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FDP lehnt Mindestlohn weiterhin ab

Die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung des Mindestlohns, auch in Form des Konzepts der CDU/CSU. Generalsekretär Patrick Döring betonte, dass Änderungen in der Programmatik der Union keinen Einfluss auf die Regierungspolitik haben wird.

Johannes Vogel, Arbeitsmarktexperte der Partei, distanzierte sich ebenfalls von dem Konzept der Union. Damit, so Vogel, habe die Union einen Lösungsvorschlag für ein nicht-existentes Problem geliefert.

Das Konzept der CDU/CSU sieht vor, eine Kommission einzusetzen, welche auch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besteht. Diese soll dann Lohnuntergrenzen festlegen. Bei der Ausarbeitung des Konzepts war die FDP nicht involviert.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Union, Mindestlohn, Vorschlag, Ablehnung
Quelle: de.reuters.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.04.2012 09:32 Uhr von CommanderRitchie
 
+12 | -1
 
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Ach... drauf gepfiffen die sind von der politischen Landkarte eh bald verschwunden.
Habe mal kurz durchgerechnet... wer als Abgeordneter ca. 11000 Euro im Monat verdient (gerechnet auf 200 Stunden im Monat) somit auf einen Stundenlohn von 55 Euro kommt... und dann der Bevölkerung einen Mindestlohn von 8,50 Euro Brutto nicht gönnt... der hat kein Interesse an sozialgerechter Politik !!

Ist nur immer wieder ulkig, wie einig die sich bei den eigenen Diätenerhöhungen sind...
Die möchten sich ja aus den tarifvertraglichen Vereinbarungen auf privatwirtschaftlicher Ebene heraushalten... die beiden Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sollen sich da selber einigen... Tolle Sache das... wo ja ein Vertragspartner (Arbeitnehmer) in einem "Abhängigkeitsverhältnis" steht.
Dann müßte es bei den Abgeordneten ja dann bitteschön so sein, dass der Wähler per Volksentscheid darüber endscheidet, ob die Politiker eine "Diätenerhöhung" erhalten - oder eben nicht. Immerhin arbeiten die ja im Auftrag der Wähler !!
Wählt die FDP einfach nicht... dann sind wir das Furunkel am Ar*ch des Politsystems endlich los...
Der Westerwelle kann sich ja dann bei seinen Unternehmer-Kumpeln einen Job suchen...
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26.04.2012 09:42 Uhr von thatstheway
 
+12 | -0
 
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Man sieht das die FDP: an der Realität vorbei lebt wenn sie dieses Problem noch nicht mal erkannt hat ; ich zitiere...habe die Union einen Lösungsvorschlag für ein nicht-existentes Problem geliefert.

Aber ich hoffe das auch die CSU nicht nur Wahlkampfpropaganda macht und einen wirklich annehmbaren Vorschlag mit der Kommission erarbeitet und durchsetzt.
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26.04.2012 09:54 Uhr von CommanderRitchie
 
+8 | -2
 
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Wenn die deutsche Bevölkerung nur nicht so verdammt egoistisch wäre...
Die Arbeitnehmer in Deutschland sind der "Motor" des positiven Bruttosozialergebnisses... und nicht ein Ackermann, Winterkorn und schon gar nicht der Westerwelle, Rössler und der schäbige Rest der Mischpoke !!
Stellt euch mal vor...
es wären Stellenangebote in der Zeitung zum Stundenlohn von 6,50 Euro Brutto... und niemand ruft dort an..
oder das Arbeitsamt bietet "1 Euro" Job´s und keiner will sie haben...
oder die Firma verlangt bei der nächsten Betriebsversammlung einen Lohnverzicht von 30 % Prozent... und am nächsten Tag steht kein Arbeiter mehr vor dem Werkstor...

Ja... man könnte viel bewegen in Deutschland... wenn wir alle nur nicht so egoistisch wären...

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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26.04.2012 10:09 Uhr von thatstheway
 
+6 | -1
 
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@ CommanderRitchie: es ist leider nicht nur Egoismus , es kommen noch "falsche" Scham , der Druck der Gesellschaft hinzu.#
Vor allem aber die Angst bzw. mehr Desinteresse etwas zu ändern.
Wo man aber den Egoismus am Stärksten merkt ist die Tatsache : "Hauptsache ich bin mit dem Arsch an der Wand, was geht mich anderer Elend an."
Das ist auch ein Grund ( Neid etc.) warum auf viele andere Völker geschimpft wird, die können nämlich zusammenhalten und erreichen auch etwas ; aber das wird bei den Deutschen nie passieren, leider.
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26.04.2012 10:43 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -2
 
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Blockadepartei! Welche Stimmenminderheit reicht in Deutschland eigentlich aus, um solch ein Gesetz zu blockieren?

