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Kein Hartz IV mehr für EU-Bürger aus Krisenstaaten

Das Bundesarbeitsministerium hat die Bundesagentur für Arbeit in einer Geschäftsanweisung aufgefordert, arbeitslosen EU-Bürgern keine Leistungen mehr zu zahlen. Betroffen sollen alle von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen EU-Bürger sein.

Grund der Sanktionen soll die Angst der Bundesregierung sein, dass besonders Arbeitslose aus Griechenland, Portugal oder Spanien in Deutschland auf Arbeitssuche gehen und dann auch Sozialleistungen beantragen.

In Berlin sollen bereits zahlreiche Schreiben verschickt worden sein, in denen Hartz-IV-Empfängern aus den betreffenden Ländern die Einstellung der Leistung angekündigt wurde. Für die Betroffenen besteht allerdings eine hohe Chance die Gelder einklagen zu können, da ein EU-Fürsorgeabkommen besteht.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Krise, Bürger, Hartz IV, Ausländer
Quelle: www.heise.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.04.2012 16:20 Uhr von usambara
 
+14 | -20
 
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als Folge davon, das man in den betroffenen Ländern die Sozialleistungen zusammen gestrichen hat.
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23.04.2012 16:21 Uhr von Zintor-2000
 
+47 | -10
 
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Die Klage: müssten sie aber im Voraus selbst bezahlen und schon hat sich das Ganze erledigt.

Ich finde die Regelung gut und man sollte es auf alle Ausweiten. Wer 5 Jahre gearbeitet hat OK, alle Anderen bekommen 6 Monate stütze und dann nichts mehr, außer vllt. ein Busticket nach Hause.

Und genau so sollte es für Deutsche im Ausland sein.
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23.04.2012 16:32 Uhr von kingoftf
 
+11 | -6
 
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gab es doch aber eine Regelung, wonach der Antragsteller schon X Monate in D. leben muss, dann gibt es immer noch H-IV

Die neue Regelung gilt also nicht rückwirkend, sondern nur für aktuelle Fälle

Wenn es wirklich zu Klagen kommt, kassiert die EU die Anweisung umgehend wieder ein.
(Scheint ja wohl kein Gesetz zu sein, sondern nur eine Dienstanweisung, also sehr wackelig und garantiert nicht von Dauer)


Also wieder mal ein klarer Fail von Zensursula

[ nachträglich editiert von kingoftf ]
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23.04.2012 16:36 Uhr von CroNeo
 
+14 | -18
 
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@BastB: Gerne, wenn diejenigen nicht-deutschen Bürger alle Einzahlungen in die Sozial- und Rentenkassen in voller Höhe zzgl. Inflationsausgleich für die letzten xy Jahre zurückerstattet bekommen. (Der Großteil der betroffenen Bürger lebt hier doch schon seit über 40 Jahren und mehr!)

Manche denken überhaupt nicht nach bevor die ihre geistigen minderwertigen Ergüsse von sich geben.

[ nachträglich editiert von CroNeo ]
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23.04.2012 16:47 Uhr von Seppus22
 
+14 | -2
 
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Zintor im Ausland ist das auch so ( auch EU Länder ). Wer nach 3 Monaten keine Arbeit vorweisen kann, wird auch des Landes verwiesen. Ob der nun immer noch ALG 2 aus Deutschland bezieht oder nicht, ist dabei egal.
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23.04.2012 17:00 Uhr von SN_Spitfire
 
+17 | -7
 
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@getu85: Wohl die News nicht wirklich gelesen?
Ein "nichtdeutscher" Mitbürger, welcher hierzulande seine Brötchen verdient und hier auch Steuern monatlich abführt, hat selbstverständlich ein Anrecht auf H-IV, sofern die Umstände dies erfordern!
Lass du lieber deine braunen Vorstellungen zuhause, anstatt anderen dies vorzuwerfen!

