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Präsident des Wirtschaftsrates der CDU hält Grenzen des Sozialstaates für erreicht

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, hält die Grenzen des Sozialstaates für erreicht. Deutschland stehe im europäischen Vergleich wirtschaftlich gut da. Trotzdem werde sich die Staatsverschuldung erhöhen. Die 41 Millionen Steuerüberschuss dienen nicht der Schuldenreduzierung.

Die Schuldenquote liege mit 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit über den Grenzen der Maastrichvereinbarung. Deutschland habe Schulden in Höhe von zwei Billionen Euro. Trotzdem verlange Deutschland von anderen Ländern Sparmaßnahmen. Angesichts dieser Zahlen seien neue Sozialprogramme nicht bezahlbar.

Im Visier von Lauk steht dabei vor allem das von Familienministerin Kristina Schröder angepeilte Betreuungsgeld, aber auch Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter, Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst, Rentenerhöhungen und die Pendlerpauschale.


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WebReporter: darkchylde-
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, CDU, Grenze, Sozialstaat, Wirtschaftsrat
Quelle: www.handelsblatt.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.04.2012 20:35 Uhr von usambara
 
+13 | -2
 
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im Gegensatz zu den Banken sind die Menschen nicht Systemrelevant
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17.04.2012 23:01 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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Welcher Sozialstaat? Der existiert dank der beiden letzten Regierungsperioden der Union bereits nicht mehr.
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17.04.2012 23:12 Uhr von Marco Werner
 
+3 | -0
 
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Na sicher doch der Sozialstaat ist Schuld an der Staatsverschuldung. Und nicht etwa viel vielen hundert Milliarden,die wir in den letzten 2-3 Jahren in unfähige Banken und Staaten gebuttert haben.
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18.04.2012 07:51 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -0
 
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Die Grenzen unserer Demokratie erreicht? Wir haben die Wirtschaftskrise von 2007 / 2008 nicht gemeistert, sondern geschluckt und dem Sozialstaat aufgebürdet. Durch ihre Politik der Globalisierung haben sich die Nationalstaaten in eine Abhängigkeit begeben, die aus der Wirtschaft eine heilige Kuh und aus unseren Demokratien eine Farce macht.

Wo der Staat seine Souveränität verloren hat, verlieren auch seine Bürger ihr Recht auf demokratische Selbstbestimmung. Was bleibt ist die Umverteilung zu lasten der Schwachen. Und nichts anderes war und ist das Ziel der Globalisierung. Auch wenn sich heute die Politik dem kaum noch entziehen kann und es natürlich bestreitet.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit und stärke sind eine Möglichkeit, um sich dem zu widersetzen. Und somit nicht zuletzt gerade auch die Chance der Europäischen Union.
Stattdessen erweist sich Deutschland als ihr Totengräber, indem sich seine Wirtschaft widerstandslos an der Umverteilung in die Schwellenländer, wie auch im Inland selbst so auch in Europa bereichert.

Nun auch die Britten machen es nicht anders, schließlich überzieht dieses Netzwerk aus Wirtschaft und Politik längst alle Länder.
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18.04.2012 11:52 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -0
 
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Der CDU-Wirtschaftsflügel! Ein jämmerlicher Versuch, von der eigenen miserablen Politik abzulenken.

Milliarden an "notleidende" Banken, Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, Blockadepolitik beim Thema Mindestlohn, Unterstützung bei der Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors, etc - und dann jammern, daß die Sozialkassen überlastet wären.

Was für ein korrupter Drecksack!

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