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Bürger dürfen bei Führerschein-Reform mitreden

Erstmalig in Deutschland dürfen die Bürger über ein Gesetz mitbestimmen. Vom 01. bis zum 22. Mai können wir zwischen 7:00 und 22:30 Uhr unsere Meinung zur Führerschein-Reform kundtun. Auf http://www.punkteforum.de kann das ganze dann diskutiert werden.

In der Führerschein-Reform geht es darum, dass die Fahrerlaubnis demnächst schon mit acht anstatt 18 Punkten entzogen wird.

Auf jeweils fünf bis sechs Tagen soll ein Schwerpunktthema diskutiert werden. Von der Reform wären ungefähr 53 Millionen Führerscheinbesitzer betroffen.


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WebReporter: Haggart
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bürger, Führerschein, Reform, Mitsprache
Quelle: www.bild.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.04.2012 07:49 Uhr von Phyra
 
+16 | -1
 
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Punkte sammeln indem man buerger bei prinzipiell komplett unwichtigen gesetzen mitreden laesst, um weiterhin die wichtigen dinge im hinterstübchen zu regeln...
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26.04.2012 08:51 Uhr von Seravan
 
+3 | -5
 
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mein Vorschlag: Mit der Bevormundung aufhören und Blitzer abschaffen, durch die erst Unfallschwerpuknte entstehen.
Weiterhin will ich wieder einen Führerschein und keine Fahrerlaubnis(klingt einfach scheisse).
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26.04.2012 08:57 Uhr von Horndreher
 
+6 | -0
 
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Von mit reden oder bestimmen: kann hier keine Rede sein, man darf seine Meinung kund tun, das war dann aber auch schon. Das ganze wird dann wahrscheinlich ähnlich gut moderiert sein wie da Forum der GEZ. Und so nebenbei, von 7.00 Uhr - 22.30 Uhr, also wieder Internet mit Öffnungszeiten. Naja am Ende wird es absolut keinen interessieren was dort irgendwer geschrieben hat aber man hat ja mit reden lassen.
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26.04.2012 09:00 Uhr von maxyking
 
+1 | -0
 
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ob man drüber: Diskutiert kann oder dann am ende mitbestimmen darf sind ja wohl 2 paar Schuhe.
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26.04.2012 09:08 Uhr von CommanderRitchie
 
+2 | -0
 
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Oh... welch Gnade 1.)
Die Vor-Kommentatoren haben begriffen, dass unsere sogenannte Demokratie nur ein Wort ist.. nichts weiter.
Alle paar Jahre dürfen wir mal irgendwo ein Kreutzchen machen... und wenn das Endergebniss den Politikern nicht passt... wird es durch "regierungsbildende Koalitionen" passend gemacht !! Da führe ich jetzt mal die Wahl an, wo "die Linke" genau wie die CDU auf 30 % kamen... und dann die CDU mit irgendeiner anderen Partei "koalierte... und die Linken trotz "Wahlsieg" in der Opposition landeten... Ist das vom Wähler so gewollt?? Ist das die Demokratie bzw. noch der Wille des Volkes ??

2.) Führerschein-Reform ?? Alles gut und schön...
aber was nützen Reformen und höhere Strafen für "Verkehrssünder" wenn sie keiner erwischt ??
Höhere Strafen kompensieren keine mangelhaften Kontrollen !!
Was nützt z.B. ein Handyverbot am Steuer wenn es niemand ahndet, Was nützt ein Bußgeldkatalog wenn z.B. ein Radfahrer abends ohne Licht fährt und die Polizisten im Streifenwagen dran vorbeifahren und noch zu faul sind auszusteigen und dies zu ahnden.
Auch die Auslegung der Ahndung von Verkehrsvergehen sind ja schon abstruss... wenn z.B. auf der Autobahn ein Schleicher auf der linken Spur fährt obwohl rechts kilometerlang kein Auto zu sehen ist.. und der von hinten kommende schnelle Wagen ja nicht rechts überholen darf und dann von der Autobahnpolizei wegen der "angeblichen" Bedrängnis des vorfahrenden Schleichers "aus dem Verkehr gezogen wird" ??
Auch wenn es jetzt unangenehm ist... aber duch höhere Strafen alleine erreicht man keine Einsicht der "Verkehrsrowdys" - sondern durch vermehrte Kontrollen und Ahndung von Verkehrsdelikten !!

