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Europäische Datenschutzbehörde befürchtet "inakzeptable Folgen" durch ACTA

Laut der Europäischen Datenschutzbehörde (EDSB) bestünden bei einer falschen Umsetzung des ACTA-Abkommens "inakzeptable Folgen für die Grundrechte". Dies wurde durch eine Stellungnahme der Behörde bekannt.

Durch ungenaue Formulierungen im ACTA-Handelsabkommen bestehe die Gefahr der Verletzung von Bürgerrechten. Auch fehlende Maßnahmen zum Schutz von Nutzern bemängelt die Behörde.

ACTA soll dazu dienen geistiges Eigentum besser zu schützen und Markenpiraterie zu unterbinden. In der Bevölkerung stieß das geplante Abkommen von Anfang an auf großen Widerstand. Noch kann ACTA nicht umgesetzt werden, da unter anderem Deutschland noch nicht zugestimmt hat.


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WebReporter: bumfiedel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Warnung, Datenschutz, ACTA, Bürgerrecht
Quelle: www.n-tv.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.04.2012 17:05 Uhr von bumfiedel
 
+9 | -2
 
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@hoenipoenoekel: Da bist Du leider auf dem Holzweg. Wenn die Staaten wie Deutschland die Ratifizierung dauerhaft verweigern, gilt in diesen Ländern das Abkommen schlicht nicht. Wie Du darauf kommst, dass die US-Amerikanischen Republikaner damit was zu tun hätten ist mir nicht ganz klar. Obama hat ACTA längst unterschrieben und die USA stehen hinter dem Abkommen. Was also sollte eine andere Partei in einem Land wo das Abkommen schon akzeptiert ist denn dann daran ändern??? Machen die dann plötzlich bei uns Politik? Ich hatte bisher in auf meinem Wahlzettel nur Republikaner die mit den amerikanischen Namensvettern so rein garnix zu tun haben :D
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24.04.2012 17:49 Uhr von uss_constellation
 
+2 | -7
 
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Eine US-Regierung: unter republikanischer Führung wird den Druck auf Nicht-Unterzeichner stärker ausüben, da sie mehr lobbygesteuert ist als eine demokratische Regierung. Und Du wirst staunen wie schnell dann Deutschland unterzeichnet zum Schutze des geldstigen, äh...entschuldigung..., geistigen Eigentums. Den nächsten Wahlausgang in den Staaten sehe ich sehr knapp, da Obama im eigenen Land inzwischen recht unbeliebt ist.
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24.04.2012 19:01 Uhr von bumfiedel
 
+2 | -2
 
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@uss_constellation: Auch dir kann ich echt nur widersprechen. Natürlich ist eine republikanische Regierung in den USA wahrscheinlich bestechlicher. Aaaaber was hat das mit uns Europäern zu tun? Nenn mir doch nur eine Sache die G.W. Bush als republikanischer Präsident in Deutschland gegen unseren Willen durchgedrückt hat!!! Ich bin gespannt!
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24.04.2012 19:21 Uhr von Gorli
 
+4 | -0
 
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@uss_constellation: Auch wenn die EU ein äußerst gutes (nicht zuletzt historisch bedingtes) Verhältnis zu den USA pflegt, ist sie den USA NICHTS schuldig. Das hat Schröder beim Irak Krieg bewiesen und das wird das EU Parlament den USA nochmal beweisen.

Wenn das Parlament ACTA ablehnt, sehe ich noch einen Funken Demokratie und Rechtsverständnis in dieser Knebelförderation die sich EU schimpft.
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24.04.2012 19:30 Uhr von Delios
 
+5 | -1
 
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@bumfiedel: Die letzte Frage wird die niemand richtig beantworten können, weil selbst wenn, würde es keiner der Verantwortlichen jemals zugeben .
Wir kleinen Lichter kriegen doch sowieso nicht alles mit. Meistens bekommen wir nur ein paar Infos wenn es ein paar investigative Journalisten rausfinden. Nur mal so ein paar Beispiele: Der Skandal um die SWIFT-Daten, Fluggastdaten, Kostenabrechnungen von EU-Politikern, Bilderbergertreffen und nicht zuletzt das in der Nachricht erwähnte ACTA-Abkommen.
Und das ist sicher nur die Spitze des Eisberges...
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24.04.2012 19:31 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
+2 | -0
 
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aqch: scheiss was auf die bürgerrechte viel wichtiger ist doch, dass die ganzen abmahnanwälte nicht arbeitslos werden und die content industrie ja keine neue vertriebswege erwickeln müssen ^^
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24.04.2012 19:46 Uhr von shadow#
 
