16.04.12 14:20 Uhr
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Barack Obama erkennt Kuba auch weiterhin nicht als Demokratie an

Kuba darf seit 50 Jahren nicht an der Organisation Amerikanischer Staaten teilnehmen und das wollen Einige ändern.

US-Präsident Barack Obama weigert sich jedoch auch weiterhin, Kuba als Demokratie zu erkennen.

"Im Gegensatz zu den anderen teilnehmenden Staaten ist Kuba aber noch keine Demokratie geworden und respektiert nicht die grundlegenden Menschenrechte", so Obama wörtlich.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, Kuba, Demokratie, Organisation
Quelle: www.focus.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.04.2012 14:34 Uhr von artefaktum
 
+12 | -5
 
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Wer im Glashaus sitzt ......
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16.04.2012 14:44 Uhr von usambara
 
+8 | -4
 
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wozu die rechten Diktaturen Lateinamerikas aber immer herzlichst eingeladen wurden...
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16.04.2012 14:44 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+14 | -3
 
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Macht nichts. Die USA erkennt auch keiner als Demokratie an.
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16.04.2012 15:53 Uhr von thatstheway
 
+2 | -3
 
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Sollte Obama: mal erklären was in den USA so demokratisch ist.
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16.04.2012 16:24 Uhr von AOC
 
+1 | -3
 
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Die Politiker wissen doch gar nicht was Demokratie ist, ob USA, Irak oder Deutschland - 100% Demokratie sehe ich nirgends......
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16.04.2012 16:31 Uhr von Perisecor
 
+4 | -9
 
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@ artefaktum @ Jesus_From_Hell: @ artefaktum

Und warum genau sitzen die USA im Glashaus? Hast du auch irgendwann mal Argumente oder immer nur diese polemischen und leich widerlegbaren Aussagen?



@ Jesus_From_Hell

So? Die UN erkennt die USA als Demokratie an, genauso wie alle Mitgliedsstaaten, die Verbindungen zu den USA unterhalten.

In den USA finden auf allen Ebenen demokratische - sprich freie - Wahlen in üblichen Zeitabständen statt, zur Wahl stellen kann sich jeder - dafür braucht man, wie z.B. in Deutschland - nichtmal eine Partei.

http://www.auswaertiges-amt.de/...
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16.04.2012 16:51 Uhr von tutnix
 
+6 | -4
 
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@Perisecor: glashaus deshalb, weil die usa selbst ein problem damit hat, menschenrechte zu respektieren? ist nur so eine idee.
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16.04.2012 17:01 Uhr von Perisecor
 
+1 | -9
 
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@ tutnix: Mal abgesehen davon, dass ich die Aussage "die USA haben ein Problem damit, Menschenrechte zu respektieren" für falsch halte - was haben Menschenrechte mit Demokratie zu tun?
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16.04.2012 17:08 Uhr von certicek
 
+4 | -3
 
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1,5 Millionen obdachlose Kinder: aber über 1000 Militärbasen weltweit.

Eine interessante Doku der BBC:

http://www.youtube.com/...
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16.04.2012 17:30 Uhr von tutnix
 
+4 | -2
 
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@Perisecor: was du für falsch hältst, interessiert niemanden, weil du wie so oft daneben liegst. allein guantanamo reicht schon als beweis für die verletzung von grundlegenden menschenrechten seitens der usa. damit ist zumindest eine bedingung erfüllt und die usa sitzt im sogenannten glashaus.
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16.04.2012 18:19 Uhr von Perisecor
 
+0 | -7
 
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@ tutnix: "weil du wie so oft daneben liegst."

Das ist spannend. Warum hast du mich dann in anderen News nicht widerlegt?


Jedes Land bricht Menschenrechte - sei es durch die Verordnung von Gefängnisstrafen, die - gefühlte oder tatsächliche - Ungleichbehandlung verschiedener Rassen/Religionen/Nationalitäten oder so banaler Dinge wie das Recht auf freie Berufswahl.


