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Ungarn: Klage der EU-Justizkommission

Das Renteneintrittsalter in Ungarn soll um 8 Jahre auf 62 verkürzt werden. Damit würden 10 Prozent aller Richter mit sofortiger Wirkung pensioniert werden. Weiterhin genießt der oberste Datenschutzbeauftragte keinen besonderen Kündigungsschutz. Dagegen klagt die EU nun gegen Ungarn.

Die Kommission befürchtet, durch die geplanten Maßnahmen würde sich die Regierung kritischer Richter entledigen und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten einschränken.

Ministerpräsident Viktor Orban lenkte bislang nicht ein und erwartet nun die Klage wegen Verstößen gegen EU-Verträge und die Charta der Grundrechte.


WebReporter: Westi1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Klage, Justiz, Ungarn, Kommission
Quelle: www.tagesschau.de

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