Demokratisch ist das ja nicht gerade, daß eine kleine Minderheitenpartei solch durchaus sinnvolle Änderungen blockieren kann. Zumal eine Mindestlohnlösung auch der Wunsch des Großteils der Bevölkerung liegt, wie Umfragen zeigten.

Unfassbar!
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26.04.2012 10:45 Uhr von rubberduck09
 
+3 | -2
 
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Nicht weit genug gedacht Ein Mindestlohn alleine ist zu kurz gedacht.

Das soll gefälligst der Lohn sein, für den man nur _anwesend_ ist, aber noch nichtmal mit irgendjemandem spricht/Knöpchen drückt usw.
Denn schließlich erfordert die reine Anwesenheit schon einen gewissen Geldbetrag: Miete, Essen, Klamotten, ...

Wenn man dann noch wirklich arbeitet, gehen die Ansprüche höher: Dann braucht man auch mal ein Buch, um was zu lernen, Etwas mehr Essen, weil man schließlich auch mehr leistet als nur zu Atmen, Bessere Klamotten, damit man auch in Kundenkontakt treten kann, Ausbildung, ...

Von der Seite sollten die Arbeitgeber mal zu denken beginnen. Bei Managern könnte das Gehalt dann aber teils sehr knapp am untersten Limit liegen, denn bei Besprechungen Bullshit-Bingo spielen ist keine allzu anstrengende Arbeit.
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26.04.2012 10:45 Uhr von CommanderRitchie
 
+4 | -1
 
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So ist die Wirklichkeit Ausbeutende Unternehmen, inkompetente Politiker, unter Druck stehende Hartz 4rer, willenlose Arbeiter.

Insgesamt ein perfides System - für manche Vertreter der honoren Gesellschafft - ein Haifischbecken, von dem sich wunderbar leben läßt !!

Ausbeutende Unternehmen, die Jammern wie schlecht es Ihnen geht - deshalb auf Leiharbeiter und Billiglöhner setzen - dessen Vorstände aber immernoch die gleichen fetten Gehälter erhalten, die gleichen dicken Karren als Geschäftswagen bekommen und zusätzlich noch einiges an Bonuszahlungen aus dem Unternehem herausziehen.

Die inkompetenten Politiker - die tatenlos zusehen, wie die Arbeitnehmerrechte mit Füssen getreten werden - keinen Mindestlohn einführen, und der Selbstbedienung in Deutschland durch halbseidene Unternehmen nichts entgegenbringen.
(Es ist doch wohl kaum zu glauben,das eine Entlohnung als Vollzeitkraft unter dem Existenzminimum liegen kann -und der Staat dieser Arbeitskraft noch Unterstützung zum Leben zukommen lassen muß - auf solche Arbeitsstellen kann man einen großen Haufen setzen - bzw. sollen die "hohen Herrn" doch eine solche Arbeit selbst machen.)
Es wird kein (vor allem vernünftiger) Mindestlohn in Deutschland eingeführt - - - warum bloß nicht ??? - Weil die Unternehmen unsere Politiker schon längst "in der Tasche haben".
Wenn eine bekannte Politikerin sagt - die Rente mit 67 Jahren ist OK - weil man feststellt, das immer mehr Menschen über 60 Jahre arbeiten gehen - und so getan wird, das diese Menschen es auch noch freiwillig machen da es Ihnen Freude machen würde arbeiten zu dürfen - - wie naiv muß man sein ...
Von solchen Regierungsvertretern/innen ist doch nichts zu erwarten.
Könnte es nicht eher daran liegen, das nach all den Jahren der Schufterei im Niedriglohnsektor und Jahrzehntelanger Zahlungen in die staatliche Rentenkasse trotzdem nicht genug zum Leben bleibt ???

Warum sollte ein Unternehmen den Mitarbeitern der untersten Ebene denn mehr Geld bezahlen?!
Es sind doch genug Menschen vorhanden, die bereit sind für immer weniger Geld zu arbeiten - und die Menschen, welche nicht bereit sind, sich ausbeuten zu lassen, werden von den entsprechenden Ämtern gezwungen, sich ausbeuten zu lassen.
Ein "Super" System - in dem nur einer Gewinnt - und zwar der - der eh schon genug Wohlstand hat.
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26.04.2012 10:51 Uhr von magnificus
 
+3 | -0
 
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Die FDP sagt: ihr Koalitionspartner hat
"einen Lösungsvorschlag für ein nicht-existentes Problem geliefert. "

Na das nenn ich mal an der Basis recherchiert. Da wurde der Herzschlag des Volkes gemessen, oder? Die Rechnung für diese Dreistigkeit bekommen sie hoffentlich bald. Vom Wähler.
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26.04.2012 10:53 Uhr von Jlaebbischer
 
+1 | -1
 
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Logisch: Die FDP hat sich ja zu einer ArbeitGEBER-Partei gemausert.