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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26.04.2012 09:19 Uhr von Marco Werner
 
+2 | -0
 
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@Phyra: Ganz genau. Normalerweise versuchen Politiker, Sachen unbeachtet von der Öffentlichkeit durchzuboxen. Deswegen wurde ja versucht, ACTA im Fischereiaussschuss (!) durchzuboxen...wer in der Öffentlichkeit beachtet denn schon den Fischerreiausschuss ? Regelmäßig werden auch gesellschaftliche Großereignisse (Fußball-WM etc.) dazu genutzt,um unbeachtet von der Öffentlichkeit Beschlüsse zu fassen,die einen Aufschrei der Empörung auslösen würden,wenn die Medien davon Wind bekämen. Während der letzten Fußball-WM wurde z.B. entschieden,daß die Bundeswehr nun auch abseits vom Katastrophenfall im Inland eingesetzt werden darf (z.B. bei Demonstrationen...ein Schelm,wer böses dabei denkt). Bald stehen dann wieder Fußball-EM und Olympia an...was werden unsere Politiker wohl diesesmal heimlich durchboxen ? Ich tipp ja darauf,daß sie die Vorratsdatenspeicherung und ACTA nochmal in Angriff nehmen werden.
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26.04.2012 09:21 Uhr von Phillsen
 
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@CommanderRitchie: Naja ich stimme Dir einerseits zu andererseits aber auch wieder nicht. Ich finde, dass uns das Regelwerk nicht akribisch von der Polizei aufgezwungen werden sollte.
Du magst recht haben mit der Erziehung, andererseits, finde ich, die Durchsetzung von sowas wie Licht am Rad, sollte der Elterlichen Erziehung obliegen. Genauso, wie jemand der rechts Überholt nur dann bestraft werden sollte, wenn er jemanden gefährdet. Aber dafür muss man den Verstand übers Gesetz stellen.

Die Realität lässt da aber wenig Hoffnung zu.
Mein Cousin ist Polizist und überlegt sich seit ner Weile ernsthaft zu Kündigen. Wenn man (für den Polizisten) ungefährliche Bagatellgeschichten nicht ahndet ist man schnell dem Druck von Kollegen und Vorgesetzten ausgesetzt. Erst Vorgestern hat er mir erzählt, dass er sich ein "klärendes Gespräch" mit seinem Chef reinwürgen lassen durfte, weil sein Strafzettelblock (Das Ding hat nen Namen aber den krieg ich jetzt nichtmehr zusammen) noch nicht aufgebraucht sei, während die Kollegen schon den Dritten nachbestellt hätten.
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26.04.2012 12:12 Uhr von Dracultepes
 
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Wenn ich manche Leute hier so lese(allgemein Shortnews) bin ich ganz froh das wir keine direkte sondern ein repräsentative Demokratie haben.

Das doch ganz gut wenn die Bildleser mal ihre Meinung die sie sich gebildet haben kundtun dürfen und dann nichts mehr zu sagen haben. Gleiches gilt für Leute die den Kopp Verlag als Quelle für irgendwas anführen.

So und mir ist das Wumpe mit den Punkten. Wie habe ich es nur geschafft in meinen Autofahrerjahren keine Punkte zu kriegen. Wie haben meine Eltern es geschafft nie ihren Führerschein zu verlieren( die haben nichtmal an den 8 Punkten gekratzt) ?

Tja muss Zauberkraft sein.
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26.04.2012 13:21 Uhr von Haggart
 
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@ChaoZs: U made my day! :D Sau geiler Beitrag ^^
@topic: Ist doch wenigstens schonmal nen Anfang, dass wir bei etwas mitreden dürfen was uns direkt betrifft :)
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08.05.2012 01:03 Uhr von kaiser84
 
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langsam wird´s peinlich mitreden, klar... da kann ich auch wiederholt mit dem Kopf an die Wand laufen, selbst dann hab ich eher das Gefühl was erreicht zu haben...

Volksentscheide bei allen wichtigen Veränderungen sind Mitbestimmung, alles andere könnt ihr euch sonst wohin schmieren, ihr reudigen Bastarde!!!

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