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Liberal oder Links?: Das sind die Inhalte der Piratenpartei

Im Gegensatz zu den klassischen Inhalten von liberaler Wirtschaftspolitik sieht die Piratenpartei in Privatisierungen kein Erfolgsrezept. So fordern die NRW-Piraten ein "Zurück zur sozialen Marktwirtschaft". Diese sei in den letzten Jahren besonders durch Neoliberale immer weiter abgebaut worden.

Große Teile der Piratenpartei wollen gegen die Agenda 2010 vorgehen. Ausufernde Sanktionen durch die Jobcenter sollen für Hartz-IV-Empfänger der Vergangenheit angehören, wenn es nach den Piraten in NRW geht. Auch gegen Ein-Euro-Jobs machen die Piraten mobil.

Nach Ansicht der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sollten zum Ausbau des Sozialsystems wieder mehr die Wohlhabenden belastet werden. "Das Ziel ist mehr Einkommensgleichheit.", sagte dazu ein Piraten-Abgeordneter. Außerdem sind die Piraten in der Mehrheit für Mindestlohn und Abbau der Leiharbeit.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Piratenpartei, Mindestlohn, Liberal
Quelle: www.taz.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.04.2012 11:55 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -6
 
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Etwas weltfremd laut Quelle sollen Arbeitslose auch dann Hartz4 erhalten, wenn sie keinen Job annehmen wollen. Ausserdem soll nicht mehr geprüft werden ob die Umstände stimmen da dies gegen Datenschutz verstösst.
Theoretisch könnte ich jetzt als Freiberufler Hartz4 beantragen und auf arbeitslos machen - und einfach keinen Job annehmen. Dass ich als Freiberufler meine dicke Kohle verdiene fällt ja dann unter Datenschutz.
Wie hoch wäre bei einem solchen Vorgehen der reelle Mißbrauch?
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17.04.2012 12:26 Uhr von ArrowTiger
 
+9 | -2
 
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@ThomasHambrecht: -- "... laut Quelle sollen Arbeitslose auch dann Hartz4 erhalten, wenn sie keinen Job annehmen wollen. [...] Wie hoch wäre bei einem solchen Vorgehen der reelle Mißbrauch?"

Ich vermute mal, das hängt mit der Wahrung grundgesetzlicher Rechte zusammen. Nach diesen ist Arbeitszwang verboten.

Im Grunde kann ich die Entscheidung nachvollziehen, denn wenn einem Arbeitslosen ein deutlich unterbezahlter Vollzeitjob aufgezwungen wird -womöglich in einer ihm völlig widerstrebendem Gebiet- hat er keine Zeit mehr, sich um einen adequateren Arbeitsplatz zu kümmern. Ebenso hat das Arbeitsamt keine Motivation mehr, ihm einen solchen Job zu vermitteln - er ist ja raus aus der Statistik. Ist der aufgezungene Job dann auch noch unterbezahlt, sinken auch die Sozialabgaben - zum Schaden aller.

Die Mißbrauchsgefahr schätze ich als niedrig ein, denn zum einen möchten die meisten Menschen ja arbeiten, zum anderen ist schon das ALG I inzwischen so gering, daß alleine dies schon eine Motivation ist, eine adequate Arbeit zu finden. Und so war es ja bei der Altregelung (vor Hartz und Agenda) auch schon. Die neuen Regelungen nach Hartz haben es da eher schlimmer gemacht.

Klar, Mißbrauch wird es immer geben, aber der ist auch mit "Arbeitszwang" nicht einzudämmen...
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17.04.2012 13:00 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -6
 
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@ArrowTiger viele Arbeitslose sind sehr schlecht ausgebildet. Für sie kommen nur schlecht bezahlte Jobs in Frage.
Wenn dann der unterbezahlte Job kaum besser bezahlt ist als Hartz4, dann wirst du eine hohe Mißbrauchsrate feststellen. Vor allem wäre es ein schlechter Weg Jugendlichen mit schlechter Schulbildung zu zeigen, dass sie Hartz4 auch ohne jede Jobsuche bekommen.

Ich erwarte so vernünftige Vorschläge, dass man einen Job dann annehmen muss, wenn er wenigstens zu 90% so bezahlt ist vorher.
Wobei es Gebiete in Thüringen gibt, wo man im Umkreis von 50 km nicht einen Job finden wird. Da kann man auch erwarten, dass ein 25-jähriger umzieht.
Dann erwarte ich Vorschläge (von allen Parteien) wie man diese Gegenden mit Arbeit belebt.
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17.04.2012 13:12 Uhr von ArrowTiger
 
+6 | -0
 
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@ThomasHambrecht: -- "... viele Arbeitslose sind sehr schlecht ausgebildet. Für sie kommen nur schlecht bezahlte Jobs in Frage.
Wenn dann der unterbezahlte Job kaum besser bezahlt ist als Hartz4, dann wirst du eine hohe Mißbrauchsrate feststellen."

Wie viele Arbeitslose in Prozent sind denn wirklich schlecht ausgebildet, im Verhältnis zu schlecht bezahlten Jobs? Diese Frage wäre doch zuerst einmal zu klären, sonst rutscht die Diskussion schnell auf Stammtischniveau ab.

Zudem bin ich der Meinung, daß ein Job, der gerade mal Hartz-4 Niveau oder sogar weniger ("Aufstocker") bringt, schlichtweg unterbezahlt ist. Ganz unabhängig vom Ausbildungslevel des Arbeiters. Sprich: das Problem ist nicht ein zu üppiges ALG II sondern zu geringe Löhne. Wenn dann jemand lieber zu Hause bleibt, als sich ausbeuten zu lassen, hat er meinen Segen und mein vollstes Verständnis hierfür.

-- "Ich erwarte so vernünftige Vorschläge, dass man einen Job dann annehmen muss, wenn er wenigstens zu 90% so bezahlt ist vorher."

Das wäre zwar auch Arbeitszwang, und damit grundgesetzwidrig, wäre aber schon eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation. Soweit ich weiß, müssen Jobs derzeit auch dann angenommen werden, wenn sie 30% weniger Gehalt einbringen - was vor allem Leiharbeitsfirmen freut. Das kann schnell in eine fatale Abwärtsspirale führen.

-- "Dann erwarte ich Vorschläge (von allen Parteien) wie man diese Gegenden mit Arbeit belebt."

Definitiv Zustimmung! Da den neoliberalen Regierungsparteien aber viel an einem breiten Niedriglohnsektor liegt, bezweifle ich sehr, daß aus dieser Richtung etwas Positives zu erwarten ist.

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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19.04.2012 10:42 Uhr von amidam
 
+3 | -0
 
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Ooooh dieser Misssbrauch: Warum redet keiner über den Missbrauch über den Arbeitszwang? Die vielen 1 euro oder Niedriglohnjobs an denen sich andere Leute bereichern und seriöse Modelle andere Unternehmer noch nebenbei zerstören?

Aber die meisten kriegen es ja grade so hin sich vorzustellen wie Sozialhilfe funktioniert, der Rest ist schon zu kompliziert. Und die Politprofis schweigen über andere Umverteilungssysteme..

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