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Opposition kritisierte geplante Einschränkung des Rederechts im Bundestag

Die diskutierte Neuregelung des Rederechts im Bundestag stößt auf Kritik der Linken, aber auch der (nicht im Parlament vertretenen) Piratenpartei. Der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic drohte dabei sogar mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Neskovic warf den Urhebern vor, mit der Neuregelung Kritiker in den eigenen Reihen "mundtot" machen zu wollen. Piraten-Chef Sebastian Nerz sieht den offenen Austausch in Bundestagsdebatten und die Position des Parlaments gegenüber der Regierung gefährdet.

Ob es zu der Regelung kommt, ist unterdessen unklar. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP, Altmaier und van Essen, erklärten, es seien keine kurzfristigen Beschlüsse geplant.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Bundestag, Opposition, Rederecht
Quelle: www.berlinerumschau.com

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17.04.2012 00:35 Uhr von Zitronenpresse
 
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Sollte: Politikern verboten werden, nur hohle Phrasen von sich zu geben, wär ich fast dafür ;)

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