermann von der SPD sagte, dass man die Klausel umgehend zurücknehmen solle. Oppermann unterstellte Schröder ein "Problem mit unserer Verfassung". Außerdem würde bürgerliches Engagement gegen Rechts damit diskreditiert.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Ministerium, Klausel, Thomas Oppermann
Quelle: www.tagesschau.de

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26.04.2012 22:31 Uhr von XFlipX
 
+4 | -4
 
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Ich unterstellte Herrn Oppermann nicht nur ein Problem mit der nichtvorhandenen dt. Verfassung, sondern auch mit der Demokratie in Dtl..

Zudem wurde die Extremismusklausel nicht perse für falsch bzw. rechtswidrig anerkannt. Sondern in best. Punkten für zu unbestimmt erachtet....so ist es zum Beispiel so, dass die Unterzeichner defakto Mitverantwortung für die in Kooperation stehenden Vereinigung übernehmen müssten, was recht schwierig sein dürfte..

Von daher sollte das Familienministerium diesbezüglich nachbessern und gut ist. Die Extremismusklausel ist ein guter Ansatz, dass über die Gelder aus öffentlicher Hand keine linksextremen -radikalen -verfassungsfeindlichen Vereinigungen mehr mitfinanziert werden. Wie gut diese Extremismusklausel ist, zeigt ja, dass die "richtigen" denen man das Geld abwürgen will, bis vor die Gerichte rotieren.

XFlipX

[ nachträglich editiert von XFlipX ]
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27.04.2012 00:40 Uhr von ElChefo
 
+3 | -3
 
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hahahaha wie laut getroffene Hunde bellen könne. Immer wieder erstaunlich.

Wer staatliche Förderung für ein politisches Ideologie-Projekt - egal wie toll es auch sein mag - haben will, muss nachweisen, das er fest in dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankert ist. Wer das ablehnt, zeigt sich - wahrscheinlich - genau im richtigen Licht. Denken wir mal kurz an die "Verfassungsfreunde" von [solid].

Was diese vermeintliche Niederlage angeht, irgendwie stinkt das doch zum Himmel.

Frau Schröder ist Bundesministerin. Das letzte Mal, als ich in die deutschen Gesetze schaute, stand da "Bundes > Land".
Wie kann jetzt das Dresdner Verwaltungsgericht eine Bundessache entscheiden, die aufgrund ihres Charakters wenn schon, dann überhaupt vom BVG entschieden werden müsste? Wäre es Ländersache, würde sich das Dresdner Verwaltungsgericht ja mit solch einer Entscheidung auch in die Landesrechtssprechung von Bayern oder NRW einmischen... geht nicht. Das hätte Herr Oppermann vielleicht auch mal für eine Sekunde in Betracht ziehen sollen. Aber... dafür wird er ja nicht bezahlt.


@flip

"mit der nichtvorhandenen dt. Verfassung"

...bitte nicht du auch noch. Ich hatte ernsthaft gehofft, diese Debatte wäre langsam ausgestanden.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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