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Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Wegen des anhaltenden Streits innerhalb der Regierungskoalition hat man sich darauf geeinigt vorerst keine Entscheidung über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu fällen. Damit soll auch die Klage der EU-Kommission nicht mehr verhindert werden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte dazu am Wochenende in der ARD: "Auch CDU und CSU müssten zu der Einsicht kommen, dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt".

Zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kam es in der Vergangenheit zu einem offenen Schlagabtausch in der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 26. April muss die Bundesregierung mit einer Klage der EU rechnen.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Klage, Bundesregierung, Eis, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.taz.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.04.2012 14:32 Uhr von opheltes
 
+9 | -2
 
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Dann wird eben ohne Wissen der Buerger die Vorratsspeicherung gemacht.

Nichts wissen = unwichtig

Wahrheit = gibt es nicht
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23.04.2012 14:37 Uhr von DrStrgCV
 
+7 | -0
 
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....@Vorredner: oder jeder Internetnutzer wird prävantiv einfach erschossen......
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23.04.2012 14:49 Uhr von Mordo
 
+3 | -1
 
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+++ Faketicker +++ Faketicker +++ Faketicker +++: Kater aus "Tom & Jerry" gibt bekannt, sich in Zukunft vegan ernähren zu wollen

SCNR
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23.04.2012 14:49 Uhr von zabikoreri
 
+6 | -0
 
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Wehe, die nächste Bundestagwahl: ist vorbei. Dann kann niemand mehr stören.
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23.04.2012 15:00 Uhr von Justus5
 
+1 | -0
 
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Ich kann dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler uneingeschränkt zustimmen: "....dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt".

Hoffe, die Haltung hält sich in jeder wie auch immer gefärbten Bundesregierung.
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24.04.2012 12:40 Uhr von LLCoolJay
 
+1 | -0
 
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lasst euch nicht täuschen: das ist wieder mal typisch. Jahrelang wurde man von den Regierungsparteien und auch der Opposition betrogen, angelogen, verarscht und getäuscht.

Kaum wird mal etwas vernünftiges gesagt, ist alles Negative vergessen.

Vergebung ist zwar eine Tugend aber Vergessen ist eine Schande.

Die FDP kämpft ums Überleben und die CDU/CSU zumindest im ihren Prozentsatz an Wählern. Sie versuchen jetzt, nachdem sie merken dass der "dumme" Wähler sich mehr und mehr mit anderen Parteien identifiziert, in Regionen vorzustossen die sie bisher müde belächelt haben.
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24.04.2012 13:06 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+1 | -0
 
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Ich lasse mich von niemanden dieser verlogenen Kapitalistenbüttel mehr anlügen. Ich wähle bei jeder Wahl nur noch die Piraten. Nichts anderes mehr. basta.

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