Es ist daher üblich, dass man differenziert: Wie schwer sind die Einschnitte? Wie sind sie begründet? Sind sie gegen das eigene Volk gerichtet? Was will man damit erreichen?


Die versuchte Gleichmachung der vielen politischen Gefangenen in Kuba, der Einschränkungen etc. mit einer Hand voll potentieller Terroristen ist jedenfalls keine Grundlage für eine ernsthafte Diskussion.



Du hast impliziert, dass die USA großflächig, grundlos und voll unterstützt Menschenrechte nicht respektieren. Dem ist, schlicht und einfach, nicht so.


In Kuba hingegen werden grundlegende Menschenrechte großflächig missachtet - freie politische Entfaltung, freie Religionsausübung, freie Berufswahl auch im weiteren Sinne, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und so weiter. Der komplette Staatsapparat steht dahinter, kritische Stimmen werden mit Gewalt zum Verstummen gebracht. Das Ganze dient auch nicht dem Schutz des eigenen Volkes, auch nicht im weiteren Sinne, sondern ausschließlich in der Machterhaltung der Führung.


Das sind die gravierenden Unterschiede. Deshalb passt diese kurz hingerotzte Aussage von wegen "wer im Glashaus sitzt" eben nicht.
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16.04.2012 18:36 Uhr von magnificus
 
+3 | -2
 
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OMG: "was haben Menschenrechte mit Demokratie zu tun? "

Das zeigt endlich jemand seine wahre Einstellung, zu moralisch, ethischen und gesellschaftlichen Dingen.

Grundlegende Menschenrechte, welche von der UNO verabschiedet wurden, sind gleich lautend in die Verfassungen verschiedener Länder aufgenommen worden, die sich als demokratisch bezeichnen. Ziemlich weit vorn sogar.
Leider nehmen es einige von denen nicht so genau, wenn es um Menschen und deren Rechte anderer Länder geht.

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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16.04.2012 19:19 Uhr von Perisecor
 
+1 | -6
 
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@ magnificus: "Das zeigt endlich jemand seine wahre Einstellung, zu moralisch, ethischen und gesellschaftlichen Dingen."

Warum? Weil ich - völlig begründet - sage, dass eine Regierungsform (Demokratie) nicht zwingend etwas mit Menschenrechten zu tun hat und das zwei verschiedene Punkte sind?


Die Volksrepublik China z.B., kein demokratischer Staat nach westlicher Anschauung, haben ebenfalls Menschenrechte in ihrer Verfassung oder untergeordneten Dokumenten stehen.



"Leider nehmen es einige von denen nicht so genau, wenn es um Menschen und deren Rechte anderer Länder geht."

Wie von mir bereits dargestellt gibt es kein einziges Land, welches die Menschenrechte vollumfänglich und zu jeder Zeit einhält.

Das bedeutet nicht, dass deshalb die Schweiz, Deutschland, die USA etc. plötzlich auf einer Stufe mit Russland oder Brasilien oder gar der VR China, Somalia oder Nigeria stehen.
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16.04.2012 19:57 Uhr von tutnix
 
+3 | -1
 
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@Perisecor: "Das ist spannend. Warum hast du mich dann in anderen News nicht widerlegt?"

einige male habe ich schon gemacht, nur jedesmal hat man keine lust dazu, besonders wenn es schon jemand anderes gemacht hat.

"Jedes Land bricht Menschenrechte - sei es durch die Verordnung von Gefängnisstrafen, die - gefühlte oder tatsächliche - Ungleichbehandlung verschiedener Rassen/Religionen/Nationalitäten oder so banaler Dinge wie das Recht auf freie Berufswahl."

recht dumme rechtfertigung und gleichzeitig bejahung von dem was man eben noch abgestritten hat, nämlich das auch die usa die menschenrechte nicht respektiert. eigentor nennt man sowas.

"Es ist daher üblich, dass man differenziert: Wie schwer sind die Einschnitte? Wie sind sie begründet? Sind sie gegen das eigene Volk gerichtet? Was will man damit erreichen?"

bei menschenrechten muss man nichts differenzieren, weil sie universell gelten.