Da wird man seinen Klienten doch nicht das Finanzsäckel leermachen wollen...
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26.04.2012 11:22 Uhr von bodensee1
 
+3 | -0
 
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Ich lehne die FDP ab: Und das ist gut so
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26.04.2012 13:59 Uhr von artefaktum
 
+1 | -0
 
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FDP lehnt Mindestlohn weiterhin ab? Ich kann den Quatsch nicht mehr hören. Der wird jetzt kommen, und gut ist. Geht in anderen (sogar deutlich wirtschafsschwächeren Ländern) ja auch.
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21.05.2012 13:09 Uhr von LLCoolJay
 
+0 | -0
 
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Oh yeah Ritchi: du gehst ab wie Lutzi.


Steck dir mal nen Korken rein bevor du weiter so nen Dünnpfiff ablässt.

Deine Empörung kann ich sehr gut nachvollziehen aber du machst es dir mit deiner Kritik arg einfach.

1."wo ja ein Vertragspartner (Arbeitnehmer) in einem "Abhängigkeitsverhältnis" steht."
Auch die Arbeitgeber stehen im Abhängigkeitsverhältnis. Denn ohne Arbeiter / Angestellter gibt es auch kein Produkt.

Anstatt zu lamentieren, dass man da ncihts tun kann, schliesse dich einer Gewerkschaft an. Denn dann sind Streiks, etc. durchaus möglich.

2. "nur nicht so verdammt egoistisch wäre..."
Ja, wir Deutschen sind egoistich. Aber ist das wirklich ein Fehler?
Wenn mein Nachbar keine Arbeit hat, zahle ich ihm nicht aus Mitleid die Miete. Ich helfe ihm bei anderen Dingen aber sicher gebe ich ihm kein Geld. Und ich suche auch keinen Job für ihn.
Und genauso ist es im Berufsleben. Klar ist es unfair, wenn ein Leiharbeiter die selbe Tätigkeit verrichtet wie ein fest angestellter. Aber es ist nicht an dem Angestellten die Situation zu ändern.
Wieso sollte jemand mit 3000 Euro Brutto im Monat für jemanden mit H4-Bezug auf die Straße gehen? Für ihn gibt es so wenig Grund dazu, wie es Grund genug gibt für den H4-Bezieher zu protestieren.

3. Einfach keine Arbeit aufnehmen? Keine 1-Euro-Jobs annehmen? Ja, das wäre leicht. Und über einen mittelfristigen zeitraum vielleicht von Erfolg gekrönt.
Aber was passiert bis dahin? Bei Arbeitsverweigerung können durchaus die Leistungen gekürzt oder komplett gestrichen werden. Und so ein "Generalstreik" könnte durchaus Wochen- oder gar Monatelang gehen. Bezahlst du den ca. 8 Millionen H4 und ALG1-Beziehern ihre Miete, Heizung, etc.?

4. inkompetente Politiker. Davon hat es hier genug. Was ist denn bitte deine Lösung?
Geh selbst in die Politik, ändere etwas. Bist du in einer Partei? Spendest du einer? Bist du mit keiner einverstanden und gründest deine eigene?
Gehst du demonstrieren und siehst auch Gegenargumente durchaus als konstruktiv an?
Du wirst schnell feststellen, dass es einfacher ist zu schimpfen und Änderungen zu fordern als diese durchzusetzen.

Generell ist deine Kritik durchaus gerechtfertigt aber du scheinst die Zusammenhänge nicht zu verstehen. Denn eine Änderung wird sich nicht in einer Legislaturperiode vollziehen lassen, egal ob kompetente oder inkompetente Politiker.
Die Gründe für das Debakel sitzen sehr tief in der Gesellschaft und Politik verwurzelt.
Auch du trägst zu dem Übel bei wenn du deine Tshirts für 5 Euro bei Aldi statt für 20 Euro bei einem hiesigen Hersteller kaufst. (kann ja auch aus Mode-gründen sein, muss ja nicht wegen des Geldes sein).

Dabei ist eine der einfachsten Möglichkeiten etwas zu ändern die, bei sich selbst anzufangen.
Gib etwas mehr Geld an der Fleischtheke aus um regionale Bauern und Metzger zu unterstützen, anstatt das abgepackte bei Aldi / Lidl / und co. zu kaufen.
Bezahle etwas mehr für Lebensmittel, Alltagsgegenstädne, etc. um die hiesige Wirtschaft zu fördern statt möglichst Billig zu kaufen.
Klar, ist nicht einfach und es bedeutet Verzicht weil man sich dann nicht alles leisten kann. Aber es ist ein (sinnvoller) Anfang.

Denk mal drüber nach.

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