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Vorratsdatenspeicherung: Innenminister kritisiert Justizministerin

Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, lehnte den Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz ab.

Laut Aussage Friedrichs sei der Entwurf nicht ausreichend, um den Ansprüchen der EU-Vorgaben zu genügen. Das äußerte er der zuständigen Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Des Weiteren, so meldet der "Spiegel", würden Regelungen des Bundesverfassungsgerichts nur in Teilen realisiert.

Die Kommission der Europäischen Union hatte die Bundesrepublik aufgefordert, neue Regelungen zu schaffen. Falls Deutschland keine EU-konformen Regelungen für die Vorratsdatenspeicherung schaffe, droht ein Klage. In der Regierungskoalition gibt es seit 2010 keine Einigung darüber.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Innenminister, Vorratsdatenspeicherung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle: de.reuters.com
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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.04.2012 11:12 Uhr von rubberduck09
 
+5 | -0
 
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Mal eine frage: Was kann denn bei einer Klage schon passieren?
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18.04.2012 20:31 Uhr von Multiversal
 
+1 | -1
 
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Kotz-Rotz Eu das Verf. Gericht hat entschieden: damit BASTA oder NPD+Piraten usw.!
Heuchelregierung Brd Bananenabteilung!
bei der Dieselbesteuerung will sie gegen die EU Vorgaben standhaft bleiben.
komisch oder??
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19.04.2012 10:26 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+0 | -1
 
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Friedrich: Kapiert der Penner nicht, dass unser oberstes Gericht GEGEN die VDS entschieden hat? Wahrscheinlich wäre es besser, man schreibt es für diesen Nichtsnutz extra nochmal auf und sendet es ihm zu. Vielleicht schnallt er es dann.

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