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Speyer: Hartz-IV-Empfänger tritt nach 100-prozentiger Leistungskürzung in Hungerstreik

Nachdem einem 52-Jährigem in Speyer der komplette Hartz-IV-Leistungssatz gestrichen wurde, befindet sich der Mann nun aus Protest im Hungerstreik. Im Vorfeld wandte sich der Mann bereits an die Bürgermeisterin und hat einen Aufhebungsbescheid beim Sozialgericht gestellt.

Der Mann hatte seine Wohnung untervermietet und einen Nachweis, Mietvertrag und Genehmigung des Vermieters, vorgelegt. Nachdem seine Untermieterin eine selbstständige Arbeit aufnahm und dann in die Arbeitslosigkeit rutschte, wurden seine Bezüge gestrichen, da ihm eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wurde.

Hausbesuche des Jobcenters verweigerte der Mann mit der Begründung der Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte. Nach Angaben des Jobcenters sei man sich der Rechtslage bewusst, dass man nur mit einem staatsanwaltlichen Beschluss eine Wohnungsbegehung erzwingen könne.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hartz IV, Streik, Hungerstreik, Empfänger, Hartz-IV-Empfänger
Quelle: www.gegen-hartz.de

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52 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.04.2012 15:23 Uhr von 3i5bi3r
 
+28 | -2
 
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Falsch wiedergegeben "Als jedoch die vormals selbstständig tätige Untervermieterin im März diesen Jahres Hartz IV beantragen musste, wurden dem Mann die kompletten Leistungen gestrichen."

Nicht wie du geschrieben hast "Nachdem seine Untermieterin eine selbstständige Arbeit aufnahm, wurden seine Bezüge gestrichen,[...]"
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17.04.2012 15:32 Uhr von Boron2011
 
+125 | -18
 
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Der Mann hat völlig zu Recht gehandelt.

GG (Grundgesetz) Artikel 13:
------------------------------------------
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, [...] angeordnet [...] werden.

Er hat Nachweis, Mietvertrag und Genehmigung des Vermieters vorgelegt, woraus von 3 Seiten (Mieter, Vermieter, Untermieter) bestätigt wird, dass es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Wieso dann eine Sperrung von 100%? Weil er einer "Wohnungsbesichtigung" nicht zugestimmt hat, da sie jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt?

Reine Schikane und Behördenwillkür!

Wie war das doch gleich ... die Würde des Menschen ist unantastbar? Lächerlich, was in diesem Land abgeht.
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17.04.2012 15:51 Uhr von ARSCHBOMBE...
 
+31 | -130
 
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17.04.2012 15:56 Uhr von rubberduck09
 
+98 | -15
 
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@ARSCHBOMBE Du scheinst wohl nicht ganz richtig im Kopf zu sein...

Der Mann hat 3 (!!!) Bandscheibenvorfälle. Was meinst du denn kann der noch groß ´arbeiten´?

Es gibt genug echte Sozialschmarotzer, die locker arbeiten können, aber so eine Tatsache sollte man nicht ignorieren.
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17.04.2012 16:01 Uhr von xjv8
 
+34 | -84
 
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17.04.2012 16:01 Uhr von ArrowTiger
 
+64 | -6
 
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Verbrecher! Eine 100% Leistungskürzung ist zudem auch verfassungswidrig - und das weiß das Jobcenter auch spätestens seit dem entsprechenden Urteil des Sozialgerichts in 2009!

Unglaublich, wie hier Schindluder mit Leuten getrieben wird, die ohnehin schon *mit* Hartz IV kaum was zu leben haben. Hier sollte zusätzlich eine privatrechtliche Anzeige gegen den zuständigen Mitarbeiter und den Behördenleiter erwogen werden. Wenn die Verantwortlichen ein paar Mal saftige Schmerzensgelder haben zahlen müssen, bleibt die Schikane hoffentlich künftig aus.
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17.04.2012 16:05 Uhr von rubberduck09
 
+52 | -2
 
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@ArrowTiger: Gute Idee, hat aber einen Haken!

Kriegt der Mann Schmerzensgeld, so wird das ja wieder auf Hartz-IV angerechnet.

Somit müßte das Urteil lauten Schmerzensgeld ohne Anrechnung auf den Satz.
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17.04.2012 16:15 Uhr von ARSCHBOMBE...
 
+15 | -77
 
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17.04.2012 16:29 Uhr von ArrowTiger
 
+35 | -3
 
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@Minipet: -- "Von VORSÄTZLICH kriminellen BEHÖRDENARBEITERN."

Wobei diese Mitarbeiter leider sehr oft ebenfalls Druck von oben bekommen. Zielvorgaben, Zeitverträge, etc.

Als ich letztes Jahr mal kurz erwerbslos war (allerdings "nur" ALG-I) hatte ich eine tolle Ansprechpartnerin, die mir nebenher mal so ein paar Interna gesteckt hat, da sie eh nur auf der "Durchreise" war. Da fielen wohl intern auch so Sprüche wie, "wenn sie diese und jene Sanktion nicht durchführen, sehen wir Sie in einem halben Jahr auf der anderen Seite ihres Schreibtisches wieder!", etc...