"Die versuchte Gleichmachung der vielen politischen Gefangenen in Kuba, der Einschränkungen etc. mit einer Hand voll potentieller Terroristen ist jedenfalls keine Grundlage für eine ernsthafte Diskussion."

guantanamo war nur ein beispiel, wie wärs mit abu ghraib und anderen folterknästen? oder den "drohnenkrieg"? wobei man da nicht von krieg sprechen kann, weil es sich dabei um mord handelt. was ist mit den menschenversuchen der cia?

"Du hast impliziert, dass die USA großflächig, grundlos und voll unterstützt Menschenrechte nicht respektieren. Dem ist, schlicht und einfach, nicht so."

doch, ganz genau so ist das. die usa respektieren die menschenrechte nicht und das in ganz grossen stil.

"Das sind die gravierenden Unterschiede. Deshalb passt diese kurz hingerotzte Aussage von wegen "wer im Glashaus sitzt" eben nicht."

die passt sehr wohl, auch wenn es dir nicht gefällt. nur das ist kein masstab, sondern das was die usa veranstaltet.
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16.04.2012 20:12 Uhr von Perisecor
 
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@ tutnix: "einige male habe ich schon gemacht, nur jedesmal hat man keine lust dazu, besonders wenn es schon jemand anderes gemacht hat."

Soso. Und das hast du nicht nur geträumt?



"nämlich das auch die usa die menschenrechte nicht respektiert. eigentor nennt man sowas."

Dir ist offensichtlich die Definition des Wortes "respektieren" unbekannt. Würden die USA Menschenrechte tatsächlich nicht respektieren, wären die Verstöße viel weitflächiger und es würde nicht gegen aufgedeckte Verstößte vorgegangen.



"bei menschenrechten muss man nichts differenzieren, weil sie universell gelten."

Das schonmal nicht, da die UN z.B. kein verbindliches Recht spricht.

Ich habe bereits Beispiele genannt, in denen die - laut deiner Aussage - universell geltenden Menschenrechte ständig und überall gebrochen oder eingeschränkt werden. Das Bekannteste ist nach wie vor der staatlich verordnete Freiheitsentzug.
Hier findet eindeutig eine Differenzierung statt, sind legitime Ausnahmen doch ganz klar definiert.
Die Unverletzbarkeit der Wohnung z.B. ist ebenfalls nicht universell gültig, da sie durch Richterbeschluss oder sogar Gefahr im Verzug eingegrenzt werden kann.
Die körperliche Unverletztheit bei der Zwangsblutabnahme im Zusammenhang mit dem Führens eines KFZ führt eine Differenzierung im allerwichtigsten Menschenrecht durch.


Wie also kommst du auf die Idee, dass Menschenrechte universell gelten würden? Weil das auf einem rosa Ponyhof so wäre, indem sich niemand falsch verhält?



"wie wärs mit abu ghraib und anderen folterknästen?"

Die Verantwortlichen wurden bestraft. Würden die USA die Menschenrechte nicht achten, hätte es nicht nur keine Strafen gegeben, sondern alle Haftanstalten würden so geführt werden.



"wobei man da nicht von krieg sprechen kann, weil es sich dabei um mord handelt"

Das Ausschalten feindlicher Soldaten ist durchaus legitim. Übrigens auch von der UN abgesegnet, das scheint dir ja ganz besonders wichtig zu sein.



"die usa respektieren die menschenrechte nicht und das in ganz grossen stil."

Das ist eine grenzenlose Verhöhnung der Menschen, die tatsächlich außerhalb jeglicher Menschenrechte leben müssen.

Diese Äußerung zeigt außerdem, wie unglaublich wenig du doch von der Welt weißt.



"sondern das was die usa veranstaltet. "

Ich wiederhole es auch gerne zum 4. Mal.

Wie von mir bereits dargestellt gibt es kein einziges Land, welches die Menschenrechte vollumfänglich und zu jeder Zeit einhält.

