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NRW-Piraten gegen Euro-Rettungsschirm

Am vergangenen Wochenende hat der Landesparteitag der NRW-Piraten den Vertrag zum Euro-Rettungsschirm einstimmig abgelehnt. Das geht aus der Dokumentation der Anträge und Abstimmungen hervor.

Nach Auffassung der Piraten an Rhein und Ruhr verstoße der Vertrag gegen den Parlamentsvorbehalt. Zudem bemängelten sie eine fehlende Transparenz der Entscheidungen. Schließlich sei der Vertrag schlicht nicht geeignet, die Finanzprobleme der betroffenen Länder zu lösen.

Die Piraten verlangen einen Volksentscheid über den Rettungsschirm. Wenn dies nicht möglich ist, sollte der Vertrag in einer öffentlichen Anhörung des Bundestages unter Beteiligung seiner Kritiker behandelt werden.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, NRW, Piraten, Rettungsschirm
Quelle: www.berlinerumschau.com

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.04.2012 17:08 Uhr von PureVerachtung
 
+5 | -16
 
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18.04.2012 17:32 Uhr von kreuzassdunase
 
+5 | -0
 
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daumen hoch. weg mit den scheuklappen!
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18.04.2012 17:45 Uhr von Patreo
 
+3 | -2
 
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@ Pure Verachtung: Stimmungsmache für Herrn Apfel?
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18.04.2012 18:02 Uhr von H.O.L.Z.I.
 
+6 | -0
 
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sowas lese ich gerne...

erst letztes wochenende musste ich mir von meinen grosseltern anhören, wie scheisse diese partei doch ist und das die keine ahnung von politik haben und sich nur mit dem internet auskennen...

dabei haben die piraten ein sehr viel größeres programm und einfach schlichtergreifend recht...


naja, ich konnte meinen grosseltern aber nicht ins gesicht sagen "wer keine ahnung hat, sollte einfach mal..." ist halt einfach ein generationswechsel...

[ nachträglich editiert von H.O.L.Z.I. ]
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18.04.2012 18:16 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+3 | -2
 
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@PureVerarschung: Das hier dürfte dir doch gefallen, oder ?

http://www.golem.de/...

Ich mein dir, als NPD Wähler ^^
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18.04.2012 18:25 Uhr von H.O.L.Z.I.
 
+4 | -3
 
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@ PureVerachtung: manchen kann man es einfach nicht recht machen...

sollen wir den pleiteländern jetzt weiter die milliarden schenken oder nicht???

du bist ja anscheinend gegen beides...
endlich sagt eine partei mal NEIN, aber das ist auch wieder falsch? was wäre dann richtig?
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18.04.2012 18:26 Uhr von Brotmitkaese
 
+6 | -0
 
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Find ich gut: Wird Zeit das die Korrupten Banden in Berlin abgelöst werden...
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18.04.2012 19:37 Uhr von PureVerachtung
 
+2 | -2
 
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HOLZI... falsch interpretiert. Ich bin für einen EU-Austritt und einen Stopp des Rettungsschirms und eine Abschaffung der EU-Diktatur. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Piraten noch nichtmals den Rettungsschirm stoppen können und wollen, weil sie sich mit großer Sicherheit eher der Macht und der Mehrheit der anderen Parteien beugen würden, als ihr Ding bis zum bitteren Ende gegen Medien und Parteinkartell durchziehen würden. Dafür haben die einfach nicht die Eier und nicht die Ideologie.

Wie kann eine Partei Politik für dieses Land und seine Bevölkerung machen, dass sie ja anscheinend so sehr verachten? Für die wahren, wichtigen Probleme in diesem Land haben die Piraten keine Ideen.
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18.04.2012 19:52 Uhr von H.O.L.Z.I.
 
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@ PureVerachtung: vielleicht ist es aber besser, einer neuen partei mal die chance zu geben... die anderen großen parteien sind für mich mittlerweile unwählbar... und die npd erst recht...


natürlich sind die piraten nicht perfekt, aber von anfang an zu sagen, die sind scheisse, ist einfach falsch...

es wird zeit für einen wechsel und die piraten sind derzeit die einzige chance... mit den "großen 5" ändert sich gar nichts...
(spd, cdu/csu, fdp, grüne und linke)



nachtrag: ich bin auch für einen eu-austritt und ein ende der eu-diktatur

[ nachträglich editiert von H.O.L.Z.I. ]
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18.04.2012 19:59 Uhr von PureVerachtung
 
+2 | -1
 
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Es ist ja nicht so, dass ich denen keine Chance gebe, weil sie neu und ohne vollständiges Programm darstehen.