Unfassbar...
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23.04.2012 17:11 Uhr von kingoftf
 
+2 | -5
 
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@Seppus22: Wo denn bitte?

Hier in Spanien gibt es bis zu 2 Jahre Arbeitslosenhilfe und danach noch 36 Monate eine Ersatzzahlung von 300-400 Euro monatlich und ich kenne niemanden, der ausgewiesen worden ist, zumindest mit Sicherheit niemand, der aus der EU kommt.

Wenn die Sozialleistungen hier aufgebraucht sind, dann gibt es allerdings fast nix mehr, es sei denn, man ist über 52 Jahre alt und hat irgendwo in der EU mindestens 15 Jahre gearbeitet, dann gibt es die Ersatzzahlung sogar bis zum Eintritt ins Rentenalter.
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23.04.2012 17:23 Uhr von golf66
 
+11 | -11
 
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Kosten von Sozialleistungen an Migranten: seit 15 Jahren ca. 250-300 Milliarden im Jahr.

Ohne alle anderen Bonis.
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23.04.2012 17:28 Uhr von echtDeutscher
 
+5 | -19
 
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23.04.2012 17:44 Uhr von Xanoskar
 
+2 | -4
 
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Naja: klar sollte man schon gerade als Migrant eine gewisse Zeit gearbeitet haben bevor man anspruch auf weitergehende Zahlungne hat, allerdings halte ich die Forderung nach 5 Jahren doch für ein wenig überzogen... es gibt kaum noch Stellen wo du 5 jahre am Stk arbeiten kannst, traurig aber wahr ausser Zeitarbeit bleibt einem doch ausser man ist ÄUSSERST qualifiziert (damit mein ich nicht Abi das ist heute doch geschenkt).

eine Generelle Überprüfung der Zustände wäre allerdings angebracht.
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23.04.2012 18:13 Uhr von xboxer360
 
+7 | -2
 
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einfach die Grenzen: wieder dicht machen und keinen reinlassen..Wir haben schon genug von denen hier im Lande..

Sollen die Sozi-Vögel in ein anderes Land gehen aber nicht nach Good Old Germany !!
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23.04.2012 18:16 Uhr von Endgegner
 
+3 | -2
 
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Haha: Wir zahlen doch so oder so für die, dem Euro sei Dank.
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23.04.2012 18:19 Uhr von CoffeMaker
 
+15 | -3
 
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"Ja klar,Steuern von Ausländern beziehen,aber Sozialleistungen verweigern.Wo gibts denn sowas.Lernt man das in der hauptschule?"

Schon mal nachgerechnet was ein Arbeiter an Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben müsste um 1 Jahr Arbeitslosengeld oder Harz4 zu beziehen?
Das kann nicht funktionieren das Leute herkommen 1 Jahr arbeiten und danach 10 Jahre Hilfe kassieren. Da muss man kein Wirtschaftsstudium haben um zu wissen das das nicht funktionieren kann. Es muss so wie in der Schweiz ablaufen, wer keine Arbeit hat muss nach gewisser Zeit in sein Heimatland zurück. Es sei denn du nimmst diese Leute auf und fütterst sie persönlich durch. Aber das willst du bestimmt auch nicht, ist ja einfacher das von anderen mitzuverlangen.

"Also solche einer wie DICH sollte man nach Grönland ausweisen. Was erlaubste Du dir andere Menschen die Hilfe zu verweigern JUNGE. "

Idealismus wächst mit der Entfernung zum Problem, oder auch anders ausgedrückt wer seinen Arsch in Sicherheit hat schwingt gerne große Sprüche.
Weißt du was bei einem Schiffsunglück mit den Hilfesuchenden gemacht wurde wenn sie auf See in ein voll besetztes Rettungsboot klettern wollten? Man schlug mit den Paddeln auf sie ein oder stieß sie zurück ins Meer, weil man sich aussuchen konnte ob man die alle noch aufnimmt und selbst untergeht oder die Leute ihrem Schicksal überlässt und selbst überlebt.
Und das Boot Deutschland ist schon 3/4 mit Wasser vollgelaufen, es ist nur eine Frage der Zeit wann wir alle baden gehen.

