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Bundestag: Pläne für eingeschränktes Rederecht offenbar vom Tisch

Die Reaktionen auf eine geplante Änderung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten waren verheerend. Nun relativierten die Initiatoren die Pläne. Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU sowie der Liberalen betonten, bislang sei es zu keiner Einigung gekommen.

Thomas Oppermann von den Sozialdemokraten nannte die Ideen "unausgereift". In der vorgesehenen Form werde diese nicht realisiert werden. Die Änderungen sahen vor, in erster Linie nur denjenigen Abgeordneten ein Rederecht einzuräumen, welche "grünes Licht" von ihrer Fraktion bekommen hatten.

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, machte unterdessen deutlich, dass sich ihre Fraktion an den geplanten Beschränkungen nicht beteiligen wird. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, schloss sich dieser Position an. Der Vorschlag, so Seehofer, sei "geradezu absurd".


WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Bundestag, Tisch, Rederecht
Quelle: www.ftd.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.04.2012 10:51 Uhr von Pils28
 
+6 | -2
 
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Frage mich nur, was für schlimme Nachrichten: mit so einem absurden Vorschlag in den Medien verbuddelt werden sollten.
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17.04.2012 16:08 Uhr von xjv8
 
+5 | -0
 
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Gut so. Es würde gerade noch fehlen, wenn die wenigen Querdenker im Bundestag noch einen Maulkorb verpasst bekämen.

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