20.04.12 12:46 Uhr
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CDU blockiert Gesetz gegen Abmahn-Wahnsinn

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich für ein Gesetz stark, das "Abmahnanwälten" das Handwerk legen soll.

Doch die FDP-Politikerin wird vom Koalitionspartner, der CDU/CSU, blockiert, der das Anti-Abmahn-Gesetz nicht durchsetzen will.

Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung sind sich Justizministerium und Union nicht einig, sodass das Thema Abmahn-Abzocke in die Fronten gerät und zu einem Faustpfand in der Angelegenheit werden könnte.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Gesetz, Anwalt, Abmahnung, Sabine Leutheusser
Quelle: www.sueddeutsche.de
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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.04.2012 13:16 Uhr von thatstheway
 
+56 | -1
 
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Bekommen die: verdeckte Provisionen ?
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20.04.2012 13:23 Uhr von SNnewsreader
 
+75 | -2
 
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Die CDU outet sich als bürgerfeindliche Partei.
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20.04.2012 13:27 Uhr von T.P.
 
+53 | -1
 
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Kein Wunder das die Piraten vom Volke den Aufwind bekommen. Unsere Politiker haben das Wichtigste bei ihrer "Arbeit" vergessen: Auf das Volk zu hören und die Interessen des Volkes zu vertreten.

"Ich möchte Deutschland dienen" bedeutet eben nicht, das man das auch anschließend wirklich macht.

Abgerechnet wird eben immer am Ende !

[ nachträglich editiert von T.P. ]
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20.04.2012 13:32 Uhr von ArrowTiger
 
+20 | -1
 
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Siehe Quelle! Darum wird´s wohl wirklich gehen:

"Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in Sachen Vorratsdatenspeicherung?"

Pack!
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20.04.2012 13:35 Uhr von magnificus
 
+25 | -0
 
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SNnewsreader: Kein Outing,
Bestätigung von dem, was wir schon wissen :)

Wer bleibt da noch?!
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20.04.2012 14:15 Uhr von sicness66
 
+21 | -1
 
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Genial: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)"

Wie oft darf die Regierung noch Meineid begehen ?
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20.04.2012 14:26 Uhr von Gimpor
 
+15 | -2
 
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Hier muss aber auch mal ein Lob herhalten: Dafür dass die Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich schon seit zwei Jahrzehnten für die Belange des deutschen Volkes und gegen den Überwachungswahn einsetzt. Wir brauchen mehr Politiker wie sie (und diese dann nach Möglichkeit in einer anderen Partei)!
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20.04.2012 14:40 Uhr von ArrowTiger
 
+18 | -0
 
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@sicness66: -- "Wie oft darf die Regierung noch Meineid begehen ?"

Wenn ich hier des öfteren von "Hochverrat" schreibe, meine ich das durchaus ernst!

Ein gewisses Maß an Korruption und Lobbywirtschaft ist ja noch erträglich, und vermutlich auch nicht zu vermeiden. Aber was in den letzten Jahren hier abgegangen ist, ist absolut nicht mehr lustig.
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20.04.2012 14:43 Uhr von ArrowTiger
 
+13 | -0
 
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@sukor74: -- "Gesetzgebung ist doch nicht wie auf dem Markt, wo man handeln kann: Du kriegst das, wenn ich das kriege."

Doch, leider ist dieses Geschachere üblich. Deswegen schrieb ich ja "Pack!". Mit Demokratie oder gesundem Parlamentarismus hat das sicher nichts mehr zu tun. Dann kommt ja noch der Fraktionszwang hinzu...

Eigentlich kann man Wahlen unter diesen Bedingungen auch gleich vergessen...
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20.04.2012 15:06 Uhr von Spurhalteassistent
 
+4 | -0
 
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demokratie: also irgendwie könnte ich inzwischen unter jede politik-news schreiben.. das hat nichts mehr mit demokratie zu tun. ich glaub das klappt
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20.04.2012 15:08 Uhr von Brotmitkaese
 
+12 | -0
 
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Ist mir ein: Rätsel das immernoch soviele CDU/CSU wählen...
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20.04.2012 15:28 Uhr von Schaumschlaeger
 
+9 | -0
 
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Mich würde interessieren, wer da so alles mitverdient.
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20.04.2012 17:27 Uhr von TeleMaster
 
+6 | -0
 
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...13. Mai. Am 13. Mai sind in NRW Wahlen. Ich hoffe, diesen Akt hat bis dahin niemand vergessen. Das heißt aber nicht, dass die Roten besser sind - nur vielleicht das geringere Übel. Oder halt Protestwählen.
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20.04.2012 19:04 Uhr von manbearpig
 
+2 | -0
 
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Letzte Chance! Es ist schon ein bisschen ärgerlich, die CDU blockiert die meisten guten Vorschläge der FDP und diese bekommt es ab.

Scheinbar ist das Thema VDS und die Bürgerrechte nicht so wichtig, dass man dafür mal genauer hinsieht. Stattdessen lassen sich die meisten lieber von einer Hetze gegen die FDP verleiten und so verpassen wir die Chance, dass jetzt Gesetze erlassen werden, die die Bürgerrechte schützen.