Sie haben einfach nicht die gleiche Ideologie, wie ich und wollen Multikulti und Globalisierung unterstützen und das sind Existenzbedrohungen für unser Volk. Wenn das so weitergeht, gibt es in ein paar hundert Jahren nur noch den Einheitsmensch - naja, dann ist immerhin vorbei mit Multikulti, weil es dann nur noch eine Kultur gibt... von identitätslosen, wurzellosen gleichgeschalteten Sklaven. Vorausgesetzt, die brodelnden Krisenherde in den entsprechenden Großstädten breiten sich nicht zu einem Bürgerkrieg aus... dann nutzt euch euer freies W-LAN in der Stadt auch nichts mehr... außer vielleicht, dass ihr noch twittern könnt, wenn euch jemand eine Walther an den Kopf hält... eine tolle Zukunft!

Noch was, HOLZI: Den EU-Austritt hat nur die NPD im Programm. Mit den "großen 5" ändert sich definitiv nichts, da gebe ich dir recht. Niemand kann ersthaft glauben, dass die Parteien, die den Karren Metertief in den Dreck gefahren haben, ihn auch wieder herausholen können oder wollen...

[ nachträglich editiert von PureVerachtung ]
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18.04.2012 20:45 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+0 | -0
 
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@H.O.L.Z.I. "es wird zeit für einen wechsel und die piraten sind derzeit die einzige chance, neben den Linken... mit den "großen 4" ändert sich gar nichts...(spd, cdu/csu, fdp, grüne)"

Die Linken waren noch nie sooo große, als dass sie was zu sagen gehabt hätten, das sollte man bedenken, also streich ich sie mal für dich aus der Liste und mach 4 draus.
Die haben schon genug Vorschläge abgeliefert, die Sinn machen....ist mal meine Meinung.
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18.04.2012 21:47 Uhr von PureVerachtung
 
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Biba: Hat die NPD auch mehr als genug in Sachsen und MV. Alle wurden pauschal abgelehnt und nicht wenige Anträge wurden danach mit anderem Briefkopf (mit dem Logo von SPD, CDU, Grüne und co.) neu eingereicht und genehmigt und als eigene Heldentat ausgegeben......

Man kann sich ganz unabhängig und frei von den Pressehetzern bei Spiegel, Süddeutsche, BILD und co. (ja, ich setze diese Medien gleich! Sie verfolgen alle das gleiche Ziel mit den gleichen Mitteln, nur die Wortwahl ist entweder auf höherem oder niedrigerem Niveau - aber alle verfälschen durch weglassen von wichtigen Informationen) über die Arbeit der Fraktionen der einzelnen Landtage auf YouTube informieren. Dort werden alle Redebeiträge von den Fraktionen reingestellt. Dem ein oder anderen würde dann sicher auffallen, was für Ammenmärchen über unliebsame Oppositionen in den Medien erzählt werden...
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18.04.2012 22:24 Uhr von Sonny61
 
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Auch wenn jetzt alle dagegen wären ist der Zug längst abgefahren. Unterschrieben ist unterschrieben, da kommen wir nie wieder raus - Danke!
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18.04.2012 22:33 Uhr von Artim
 
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@Sonny61: Der Atomausstieg wurde auch schonmal unterschrieben, in Geldsachen hält sich auch kaum ein Land an vertragliche EU vorgaben ect.

Hoffentlich erkennen auch viele (noch) Nichtwähler, dass die Regierung der letzten 60 Jahre mal in Rente geschickt werden sollte.

Auch von den Piraten kann man nicht erwarten, die seit Jahrzenten produzierte Kriese in den Griff zu bekommen.
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19.04.2012 10:19 Uhr von ArrowTiger
 
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@H.O.L.Z.I. -- "sollen wir den pleiteländern jetzt weiter die milliarden schenken oder nicht???"

Man sollte die politische Propaganda nicht kritiklos übernehmen!

Die Milliarden gehen nicht an die Pleiteländer, sondern an die Gläubigerbanken. Jene Banken also, die für die Krise ursächlich verantwortlich sind, und noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden!
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19.04.2012 10:27 Uhr von ArrowTiger
 
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@Digitalkaese: -- "Von welcher Ideologie faselst du hier? Die der NPD? Also die gleiche Ideologie die Deutschland 1945 in die totale Niederlage geführt hat?"