+3 | -1
 
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Staaten wie Deutschland? Wovon träumt ihr nachts?
Es gibt in der Union keinerlei Vorbehalte gegen ACTA...
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24.04.2012 20:10 Uhr von bumfiedel
 
+1 | -4
 
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@shadow#: und was ist mit Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Holland, Slowenien, Lettland und Litauen? Die haben auch alle nicht oder noch nicht ratifiziert. Aber ist halt immer einfacher erstmal Behauptungen aufzustellen. Nicht wahr???
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24.04.2012 20:38 Uhr von shadow#
 
+2 | -1
 
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@bumfiedel: Mit Union war selbstverständlich unsere Einheitspartei gemeint, nicht die EU.

Dass nicht alle europäischen Staaten mitspielen wollen weiß ich und begrüße das sehr.

Hier im Newstext indirekt zu behaupten dass es in Deutschland innerhalb der Regierung aktiven Widerstand gegen ACTA gäbe und das gar ein Grund für die noch nicht erfolgte Umsetzung sei, ist allerdings schlicht absurd.
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24.04.2012 20:40 Uhr von bumfiedel
 
+1 | -1
 
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@shadow#: Ich habe überhauptnichts indirekt behauptet. Mir das zu unterstellen ist absurd!!! Ich habe die Quelle wiedergegeben und da ist ausdrücklich davon die Rede, dass Deutschland die Ratifizierung auf Eis gelegt hat. Das kannst Du wohl kaum abstreiten!!
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25.04.2012 14:49 Uhr von uss_constellation
 
+2 | -1
 
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@bum: Es kritisiert keiner Deinen Artikel. Es wird lediglich das Kuschen der Europäer kritisiert, sobald die USA wieder einmal eine neue Beschneidung von Bürgerrechten und Freiheiten ersinnen. Und bitte nicht falsch verstehen. Ich schätze die Grundidee mit der dieses Land gegründet wurde, habe Verwandtschaft dort und reise oft und gerne dort hin. Aber ich schätze nicht die Methoden wie es erschlossen wurde und sich außenpolitisch immer wieder aufspielt, denn das widerspricht den Gründungsgrundsätzen erheblich. Der humanistische Grundgedanke nach Freiheit und gleichen Rechten wird mit der Begründung des Schutzes vor dem Terror oder dem Schutz von Eigentum immer wieder achtlos weggewischt. Das ACTA Abkommen ist ein geniales Beispiel dafür. Wurde nachweislich von einer Lobby-Vertreterin verfasst und ohne Änderungen ratifiziert. Es zielt einzig und allein ausschließlich darauf ab die Profite der Vermarktungskonzerne zu sichern. Das geistige Eigentum der Künstler wird hier nicht geschützt.

Die im Vorfeld genannten Beispiele für Daten von Fluggästen sind ein super Beispiel für Sachen, die die US-Regierung in Europa durchgesetzt hat. Die Europäer hätten es ablehnen können, aber sie haben es nicht getan. Warum nicht? Die amerikanischen Sicherheitsbehörden brauchen meine Kreditkartennummer und meine Buchungen nicht für die Sicherheit des Landes. Sie haben Zugriff auf europäische Finanzbewegungen und Finanzdaten!!! Umgekehrt haben die Europäer diesen Zugriff nicht bekommen.
Ebenso die neue "Eintrittsgebühr" von 14 Dollar ist auch ein gutes Beispiel. Hätten die Europäer zwar nicht ablehnen können, aber sie hätten ein Gegenstück einführen können. Schon allein um ein politisches Zeichen zu setzen. Es wird einfach nur gekuscht. Alles was sie wollen kriegen sie, auch wenn es sinnlos ist und nur zu unserem (wir als Bürger, mit Rechten, Pflichten und Freiheiten) Nachteil ist.

Die USA sind meiner Meinung nach auch schon lange kein Rechtsstaat mehr. Wer sich das Formular für die Einreise mal genau angesehen hat, weiß worum es geht. Man muss extra unterschreiben, dass man auf (gesetzlich verbriefte!!!!) Rechtsmittel verzichtet, falls die Einwanderungsbehörden die Einreise verweigern. Offensichtlicher geht´s wohl kaum einer Behörde willkürlich freie Hand zu geben. Da brauch ich dann auch das Gesetz nicht, das mir das Rechtsmittel zusichert, wenn ich es nachher sowieso nicht anwenden darf.

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