Wenn in einem Jahr wieder eine große Koalition an der Macht ist, dann bekommen wir richtig Spaß, denn das gibt es keine Widerstände mehr gegen die VDS. Auch bei Rot-Grün würde ich nicht darauf wetten, dass die sich gegen die VDS entscheiden. Baden-Württemberg hat es ja gezeigt, wo die VDS im Koalitionsvertrag zunächst vereinbart wurde und erst als die Grünen merkten, dass das nicht so toll bei ihren Wählen angekommt, haben sie sich mit Lippenbekenntnissen gegen diesen Passus im Koalitionsvertrag entschieden.
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20.04.2012 19:14 Uhr von magnificus
 
+2 | -0
 
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@manbearpig: ODER,
es wird vorher abgesprochen:
Wir die FDP, schlagen vor, wegen der Wahlprognose usw, und ihr lehnt ab. Weil die Schwarzen haben ihre Stimmen ja leider sicher. Wie sich immer wieder zeigt.
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20.04.2012 21:50 Uhr von Bastelpeter
 
+1 | -1
 
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erstmal ist es gut, dass es Diskussionen gibt. Aber leider wird sich wohl mit der zukuenftigen SPD Regierung nichts aendern. Vernuenftige Alternativen sehe ich fuer Deutschland leider nicht.
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20.04.2012 23:44 Uhr von manbearpig
 
+0 | -1
 
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Es gibt nichts gutes, außer man tut es! Ich würde mir wünschen, dass man damit aufhört jeder politischen Entscheidung einen unmoralischen Impetus zu geben. Wenn eine Position richtig ist, ist sie richtig egal aus welcher Motivation heraus.
Gerade die Bürgerrechte sind in der FDP viel stärker vorankert als in anderen Parteien. Privat geht vor Staat bedeutet eben, dass sich der Staat soweit es geht aus dem privaten Leben herauszuhalten hat.
Die Grünen z.B. wollen gerne jeden Teil des privaten Lebens regulieren, man möchte den Leuten vorschlagen, was sie zu essen oder nicht zu essen haben, was für Verkehrsmittel sie zu verwenden haben, wie ein moralisch anständiger Mensch im Einklang mit der Umwelt zu leben hat usw., dann ist der Einsatz für Bürgerrechte irgendwie unglaubwürdig oder inkonsequent.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wir sind im Moment in der guten Lage, dass wir positiv in die Zukunft blicken können, wir streiten uns z.Z. schon wieder wie man Überschüsse und Mehreinnahmen verteilen kann.
Das hat alles mit der guten wirtschaftlichen Situation zu tun.
Konzepte wie sie z.B. die Linkspartei oder Teile von SPD und Grünen vertreten, die eher darauf abzielen, erfolgreichen Menschen was zu nehmen, als dafür zu sorgen, dass möglichst viele erfolgreich werden, haben noch nie zu guten Ergebnissen geführt.
Dass die FDP sich als einzige Partei noch konsequent gegen Mindestlohn, Frauenquote und unausgegorene Finanzmarktsteuern wehrt, liegt daran, dass die überwiegende Zahl der Mitglieder der FDP der festen Überzeugung ist, dass diese Instrumente viel Schaden anrichten können und nur geringen Nutzen versprechen.
Dass die FDP auch sehr konsequent gegen Konzerne vorgehen kann, wenn sie ihre Macht missbrauchen, haben damals Rössler und heute Daniel Bahr gegen über den Pharmakonzernen gezeigt.
Zum ersten Mal seit 10 Jahren sind durch erheblich Eingriffe in die Preisgestaltung der Pharmakonzerne die Arzneimittelausgaben 2010 und 2011 um jeweils 4% zurückgegangen. Leider hört man solche Ergebnisse nicht in den Medien. Genauso wenig, dass 2010 ein absolutes Rekordjahr für die deutsche Tourismusbranche war, die nach einem starken Einbruch 2009 schon 2010 deutlich über dem Ergebnis von 2008 lag. Natürlich war das die MwSt. - Senkung nur ein kleiner, aber durchaus ein Beitrag dazu.
Auch wenn die Medien das gerne so hinstellen, unsere derzeitige wirtschaftliche Verfassung beruht nicht nur auf reinem Zufall und wenn schon nicht durch aktive Maßnahmen, dann darauf, dass sie von Frauenquoten, Mindestlöhnen und anderen bürokratischen Monstern verschont bleiben.
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21.04.2012 03:18 Uhr von DerMaus
 
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Die CDU ist ein Feind des Bürgertums und des Volkes. Wer heute noch CDU wählt ist nicht nur ein Mensch der Vergangenheit, er ist auch selber schuld.
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21.04.2012 10:35 Uhr von SyXxPaC01
 
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ich bin mir sicher das da die Lobbyisten ihre Finger im Spiel haben, Politiker sollte man verbieten Nebenjobs annehmen zu dürfen, die verdienen eh schon genug

Abmahungen an Filesharer und andere, ist ein 3 stelliges Millionengeschäft und die Abmahnindustrie möchte ihre Kunden behalten, auch wenn es Leben eines Betroffenen abgemahnten zerstört
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23.04.2012 08:41 Uhr von Marco Werner
 
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@Zensus: Und damit die blöden Hammel auch immer schön das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen, werden üblicherweise die "bewährten" Geschütze aufgefahren: etwa 1,5 Jahre vor der Wahl gibts eine Rentenerhöhung (im Juli 2012), Autofahrer werden mit einer geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale geködert (da wird ja schon diskutiert) und natürlich wird auch bald wieder das Thema Mindestlohn zur Sprache kommen. Die beiden letzteren Sachen werden natürlich erst für die Zeit NACH der Wahl in Aussicht gestellt...schließlich will man nicht,daß das Wahlschaf sich nicht doch noch umentscheidet.

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