Das ist ein perfide ausgeklügeltes Drucksystem - der Fisch stinkt von ganz oben! Wundert aber nicht, wenn man einen Manager aus der Wirtschaft zum Chef des Ganzen macht. Hat er doch auch schon den umstrittenen Roland Berger als Unternehmensberater für die ARGEn angeworben. Das war in Köln ein ziemlicher Eklat!

Für eine Behörde keinen gelernten Beamten (oder wenigstens, wie bisher, einen Politiker) sondern eben einen Berater aus der Wirtschaft als Chef zu beauftragen, ist unfassbar! Ist doch klar, welcher Klientel er dann zuarbeitet...

Ob ich selbst in einer solchen Lage zur Selbstjustiz greifen würde? Käme wohl auf die näheren Umstände an... Ausreichend Gewaltbereitschaft besitze ich durchaus, allerdings auch genug Empathie für die betroffenen Mitarbeiter. Nicht alle sind schlecht...
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17.04.2012 16:40 Uhr von MOTO-MOTO
 
+12 | -44
 
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17.04.2012 17:21 Uhr von MOTO-MOTO
 
+17 | -3
 
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@rubberduck09 - Blödsinn: Schmerzensgeld wird NICHT auf Hartz 4 angerechnet.

Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts, Aktenzeichen B 14/7b AS 6/07 R
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17.04.2012 17:24 Uhr von MOTO-MOTO
 
+7 | -23
 
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17.04.2012 17:51 Uhr von MOTO-MOTO
 
+12 | -19
 
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Aha, dass hier Minuspunkte nur selten sachlich begründet werden, ist mir schon klar. Ich verstehe dies grundsätzlich als Auszeichnung.

Aber welcher Troll bewertet die schlichte Angabe eines Urteils des Bundessozialgerichts mit "minus"?
Also ich kann mit diesem "Minus" nix anfangen. Irgendwer sonst vielleicht?
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17.04.2012 18:03 Uhr von T.P.
 
+25 | -2
 
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Ein Knastinsasse bekommt Verpflegung, ärztliche Versorgung und eine "Unterkunft". Was hat dieser Mann verbrochen, so das er alles nicht bekommen soll ? Hartz 4 ist ein glatter Verstoß gegen die Grundrechte und gehört abgeschafft.
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17.04.2012 18:08 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+12 | -1
 
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Jetzt wisst ihr ja wo die Obdachlosen alle herkommen ^^ Naja, vieleicht nicht alle, aber viele.
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17.04.2012 18:09 Uhr von Marco Werner
 
+33 | -7
 
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@Fantasie-Name: Wer hat dich denn rausgelassen ? Deinen Äußerungen entnehme ich,daß du noch nie in einer derartigen Situation warst,denn sonst hättest du eine andere Einstellung dazu.

>... "Leute vom Amt in seine Wohnung gelassen, hätte er das Problem jetzt nicht."

Ein Hausbesuch ist nicht zur Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft geeignet. Das sagen nicht nur diverse Sozialgerichte,selbst der Leitfaden der Bundesagentur selbst sagt das. Und das will schon was heißen.
Wer schonmal einen Hausbesuch hatte,wird sich hüten,diesen Fehler nochmal zu machen. Denn was dort abgeht, ließe selbst Copperfield wie einen blutigen Anfänger dastehen. Da wechseln dann im Protokoll schonmal Alltagsgegenstände ihren Typ (z.B. von Herrenturnschuhen zu Damen-Pumps) oder aus einer Dose Rasierschaum wird plötzlich Damendeo. Und ein rosafarbenes Handtuch oder gar ein Blumenstrauß MUSS doch einfach auf eine Frau im Haushalt hindeuten,oder ? Das klingt übertrieben,aber genau das ist die Art,wie die Außendienstler agieren,zu Zeiten meiner eigenen Arbeitslosigkeit hab ich es selbst so erlebt.
Selbst wenn es keine Hinweise auf eine Partnerin gibt,ist das noch kein Grund, das Nichtvorliegen einer BG zu bescheinigen..immerhin wäre es ja möglich,daß man einfach in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Das wird immer dann vermutet, in einer Wohnung so gar nichts wirklich Belastendes findet,was auf einen andersgeschlechtlichen Partner schließen lässt lässt. Ist z.B. einem ehemaligen Kollegen von mir so passiert. Der lebte mit seinem Sohn in einer BG. Da nur Männerklamotten rumlagen,schlossen die Damen des Außendienstes messerscharf: keine Damenaccessoires in der Wohnung,aber mehr Männerklamotten als für 1 Person üblich = der muss schwul sein.
Ich will damit nur sagen: "Wer nichts zu verbergen hat,hat ja nichts zu befürchten" ist genau der falsche Ansatz. Die Herrschaften des Außendienstes kommen schon mit der Einstellung, irgendwas Belastendes zu finden. Und wer sucht, der findet bekanntlich. Zur Not wird einfach gelogen bzw maßlos übertrieben. Wer also den Außendienst freiwillig in die Wohnung lässt (auch wenn er wirklich nichts zu verbergen hat),der hat schon verloren.