Das bedeutet nicht, dass deshalb die Schweiz, Deutschland, die USA etc. plötzlich auf einer Stufe mit Russland oder Brasilien oder gar der VR China, Somalia oder Nigeria stehen.



Diese Verstöße machen einen Staat aber nicht gleich zu einem Unrechtsstaat, einem Land, welches Menschenrechte per se nicht respektiert.
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16.04.2012 23:51 Uhr von Jesus_From_Hell
 
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Persiceor: Erstmal sind die USA formell sicherlich eine Demokratie, in der Praxis sind aber Freiheitsrechte massiv eingeschränkt (Verhaftung ohne Begründung durch Armee und Polizei für längere Zeiträume, PATRIOT-Act, Überwachung [Man beachte die Verbindungen von Wirtschaft und Poltik!, etc] wenn auch nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zumindest im Umgang mit US-Bürgern - Ausnahme hier: "Terroristen", auch feindliche Kämpfer genannt, wobei dieser Begriff, wie wohl offensichtlich, sehr dehnbar ist.
Durch freundliche Unterstützung von Medien wie FOX&Co hab alternative Parteien keine realistische Chance (Wobei dafür mehr Wert auf der einzelnen Autorität Präsident liegt)
Weiterer Punkt: Geschichte
Krieg, zwar eigentlich nichtssagend darüber ob die USA sozusagen intern eine Demokratie sind, aber die zB die Lügen vor dem eigenen Volk (Kriegsbegründung) darüber doch einiges aus. Hinzu kommen an Kriegen natürlich Afghanistan, Vietnam, ... die Liste ist bekannt.
Oder aber auch der Umgang mit eben Kuba.
Gar nicht zu sprechen von den Verwicklungen in diverse Putsche (teilweise von Faschisten), Drogengeschäfte, Waffengeschäfte, etc.
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17.04.2012 00:20 Uhr von magnificus
 
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Das du: "völlig begründet" deiner Meinung nach dich im Recht siehst ist mir klar.

"Diese Verstöße machen einen Staat aber nicht gleich zu einem Unrechtsstaat, einem Land, welches Menschenrechte per se nicht respektiert. "

Ab wie vielen Verstößen sprichst du denn, deinem Verständnis nach von einem Unrechtsstaat?
Wer grundlegende Menschenrechte nicht konsequent durchsetzt, gegen eigene und fremde ist einer. Das ist mein Verständnis davon.

Das China und Nordkorea es anders auslegen ist klar und schei*
Nur für die Opfer spielt es keine Rolle, ob ständig dagegen verstoßen wird oder "nur" ab und zu, wie du es gern schön redest.

Eins noch zum Verständnis.
Ich bin kein USA basher.
Wenn das stimmt, was ich weiss, find ich z.B. die Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA absolut Klasse. Das fehlt hier unbedingt.
Aber eben die außenpolitische und agessiv wirtschaftliche Ausrichtung des Landes geht mir manchmal gegen den Strich. Was zwangsläufig dazu führt, nicht mit deiner Meinung konform zugehen.

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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17.04.2012 00:53 Uhr von Perisecor
 
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@ Jesus_From_Hell: "Verhaftung ohne Begründung durch Armee und Polizei für längere Zeiträume"

Die Armee hat im Inland überhaupt keine Befugnisse. Die Polizei darf US-Bürger maximal 72 Stunden festhalten, danach muss Anklage erfolgen oder die Person freigelassen werden.

Unter ganz extremen Umständen können sich diese 72 Stunden auf 10 Tage ausdehnen, dafür muss jedoch der Kongress informiert werden und der Präsident persönlich zustimmen.



"hab alternative Parteien keine realistische Chance "

Parteien sind irrelevant.

Weder stellen Parteien Präsidentschaftskandidaten auf, noch Kandidaten für andere Ämter.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo Parteienzwang herrscht, kann in den USA jeder kandidieren.



