26.04.12 10:26 Uhr
 111
 

Ungarn: Klage der EU-Justizkommission

Das Renteneintrittsalter in Ungarn soll um 8 Jahre auf 62 verkürzt werden. Damit würden 10 Prozent aller Richter mit sofortiger Wirkung pensioniert werden. Weiterhin genießt der oberste Datenschutzbeauftragte keinen besonderen Kündigungsschutz. Dagegen klagt die EU nun gegen Ungarn.

Die Kommission befürchtet, durch die geplanten Maßnahmen würde sich die Regierung kritischer Richter entledigen und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten einschränken.

Ministerpräsident Viktor Orban lenkte bislang nicht ein und erwartet nun die Klage wegen Verstößen gegen EU-Verträge und die Charta der Grundrechte.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Westi1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Klage, Justiz, Ungarn, Kommission
Quelle: www.tagesschau.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Frankreich: Front National fordert, Einwandererkinder sollen für Schule zahlen
Donald Trump lässt sich von Leonardo DiCaprio den Klimawandel erklären

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Achtes Vaterglück für Mick Jagger mit 73 Jahen
Model Gigi Hadid verzichtet einen Monat auf Social Media
Krankenhausreifer Tritt gegen eine Frau in einer Berliner-U-Bahn-Station


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?