Ergänzend ist es zu wissen, daß der Grund für den Aufstieg der Nazis die fatale brüningsche Wirtschaftspolitik war. Also genau jene Politik, wie sie heute von Merkel, Schäuble und Co "geliefert" wird. (Der Neoliberalismus ist keine neue Erfindung!)

Mich beunruhigt, daß sich Geschichte eben doch wiederholen könnte - selbst in einer an heutige Verhältnisse angepassten Version.

Hoffnung macht mir da nur, wie die meisten südamerkikanischen Länder mit dem neoliberalen Kahlschlag umgegangen sind. Der IWF und die Weltbank haben dort heute jedenfalls keinerlei Chance mehr, Fuß zu fassen.

Mich wundert nur, daß die Regierungen der angeblichen "Pleiteländer" noch nicht auf die Idee gekommen sind, die o.g. Länder auf ihre Erfahrungen und Lösungsansätze zu interviewen. Andererseits wurden sicher nicht ohne Grund neoliberale Staatschefs unter Umgehung demokratischer Wahlen eingesetzt. Ein Eklat sondergleichen!
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19.04.2012 10:31 Uhr von ArrowTiger
 
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Das schöne an den Piraten ist Das schöne an den Piraten ist ja, daß man sie nicht so einfach politisch demontieren kann, wie dies bei der Linken möglich ist. Bei denen reichte schon der SED- und Kommunismus-Vorwurf, um bei vielen Bürgern irrationale Urängste zu wecken.

Das Argument der "Politikunfähigkeit" oder "Programmlosigkeit" ist emotional wesentlich geringer aufgeladen. Zumal gerade die Behauptung der "Politikunfähigkeit" sehr schnell zum Bumerang werden kann, wenn man die aktuelle Regierungspolitik betrachtet...
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23.04.2012 17:14 Uhr von dajus
 
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@ Digitalkaese: Mit deinem Post hast du gezeigt, dass dein Name wohl Programm ist.
Was ich bei dir lese (Die der NPD? Also die gleiche Ideologie die Deutschland 1945 in die totale Niederlage geführt hat?), zeigt, daß du einzig die Meinung der Propagandalügen der allgemeinen Hetzblätter hinterherhechelst.
Ich war auch mal so dumm, mich auf das zu verlassen, was die Medien so von sich geben.
Das war mir irgendwann aber zu wenig und ich habe dann, Gott sei Dank, wirkliches, eigenständiges Denken angefangen. Ich hörte auf, nur die Medienmeinung zu übernehmen, ich begann, BEIDE SEITEN anzusehen und deren Argumente und Meinungen zu hinterfragen.
Nun, bist du auch schon so weit, selbstständig zu denken?
Ich glaube nicht!
Nehmen wir doch mal deine Aussage, die NPD sei eine "Nazipartei".
Dies ist in sich bereits schon ein Widerspruch! "Naziparteien" sind verboten. Die Ideologie des Nazionalsozialistischen Parteiprogrammes demnach als Richtschnur zu nehmen, ist somit unmöglich.
Ich möchte mal einen Punkt aus dem Programm der NPD herausnehmen:
"Die Stärkung der Gestzgebung durch Volksentscheide..."
Nun, im Nazionalsozialismus wurden die Bürger ihrer Rechte beraubt. Diese Partei will die Rechte der Bürger erweitern.
Mit dem erweiterten Recht des Volksentscheides, glaubst du echt, wir hätten heute den Euro?
Ich glaube nicht!
Ich will mich hier nicht hinstellen, als wäre ich jemand, der das Parteiprogramm der NPD wie ein Glaubensbekenntnis gleichsetzt, doch muss ich unumwunden zugeben, in deren Parteiprogramm sind VIELE Punkte, die eindeutig dem deutschen Bürger zugute kommen, dem "Vrenichtungswille" Deutschlands der 4 Regierungsparteien absolut nicht in den Kram passen.

Egal wann und wie über die NPD geredet wird, es sind einzig Denunzierungen, nicht ein einziges Mal habe ich darüber gelesen, dass jemand mal neutral sich zu deren Programm äußert!
Das läßt einem doch zu denken, oder?

Was die Piraten betrifft, halte ich deren Konzeption einfach für zu blass und Richtungsbefreit. Hauptsächlich Internet, alles andere sind recht schwammig formulierte Ansätze. "Nur nicht anecken", so denke ich, ist deren Ansicht. Wer kein Profil hat, muß auch keine Farbe bekennen.
Bißchen dünn.

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