"Gar nicht zu sprechen von den Verwicklungen in diverse Putsche (teilweise von Faschisten), Drogengeschäfte, Waffengeschäfte, etc. "

Das ist eben der Nachteil eine Weltmacht zu sein und Anführer einer ganzen Weltanschauung - man muss sich auch so verhalten.
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17.04.2012 01:04 Uhr von Perisecor
 
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@ magnificus: "Ab wie vielen Verstößen sprichst du denn, deinem Verständnis nach von einem Unrechtsstaat?"

Meinem Verständnis nach gibt es keine feste Anzahl. Ist Deutschland ein Unrechtsstaat, weil in Frankfurt Polizisten Folter angedroht haben?
Weil in Deutschland im Zusammenhang mit der Nazi-Zeit Zensur mit teilweise üblen Strafen betrieben wird?
Weil Menschen z.B. nicht die Freiheit haben, sich nicht krankenversichern zu lassen?

Natürlich ist Deutschland trotz dieser und vieler weiterer Vorkommnise ein Rechtsstaat.

Ähnlich sieht es auch mit der Schweiz, den USA, Großbritannien und vielen anderen Staaten aus. Dort passieren immer mal wieder unschöne oder gar äußerst grausame Dinge, es ist aber nicht an der Tagesordnung und die Anzahl ist gemessen an der Bevölkerung und der Bedeutung in der Welt gering.



"Wer grundlegende Menschenrechte nicht konsequent durchsetzt, gegen eigene und fremde ist einer. Das ist mein Verständnis davon."

Da die Menschenrechte schwammig formuliert sind und viele Ausnahmen beinhalten, ist es schlicht unmöglich, sie konsequent durchzusetzen. Auch, weil die Menschen, die sie durchsetzen sollten, als Individuen nicht immer korrekt handeln.

Ich habe das bereits ausführlich dargelegt.



"Aber eben die außenpolitische und agessiv wirtschaftliche Ausrichtung des Landes geht mir manchmal gegen den Strich"

Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was wir in der Welt so veranstalten. Im Gegensatz zu anderen befasse ich mich aber mit den zugrunde liegenden Fakten. Es ist z.B. dumm, sich über die Verwicklungen der USA in Kuba oder Südamerika und Afrika direkt aufzuregen, wenn man vergisst, dass es immer noch mindestens einen anderen großen Mitspieler gab - nämlich die UdSSR bzw. den Warschauer Pakt als Gesamtes.


Natürlich war es absolut nicht nicht in Ordnung, dass die NSA den Präsidenten über die Vorkommnisse im Golf von Tonkin falsch informiert haben. Aber wie würde die Welt heute aussehen, wenn man sich dem Klassenfeind nicht gegenüber gestellt hätte?

Wäre Vietnam dann im Jahre 2012 ein Land der 2. Welt - nachdem es sich vom Kommunismus abgewandt hat?

Würde es uns heute so gut gehen, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit?


Wenn ich mir ansehe, wie es uns heute geht - den Menschen in den USA, in Deutschland, aber auch weltweit - und das mit den Zusammenhängen des jeweiligen Jahres verknüpfe, dann habe ich jedenfalls nicht das Bedürfnis, die USA (oder auch die Sowjetunion oder Großbritannien oder oder) grundsätzlich zu verdammen.
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20.04.2012 17:58 Uhr von dajus
 
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nun, sich an Völkerrecht zu halten: hat auch was mit Demokratie zu tun!
Und dafür müssen wir nicht einmal weit über den "Teich" blicken!

Bleiben wir doch einfach mal hier in Deutschland!

Laut Völkerrecht und Haager Landkriegsordnung darf ein Staat nur so lange besetzt werden, bis die öffentliche und organisatorische Struktur und Ordnung wieder hergestellt ist.
Kann mir hier jemand mal verraten, warum wir immer noch, 67(!) Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges IMMER noch besetzt sind?

http://www.miprox.de/...

Und? Werden wir endlich in die Souveränität entlassen?
Obama ist am Ende nicht besser als die anderen Präsidenten auch:

Eine Enttäuschung!

[ nachträglich editiert von dajus ]
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20.04.2012 18:07 Uhr von Perisecor
 
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@ dajus: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr besetzt.

2+4 Vertrag und so.

Da hilft auch deine etwas wirre "Quelle" nicht.

