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Update: So will die Bundesregierung die Abmahn-Abzocker bekämpfen

Schon vor einiger Zeit hat man seitens der Bundesregierung versucht, die Abmahn-Abzocke zu bekämpfen. Im Urheberrechtsgesetz fügte man den Paragrafen 97a hinzu, der die Kosten für eine Abmahnung auf 100,- Euro begrenzen soll. Dies hatte leider wenig Erfolg.

Einige Landgerichte legten die Vorschrift dermaßen eng aus, dass sie kaum zum Einsatz kam. Jetzt will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Urheberrechtsgesetz als auch das Gerichtskostengesetz so abändern, dass der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen nur noch 500 Euro betrage.

Für die Abmahn-Abzocker Anwälte bedeutet das, dass sie nur noch 83,54 Euro je Abmahnung bekämen. Diese würden die Transaktionskosten für Abmahnungen kaum decken. Und dennoch bleibt den Abmahn-Kanzleien Spielraum, um Drohszenarien aufzubauen. So können sie Schadensersatz-Summen zum Angst machen nutzen.


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WebReporter: jabbel76
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Bundesregierung, Abmahnung, Abzocker
Quelle: www.trendsderzukunft.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.04.2012 11:20 Uhr von Stanislav
 
+65 | -1
 
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Wurde ja Zeit: Dass diesem asozialen Businessmodell mal ein Riegel vorgeschoben wird!
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24.04.2012 11:27 Uhr von Gangster172
 
+14 | -1
 
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hoffentlich: lassen die abmahnungen dann auch nach, so eine sauerei!
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24.04.2012 11:29 Uhr von Katatonia
 
+2 | -1
 
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News: "Sie können sie Schadenersatz-Summen zum Angst machen nutzen."

Da stimmt etwas mit dem Satzbau nicht. ;)
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24.04.2012 11:33 Uhr von thatstheway
 
+44 | -2
 
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Liebe Bundesregierung, nicht reden, sondern machen.
Vor allem eine ständige Überwachung ist notwendig, damit diese Abzocker die Gesetze auch einhalten.
Bei mehrnaligen (ca. 3 x) Verstoß sofort die Berufslizenz entziehen und nicht mehr zulassen.
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24.04.2012 12:10 Uhr von Sting24
 
+33 | -1
 
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Nanu: Hat die Piratepartei zuviel zulauf? Angst vor verlust der Wähler?
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24.04.2012 12:35 Uhr von Andreas-Kiel
 
+23 | -0
 
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Das reicht doch noch lange nicht! Die gesamte Abmahn Praxis ist einmalig in der Welt. Ihr Vorschlag dämmt ja nur etwas ein Teilgebiet ein. Man kann beliebig weiter wegen Kleinigkeiten (fehlende oder falsche AGB´s, Widerrufsrechte etc. z.B. bei Ebay) abgemahnt werden.

Soll Sie doch das englische Modell nehmen. Dort ist die 1. Abmahnung immer unsonst und falls man einen ev. Fehler einsieht und behebt, passiert nichts. Nur wenn beide der Meinung sind, im Recht zu sein, geht es vor Gericht.

Damit wäre den "Abmahnanwälten" das Geschäftsmodell entzogen.

So einfach ist das!
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24.04.2012 12:41 Uhr von kingoftf
 
+20 | -0
 
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Die ganzen: Abmahner sollten einfach ihrem Vorbild Grafenreuth folgen.


Und die Anregung der Regierung erinnert doch fatal an die sich im Wind drehende Fahne.

"Huch, damit könnten wir noch ein paar %-Punkte machen"
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24.04.2012 13:48 Uhr von omar
 
+6 | -1
 
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Unsinn: "Für die Abmahn-Abzocker Anwälte bedeutet das, das sie nur noch 83,54 Euro je Abmahnung bekämen. Diese würden die Transaktionskosten für Abmahnungen kaum decken."
• 83,54€ für nen Serienbrief => Das rechnet sich für die Anwälte leider immer noch...

[ nachträglich editiert von omar ]
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24.04.2012 14:57 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+1 | -14
 
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24.04.2012 18:05 Uhr von golf66
 
+2 | -1
 
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@zeus: rate mal welcher Religion (Gehirnwäsche) die meisten Anwälte angehören.
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24.04.2012 18:27 Uhr von TK-CEM
 
+6 | -1
 
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Die Lobby der "Rechtsverdreher" . . . . . . . . . . ist so groß und stark, dass es an einem Wunder grenzen würde, wenn sich in Sachen Abmahn-Abzocke wirklich was ändern würde. Im Gegenteil: wenn Änderungen, dann in die Richtung, dass den Rechtsverdrehern noch mehr Macht und Möglichkeiten eingeräumt werden, unschuldige Bürger über den Tisch zu ziehen.

Die Zukunft dürfte so aussehen:

GEBURT eines Kindes = Abmahnung an Eltern
Der erste SCHREI = Abmahnung wegen Lärmbelästigung
Der erste STINKER = Abmahnung wegen Geruchsbelästigung
TAUFE = Abmahnung von radikalen Islamisten
KEINE TAUFE = Abmahnung von radikalen Christen

usw. usw. usw.

Die ganze Gesellschaft existiert nur noch von Abmahnungen für jeden erdenklichen Scheiß, und irgendwann wird auch die Bundesregierung abgemahnt und abgezockt, was natürlich wieder der kleine Mann ausbaden darf.

Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis man für einen Kommentar hier bei SN abgemahnt wird . . . . .
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24.04.2012 20:40 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -0
 
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Lol: Kleinvieh macht auch Mist, sagen die sich jetzt ^^

Dann dauerts halt paar Monate länger, bis zu den ersten Millionen ^^
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25.04.2012 02:41 Uhr von Falap6
 
+1 | -0
 
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@omar @wok: @omar ja aber du brauchst es ja nicht bezahlen, einklagen lohnt sich bei einem so geringen Streitwert dann kaum, ausserdem ist so eine Summe auch gerechtfertigt., wenn man es denn wirklich getan hat.

@wok
"Das hätten sie ja schon damals bei der Gesetzesänderung machen können, aber sie haben ja extra so viele "wenns" und "abers" in den Paragraphen eingebaut, dass sich nichts ändert - schließlich sitzen im Parlament nicht unerheblich viele Rechtsanwälte und Notare; die nehmen sich und ihren Kollegen doch nicht selbst die Einnahmequelle weg..... "

Das Gegenteil war ist eher der Fall, das Gesetz war viel zu schwammig formuliert.

Es ist ganz klar, dass die aktuelle Rechtssprechung dem Sinn der 100-Euro Decklung widerspricht.
Ob solche Gesetze tatsaechlich durchkommen werden wohl stark davon abhaengen, wie die naechste Bundestagswahl ausgeht.

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