Deutschland kann nicht Sozialamt der Welt sein sondern in den anderen Ländern muss was gemacht werden.
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23.04.2012 18:24 Uhr von 1234321
 
+3 | -6
 
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Das Geld besser in Atombomben und Eurofighter: stecken, dann ist es besser angelegt.
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23.04.2012 18:24 Uhr von General_Strike
 
+2 | -3
 
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Sind schon wieder Wahlen? Merkozy können es einfach nicht lassen.

Aber intelligent ist das schon. Die von den Grünen geführte EU wird das nämlich sofort für illegal erklären und CDU/FDP sind fein raus.

Oder hat man jetzt etwa den Fehler begangen, die Intelligenz der Wähler zu beleidigen?
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23.04.2012 18:24 Uhr von sicness66
 
+3 | -6
 
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golf66: Hätte man dieses Geld lieber in deine Bildung investiert, dann wüsstest du, dass der Bundeshauhalt 350 Milliarden Euro beträgt...

Zum Thema:

Schon geil, wie wir erst durch unsere "Wettbewerbsfähigkeit" Europa ausbluten lassen und dann unseren neoliberalen Sparkurs den anderen Ländern aufzwingen und die Menschen in die soziale Gosse schicken.

Wenn diese Menschen ihr Glück in anderen Ländern versuchen, ist dies nicht mehr gewünscht. Herrlich, so wird Europa auf jeden Fall funktionieren.

Man sollte sich nicht wundern, wenn in anderen Ländern die extremistischen Parteien weiter zulegen. Mich würde es dann auch nicht mehr verwundern, wenn diese Ländern dann entgegen des EUV Zölle wieder einführen.

Aber so eine Weitsicht kann man von unserer Generation Politikus natürlich nicht verlangen...
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23.04.2012 18:30 Uhr von ghostinside
 
+1 | -2
 
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sicness66: Dito.

Aber was zählt schon der EUV, wenn er doch so lange von unseren Mächtigen nachverhandelt werden kann, bis zum Schluss nur noch die Kapitalfreiheit als einziges Grundrecht übrig bleibt ?!?

Hauptsache der Elfenbeinturm glänzt.
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23.04.2012 21:15 Uhr von shadow#
 
+2 | -4
 
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"Mal eben nach Deutschland kommen": und Sozialhilfe beantragen ging auch vorher nicht.
Mal ganz abgesehen davon ist das bei einer Gegenüberstellung von Lebensunterhaltskosten und Regelsatz im europäischen Vergleich sowieso eine saublöde Idee.
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23.04.2012 23:21 Uhr von Ingefisch
 
+5 | -2
 
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guter Witz: für Mohammedaner und Zigeuner gibts aber H4
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23.04.2012 23:58 Uhr von TeleMaster
 
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...irgendwie ist es schon krass. Der eigene Staat geht pleite... oder nein... sagen wir es anders: Man wird im eigenem Staat arbeitslos. Reist nach Deutschland, hat hier noch nie etwas geleistet, bekommt hier Sozialleistungen. Irgendwie sind die Deutschen doch meschugge, oder? Dass sie das Spiel noch mitspielen. Haben selbst bald nix mehr zu fressen, Kindergärten, Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen, aber der arbeitslose aus Sonstwoher bekommt Stütze - fürs Nichtstun; und Deutsch sprechen muss man auch noch nicht einmal.

Kommt mal ohne Kapital gen USA oder Kanada, die lachen Euch aus.
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24.04.2012 19:19 Uhr von golf66
 
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@kobra28: Das ist alles nur ein Spiel der rabulistischen mosaischen Religionen.

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