Auch die darin behandelten "Argumente" aka Verschwörungstheorien wurden längst und mehrfach widerlegt.
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21.04.2012 00:07 Uhr von dajus
 
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@Perisecor: Soso, Deutschland ist nicht mehr besetzt und ich benutze wirre Quellen.

Du gehörst also auch zu denen, die sich von den Regierungslügen einlullen lassen, wenngleich die gleiche Regierung das Gegenteil von deinem Unfug sagt!

Paar Beispiele gefällig?

http://www.gesetze-im-internet.de/...
Für dich zur Erklärung:
Der Sektor Berlin gehört weiterhin NICHT zum Geltungsbereich der BRD. Ist so etwas in einem souveränen Staat möglich?
Und wie du sehen kannst, ist dies vom Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht. Ist dies auch eine "wirre" Quelle?
Dann, hast du dir mal die Eingangsformel der ZPO durchgelesen?
"Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:"
Wie kann der Nachfolger des "Vereinigten Wirtschaftsgebietes" ( Art. 133 GG) also KEIN Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das nach wie vor Gültigkeit hat, im Namen des Deutschen Reiches Gesetze erlassen, erst recht, wie kann man im Namen eines Gebäudes (Reichstag ist ein Gebäude, die Personen, die in diesem Gebäude tagen, nennt man "Bundestag") Gesetze begründen?

http://www.gesetze-im-internet.de/...

Sind also das Grundgesetz und die Gesetzestexte "Verschwörungstheorien"?
Nenn mir doch mal die Quelle, in der ich die Staatsgründungsurkunde der "Bundesrepublik" einsehen kann!
Nenn mir mal deine Staatsangehörigkeit! In deinem Pass steht DEUTSCH.
Bei einem Österreicher steht an gleicher Stelle: Republik Österrreich. Bei einem Amerikaner steht : United States of Amerika. U.s.w.
Sind das auch "Verschwörungstheorien"?
Mach deine Augen auf und informier dich nicht nur bei "RTL Aktuell"!

Hast du je einen Blick in unser Grundgesetz geworfen? Bestimmt nicht!
Also: Nerv nicht mit unqulifizierten Aussagen, wenn du dich nicht vorher über die Tatsachen informiert hast!
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21.04.2012 01:16 Uhr von Perisecor
 
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@ dajus: Du vergisst, dass der 2+4 Vertrag am 15. März 1991 in Kraft trat.

Was du verlinkt hast, ist auf den 12.06.1990 datiert und war zu dieser Zeit (bis zum Inkrafttreten des 2+4 Vertrages, wie ich annehme) gültig und eine direkte Reaktion auf den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.


Der Art 133 GG muss im Kontext seiner Schaffung gesehen werden. Damals, vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, waren lediglich die britische und die amerikanische Besatzungszone vereint (1946).


"...also KEIN Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches..."

BVerfGE 36, 1 ff. - diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stellt das Gegenteil fest.


ZPOEG wurde, wie viele andere Gesetze auch (z.B. BGB, StGB) in veränderter Form übernommen. Die Rechtsgültigkeit wurde im Deutschen Reich erlangt, weswegen die Eingangsformel so stimmt.



"Nenn mir mal deine Staatsangehörigkeit! In deinem Pass steht DEUTSCH."

Ausweise sind außerhalb Deutschland unüblich. Ausweise dürfen außerdem in gewissem Maße frei gestaltet werden, es gibt da keinen UN-Vordruck oder so.

In meinem Ausweis, hätte ich denn einen, stünde auch nicht deutsch, da ich kein deutscher Staatsbürger bin.

Ich bin ganz oldschool mit Reisepass und Führerschein ausgestattet.

Französischer Ausweis: http://upload.wikimedia.org/...
oben rechts -> Nationalite Francaise

Belgien:
https://www.checkdoc.be/...
-> mitte wie Deutschland: belge

Spanien:
http://www.techiehq.net/...
simpel ESP

Schweden:
http://upload.wikimedia.org/...
-> oben rechts: swensk

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