>"Er will eine Leistung vom Amt, also muss er auch zeigen, das sie berechtigt ist."

Und das hat mit seiner Untermieterin genau WAS zu tun ? Es gibt genügend Urteile,wonach ein praktizierter Untermietvertrag (=inkl. tatsächlicher Zahlungen zwischen Untermieter und Hauptmieter) für die widerlegte BG ist. Wird sie trotzdem unterstellt,ist das bloße Willkür des Amtes.


>"Wenn die Frau nur eine Untermieterin ist hat er doch nichts zu verbergen."

Siehe oben. Der Außendienst kommt niemals meinungsneutral zu einem Leistungsempfänger,sie kommen immer mit dem Vorsatz, dem Leistungsempfänger irgendeine Schuld nachzuweisen. Da reicht z.B. der Umstand,daß die Untermieterin ihr eigenes Duschgel im gemeinsam benutzten Bad stehenlässt zum Vorwurf einer BG. Es gibt keine Begründung,die dem Jobcenter dämlich genug ist, soetwas zu unterstellen.


>"Aber gut das H4 Empfänger kostenlos Klagen können bis zum Abwinken."

Stimmt nicht ganz. Wie jeder Geringverdiener auch müssen Hartzer einen Beratungskostenhilfeschein bzw Prozesskostenhilfe erst beim Amtsgericht beantragen. Und den gibts auch für Hartzer nur dann,wenn der zuständige Rechtspfleger die Erfolgschancen als positiv einschätzt. Von einem "Ich klage wegen jedem Rülpser des Amtes" kann also nicht die Rede sein.

[ nachträglich editiert von Marco Werner ]
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17.04.2012 18:22 Uhr von TeleMaster
 
+7 | -22
 
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17.04.2012 18:26 Uhr von 1234321
 
+3 | -7
 
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FAKE !! Ich weiss, das Leute die nicht essen wollen, sich umbringen wollen, oder sich magersüchtig stellen, gezwungenermassen in die geschlossene Psychatrie gebracht und Zwangsernährt werden.
Ein gesetzl. Betreuer kümmert sich in dieser Zeit um die seine Bankkonten und Wertgegenstände....

[ nachträglich editiert von 1234321 ]
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17.04.2012 18:36 Uhr von ArrowTiger
 
+9 | -7
 
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@Marco Werner: Danke für deinen erfrischend informativen Beitrag!

Jetzt kann ich wenigstens nachvollziehen, warum viele Betroffene den Hausbesuch so vehement verweigern.

Und wer weiß, ob die Schnüffler bei der kriminellen Einstellung nebenher nicht auch noch was mitgehen lassen...
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17.04.2012 18:37 Uhr von TeleMaster
 
+0 | -11
 
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17.04.2012 18:42 Uhr von ArrowTiger
 
+8 | -5
 
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@TeleMaster: -- "Und ich weiß, dass mir jetzt nur Hartzer Minus geben"

Und wovon träumst du nachts?
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17.04.2012 18:44 Uhr von Prachtmops
 
+18 | -2
 
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die frage die sich jeder arbeitsamt mitarbeiter stellen sollte ist:

"hat der typ dem ich die 100 % sperre dann noch was zu verlieren?"

soll bedeuten:

wenn mir einer 100 % sperrt und ich die nächsten monate verhungern müßte, überlege ich mir, wie ich schnellstens in den knast komme.
zugegeben, leben ist das auch nicht, aber wenigstens ein überleben.

und wie man am schnellsten in den knast kommt, kann sich jeder ausmalen.
meine wut würde sich gegen den richten, der mir die sperre reingedrückt hat.


in meinem augen ist hartz 4 keine hilfe, sondern reine schikane vom staat.
die hätten das bei sozialhilfe belassen sollen und nicht so eine scheisse.
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17.04.2012 19:10 Uhr von Perisecor
 
+2 | -25
 
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17.04.2012 19:11 Uhr von ThomasHambrecht
 
+8 | -1
 
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In den meisten Fällen ist Hartz4 besser als die alte Arbeitshilfe.
Sagen zumindest einige Gerichtsvollzieher. Schulkamerad von mir hat diesen Job gewählt, daher kenne ich einige.
Da diese oft Geldplanungen mit den Schuldnern machern, war zu erkennen, dass sehr viele Schuldner durch Hartz4 mehr Geld als vorher hatten.
Allerdings wird jetzt plötzlich geprüft, die Vorschriften sind gummiartig und lassen zuviel Spielraum. Dadurch fühlen sich manche Angestellte der ARGE als kleine Götter und beschliessen absoluten Unfug. Gleichzeitig sind die Gerichte dadurch überlastet und handeln nicht schnell genug. Bleibt als schnelle Hilfe wirklich nur der Bürgermeister.
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17.04.2012 19:11 Uhr von 24slash7
 
+11 | -0
 
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Speyer? Da war doch schon einmal vor Jahren: eien ganz üble Geschichte bei der ein HartzIV Empfänger ums Leben kam? Oder irre ich mich?

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