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Ägypten: Militärrat stellt Wahlen am 23. Mai 2012 wegen neuer Verfassung in Frage

Der Militärrat, der derzeit in Ägypten herrscht hat fünf Wochen vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen eine neue Verfassung angekündigt. Armeechef Mohammed Hussein Tantawi äußerte, dass die neue Verfassung vor den Wahlen in Kraft treten müsse.

Man müsse vor einer Wahl die Machtverteilung zwischen Regierung, Präsident und Parlament klären. Allerdings scheint es nicht möglich zu sein, dass die neue Verfassung vor den Wahlen am 23. Mai verabschiedet wird. Der Verfassungsprozess hat bislang nicht mal begonnen.

Neben der fraglichen Austragung der Wahl ist auch noch nicht klar, wer sich als Kandidat aufstellen lassen kann. Drei aussichtsreiche Kandidaten wurden bereits aus formalen Gründen disqualifiziert, unter anderem wegen Vorstrafen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ägypten, Frage, Mai, Verfassung, Wahlen, Militärrat
Quelle: www.spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.04.2012 19:52 Uhr von Abdul_Tequilla
 
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Ist ein interessanter Punkt: Ein Land, das gerade den politischen Umsturz hinter sich gebracht hat, muss sich eine neue Verfassung geben. Das entsprechende Organ ist seinerseits aber auch Bestandteil der Verfassung (die es ja noch gar nicht gibt) - womit sich die Katze in den Schwanz beißt. Hier empfiehlt es sich, Hannah Arendt zu lesen: Ungarn 1919, Pariser Commune, "runder Tisch" gegen Ende der DDR... - sind Beispiele für eine (verfassungsgebende) Übergangsregierung - also quasi Parlamentarismus im Kleinen, gewissermaßen eine Zusammensetzung von (z.B. 100) Personen, die nach Proporz aus relevanten (tragenden) Bevölkerungsgruppen heraus gewählt werden: Arbeiter großer Betriebe, Bauern, Militär, religiöse Gruppen usw., die die systemischen Grundpfeiler setzen.

Ein hochgradig interessanter und beobachtenswerter Prozess.
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16.04.2012 20:40 Uhr von usambara
 
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Revolution? zur Zeit regiert Mubaraks oberster General das Land und zur Präsidentenwahl stellt sich Mubaraks Geheimdienstchef...
-ein Schelm wer dabei böses denkt
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16.04.2012 21:45 Uhr von bibip98
 
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wozu wählen? die Scharia-Anhänger haben doch schon die Macht. Es fehlt nur noch die Ausrufung des Gottesstaates.

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